Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 4.1937 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 4.1937 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1927

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3717875

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1925-1943; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: Teil IV. Straßen und Häuser Berlins

Kapitel

Titel:: Straßen und Häuser von Berlin

Kapitel

Titel:: M

Kapitel

Titel:: Ma

Sitzung am 23. März 1937. 41 Steuerhaushalt weitere Mehreinnahmen zum Aus gleich zur Verfügung standen und daß uns auch im Wohlfahrtshaushalt, wenn auch nicht in gleichem Umfange, noch gewisse Ausweichmöglichkeiten gegeben waren. Ein paar Worte über die Entwicklung des Wohl fahrtshaushalts: In den früheren Jahren rührten die Verbesserungen unserer Finanzlage im wesentlichen aus zwei Umständen: einmal aus dem Steigen der Einnahmen und aus dem Fallen der Ausgaben für Wohlfahrtserwerbslose. Beide Umstände addierten sich in ihrer Wirkung zu einem positiven Ergebnis. Die Aufwärtsentwicklung der Steuern ist mit Gleichmaß weiter fortgeschritten, dagegen ist die Abwärtsentwick lung an ersparten Unterstützungen durch Rückgang der Arbeitslosigkeit, wenn auch hoffentlich noch nicht abgeschlossen, so doch zu einem gewissen Stillstand gekommen. Wir nehmen bei den Haushaltsansätzen für Wohlfahrtserwerbslose im nächsten Jahr noch einen Durchschnittsstand von 50 000 an. Das ist vor sichtig gerechnet; hoffentlich wird die tätsächliche Jahresdurchschnittszahl darunter liegen. Aber selbst wenn wir annehmen, daß sie noch darunter sinkt, sind es doch sehr bescheidene Beträge, gemessen an dem, was an Verbesserungen in den letzten 2 Jahren ein getreten ist. Wir gehen deshalb davon aus, daß eine wesentliche Erleichterung der Finanzlage durch einen Rückgang der Wohlfahrtslasten in absehbarer Zeit nicht'mehr zu erzielen ist. Wir gehen auch davon aus, daß irgendwelche Reichszuschüsse zu unseren Wohlfahrtslasten in Zukunft nicht mehr gewährt werden. Die sog. „Reichswohlfahrtshilfe" ist im Laufe des Jahres 1936 fortgefallen, nachdem die Zahl der Berliner anerkannten' Wohlfahrtserwerbslosen unter 10% des gesamten Bestandes gesunken ist. Nun zum Steuerhaushalt: Die Gewerbesteuer muß auf Grund des neuen Reichsgewerbesteuergesetzes für das Rechnungsjahr 1937 mit einem neuen Hebesatz erhoben werden. Es ist den Gemeinden nicht gestattet, aus diesem Anlaß etwa eine Steuererhöhung durch zuführen, und wir beabsichtigen auch nicht, einem solchen Gedanken Raum zu geben. Es kommt also darauf an, einen Hebesatz neuen Rechts zu errechnen, der das Aufkommen gewährleistet, wie es bei Weiter erhebung der alten Zuschlagsätze in Berlin eingetreten wäre. Nach längerem Rechnen schlagen wir für die Gewerbesteuer einen Hebesatz von 230% zum Ge werbeertrag und zum Kapital vor und von 600%, zur Lohnsteuer. Diese Hebesätze sind jedoch nur vor läufige. Sollten die vorgesehenen Hebesätze sich als zu niedrig erweisen, sollen sie möglichst nicht ge ändert werden. Sollten sie sich als zu hoch erweisen, so sollen sie auf die Höhe zurückgeführt werden, die notwendig ist, um ein Gesamtaufkommen von etwa 160 Millionen Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 1937 sicherzustellen. Wir haben im Laufe des Jahres 1936 ein Ist-Aufkommen von etwa 140 Millionen ge habt, dürfen also bei bescheidenem Konjunkturfort schritt mit einem Ist-Aufkommen von 160 Millionen in 1937 rechnen. Dies Ist soll mittels eines bestimmten Hebesatzes auf die Gesamtheit der Steuerpflichtigen umgelegt werden. Insoweit waren wir also nicht' in der Lage, irgendetwas an der Gewerbebesteuerung unserer Berliner Wirtschaft zu ändern. In anderer Richtung allerdings haben wir versucht. Fortschritte zu erzielen, nämlich- dadurch, daß wir das Gewicht der Gewerbesteuer zwischen ihren zwei Erhebungsarten etwas verschoben haben. Berlin erhob bisher eine verhältnismäßig hohe Lohnsummensteuer, die dem preußischen Landesdurchschnitt entsprach (1265%). Wir wollen nunmehr bei der Aufteilung der gesamten Gewerbesteuerlast die Ertragssteuer etwas stärker her anziehen irnd die Lohnsummensteuer etwas weniger, um dadurch die wirtschaftshemmende Lohnsummen steuer einer Senkung entgegenzuführen. Bei einer nor malen Umrechnung der früheren Zuschlagssätze (1265%) hätten wir heute als neuen Hebesatz ungefähr 750 bis 760% erheben müssen. Wir schlagen Ihnen aber tatsächlich nur 600% als künftigen Hebesatz der Lohn summensteuer in Berlin vor und glauben, daß wir damit die wirtschaftshemmende Lohnsummensteuer in Berlin etwas abbiegen können. Die Verteilung der Gewerbeertragsteuer auf die einzelnen Gruppen der Steuerpflichtigen wird Verschiebungen erfahren. Es wird Steuerpflichtige geben, die im Jahre 1937 mehr Gewerbesteuer zu zahlen haben als 1936, und zwar nicht bloß um den Betrag höher, um den sich die Erträge des Unternehmens erhöht haben, sondern auch verhältnismäßig. Das sind automatische Rück wirkungen des neuen Reichsgewerbesteuergesetzes, die insbesondere dadurch herbeigeführt werden, daß in den Tarif der Ertragsteuer auch das Gewerbekapital eines Unternehmens mit hineingezogen worden ist, was bisher in Preußen nicht der Fall war. Es werden also besonders kapitalintensive Betriebe — ich nenne die Großbanken als Beispiel — eine Erhöhung ihrer Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 1937 er fahren, der allerdings in gleicher Höhe des Aufkom mens. Steuererleichterungen bei anderen Gruppen der Gewerbesteuerpflichtigen gegenüberstehen. Es ist wichtig festzuhalten, daß wir erstens die Zuschlagssätze zur Gewerbesteuer nur vorläufig fest setzen mit einem Aufkommenssoll von 160 Millionen. Zweitens ist wichtig, festzuhalten, daß wir die Lohn summensteuer im Verhältnis zu früher senken werden. Durch diese Umstände glauben wir, auf die Leistungs fähigkeit unserer Berliner Wirtschaft ausreichend Rück sicht genommen zu haben. Ich bin davon überzeugt, daß die meisten oder viele andere deutsche Großstädte, die sich mit uns in ihrer Wirtschaftsstruktur vielleicht vergleichen können — ich denke an die Städte des rheinisch-westfälischen Industriegebiets und andere In dustrie- und Gewerbestädte — höhere Gewerbesteuer- sätze erheben, als wir sie Ihnen heute hier vorschlagen. Durch diese Maßnahmen haben wir, wie ich hoffe, sichergestellt, daß die Stadt Berlin mit ruhig festem Schritt, wenn auch etwas langsam, aber um so nach haltiger, ihre Finanzen in den nächsten Jahren sichern kann. Wir haben nicht bloß für 1937 gearbeitet, son dern wir haben die Aufstellung des Haushaltsplanes 1937 unter einen weiterreichenden Gesamtgesichtspunkt gestellt. Es wäre uns erwünscht gewesen, zur Ver besserung der Leistungen der Stadt mehr auszugeben. Wir hätten sicherlich gern auf dem Gebiet des Schul wesens, des Gesundheitswesens, der öffentlichen Für sorge, der Personalverwaltung und was sonst an großen Aufgaben der Stadt obliegt, mehr getan. Wir haben tausende von kleinen, in sich wohl gerecht fertigten Wünschen unserer Fachverwaltungen oder großer Organisationen ablehnen müssen, weil wir die erforderlichen Deckungsmittel nicht bereitstellen können und weil wir uns von der Hauptlinie unserer Finanz politik unter keinen Umständen abdrängen lassen wollen. Wir haben trotzdem auf einigen Gebieten — wie auf dem Gebiet des Schulwesens durch Erhöhung der Mittel für Schulbauten, durch Verbesserung der Ausstattung der Schulen mit Lehrmitteln, durch Ver besserung vor allen Dingen auch der Verhältnisse bei den Berufs- und Fachschulen, denen für Berlin und mit Rücksicht auf den Vierjahresplan eine besondere Bedeutung zukommt — Fortschritte erzielt. Wir haben es uns angelegen sein lassen, nicht als Kultur banausen zu gelten, indem wir für Theater, für Musik, für Büchereien und für sonstige kulturelle Bestre bungen unserer Stadt nach bestem Vermögen einiges zur Besserung beigetragen haben. Wir haben uns auch bemüht — der Herr Oberbürgermeister deutete es

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