Berliner Adreßbuch:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1928

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3795297

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: Teil IV. Straßen und Häuser von Berlin

Chapter

Title:: Verwaltungsbezirk Treptow

Chapter

Title:: Adlershof, Alt= Glienicke, Johannisthal, Niederschöneweide

Sitzung am 15. schüft für „Wirtschaft und Statistik" vorhanden und nach zuprüfen wären. Ich kann dem Herrn Kollegen Merten versichern, daß wir dieser Nachprüfung gern entgegen sehen. Außerdem hätte er die Möglichkeit gehabt, das inzwischen zu tun, denn ich habe ja bei der ersten Beratung des Antrages im Plenum dieses Hauses die Ziffern, die im Ausschuß genannt worden sind, eben falls genannt. Sie sind, soweit sie bis zum Jahre 1926 reichen, aus den amtlichen Mitteilungen über „Wirt schaft und Statistik" entnommen. Soweit sie für die Jahre 1927 und 1928 von mir angegeben wurden, sind sie im Reichstage genannt worden, und es ist von der Regierung diesen Ziffern nicht widersprochen worden. Nun'hat Herr Kollege Merten gesagt, die Antrag steller hätten diesen Antrag gestellt, ohne zu sagen, wie die für die allgemeine Verwaltung ausfallenden Milli onen ersetzt werden sollten. Er spricht also ausdrück lich nicht von den Beträgen, die ausfallen könnten für die Vergebung von Hauszinssteuermitteln, sondern von den für die allgemeine Verwaltung ausfallenden Mitteln. Nun, wenn Sie sich den Etat von Berlin ansehen und darin nachprüfen, was an Hauszinssteuermitteln aus die allgemeine Verwaltung kommt, so ist das im Ver hältnis zu dem gesamten Etat von Berlin blutwenig. An der Stelle, wo kürzlich von dem Herrn Kämmerer gesagt wurde, daß 6 Millionen im Etat von Berlin keine Rolle spielen, dürfen wir uns Wohl dieselbe Freiheit gestatten und dem Herrn Kämmerer von Berlin sagen, daß die für die allgemeine Verwaltung in Frage kom menden Beträge bei dem Etat von Berlin wirklich eine Rolle nicht spielen können. Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt be zeichnend, daß der andere Teil, der dem Ausschuß über- wicsen wurde, der Teil, der sich nur damit beschäftigt, einige kleine Unterschiede in der Vergebung der Haus zinssteuer nachzuprüfen, noch für würdig befunden wurde, einer Nachprüfung unterzogen und mit Material belegt zu werden, so daß wir etwa daran denken können, im Januar oder Februar nächsten Jahres vielleicht mit diesen Dingen fertig zu werden. Aber bezeichnenderweise hatte man für den grundsätz lichen Teil unseres Antrages das Urteil seitens der anderen Parteien bereits nach einer verhältnismäßig kurzen, wenn auch gründlichen Debatte fertig. Meine Damen und Herren! Es ist ziemlich klar. Hier steht einmal Klasse gegen Klasse, und je nach der Einstellung, die die einzelnen Parteien politisch ein nehmen, müssen sie sich natürlich auch zur Hauszinssteuer einstellen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist der Sache wert, hier int Plenum einmal einige Minuten lang zu der Frage der Hauszinssteuer grundsätzlich zu sprechen. Was ist denn als Zweck der Hauszinssteuer angegeben worden? Es ist angegeben worden, daß da mit die Möglichkeit des Baues neuer Wohnungen ge schaffen werden sollte. Meine Damen und Herren, die Herstellung von Wohnungen ist ein Produktionszweig wie die Herstellung von Brot, die Herstellung von Schuhwerk oder die Herstellung von Kleidung, und wir müssen feststellen, daß dieses Hilfsmittel, das angewandt wurde — die Hauszinssteuer —, aus dem Wohnungs markte geradezu verheerend gewirkt hat. Die Fachleute behaupten, daß gerade die Hauszinssteuer mit ihren Zit- schüssen es ist, die es ermöglicht, daß heute auf dem Baumarkte noch 180% des Friedenspreises als Ge stehungskosten gefordert werden können. Diese Fach leute sitzen nicht nur in unseren Reihen, sondern auch bei anderen Parteien des Hauses. Wenn man die Woh nungsnot beseitigen will, dann muß man an die Grund frage herangehen und muß die Hauszinssteuer beseitigen. (Borst. Haß: Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe!) Es hat gar keinen Zweck, Krokodilstränen zu vergießen über die teuren Baupreise, wenn matt nicht das Uebel an der Wurzel packen will. Es ist doch ungeheuerlich, daß November 1928. 859 \ 48% der Friedenspreise heute als Mietsteuer auf die arbeitende Bevölkerung gelegt werden. Wir müssen uns klar darüber sein, daß für den Arbeiter, der mit 35 M Wochenlohn nach Hause geht, für den kleinen Ange stellten und Beamten die Miete einen viel höheren Prozentsatz seines Einkommens ausmacht und daß dieser Arbeiter und Angestellte heute derjenige ist, der in viel höherem Maße zu dem Steueraufkommen des Reiches beiträgt als derjenige, der ein höheres Einkommen sein eigen nennt. Diese Hauszinssteuer ist eine Steuer, die sogar progressiv nach unten wirkt, die dahin winkt, daß derjenige, der am wenigsten Einkommen hat, progressiv am stärksten zur Steuer herangezogen wird. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß die aus der Hauszins- steuer aufkommenden Beträge ja soviel ausmachen wie die aus der Einkommensteuer, der Körperschastssteuer und der Umsatzsteuer zusammengenommen. Man sieht daraus, welches ungeheure Verbrechen an der Arbeiter schaft begangen wird. Ferner darf ich darauf hinweisen, daß von diesem Aufkommen formell die Hälfte allein für Zwecke des Staates verwendet wird, für die Polizei, für die Aufrechterhaltung seiner Justizorgane, kurz für alle Organe, die dazu geschaffen sind, die arbeitende Klasse niederzuhalten. Man sieht, wie ungeheuerlich diese Dinge sich auswirken. Aber, meine Damen und Herren, die Stadtverordnetenversammlung schließt die Augen. Die Stadtverordnetenversammlung hat an scheinend keine Ursache, sich grundsätzlich einmal mit der Frage: Hauszinssteuer oder nicht? zu beschäftigen, son dern sie hat nur die eine Sorge, darauf hinzuwirken, daß die Stadt Berlin etwas mehr aus diesen Beträgen erhalten soll. Wir erkennen das durchaus an, und wir sind es gewesen, die zuerst den Finger auf diese Wunde gelegt haben. Wie oft haben wir es in die Oeffentlrch- keit hinausgetragen: 350 Millionen Auskommen in Berlin und 122 Millionen, die uns nur für die Zwecke des Wohnungsbaues überwiesen sind. Aber es ist ver kehrt, den Fehler nur darin zu suchen, daß die anderen Gemeinden mehr und besser bedacht werden. Allerdings ist das eine Tatsache und wir werden von unserm Stand punkte aus auch dagegen ankämpfen, aber der Grund fehler liegt darin, daß eben die Hälfte dieser Mietsteuer von vornherein für die Zwecke des Staates zu laufenden Ausgaben verwendet wird. Ich verstehe nicht, wie unter diesen Umständen Parteien dieses Hauses, die sich doch zum mindesten in der Vorkriegszeit gegen eine Miet steuer gewehrt haben, diese Mieffteuer jetzt verfechten können. Meine Damen und Herren! Mau hat gesagt, der Zweck der Hauszinssteuer soll folgender sein: Dadurch, daß man durch die Steuer die Miete erhöht, soll die Wirkung erzielt werden, daß auch das Privatkapital wieder am Wohnungsbau interessiert wird. Da dürfen wir uns wohl einmal die Frage erlauben: Ist das er reicht oder besteht die Möglichkeit, in kurzer Frist es zu erreichen, daß der Privatkapitalist wieder zum Woh nungsbau schreitet? Meine Damen und Herren, wenn Sie den Weg gehen wollen, weiterhin mit Hauszins steuermitteln die privaten Wohnuugsbauten zu bezu schussen, so können Sie vielleicht bei entsprechend höherer Steigerung der Mietsätze in Altwohnuugen zu diesem Ergebnis kommen. Aber zu welchen Preisen werden Sie kommen? Jedenfalls nicht zu solchen, die der Ar beiter zahlen kann, der mit 30, 35 oder 40 Jt Wochcn- lohn nach Hause geht, der das Privateigentum schafft, das den Großkapitalisten gehört. (Stadtv. Frau Rosenthal: Sehr wahr!) Meine Damen und Herren! An diese Grundtendenz, die in der Hauszinssteuer liegt, Lenkt keiner bei der Beratung derartiger Anträge in diesem Hause, kein Redner der anderen Parteien. Wir sind der Ansicht, daß, wenn schon die Hauszivssteuer erhoben wird — so lautet unser Antrag, den Sie abgelehnt haben —, diese Mittel allein den Gemeinden zugeführt werden sollen.

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