Stenographischer Bericht:

Berliner Adreßbuch (Public Domain) Ausgabe 1921 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

fullscreen: Berlin und Wien in den Jahren 1845 - 1852 / Vitzthum von Eckstädt, Karl Friedrich (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1969

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9640890

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

502 56. Sitzung vom 25. September 1969 Lummer Am 8. 5.: Uns fordert man immer wieder auf, Realitäten in Europa, insbesondere die nach dem zweiten Welt krieg entstandenen Grenzziehungen und Staats bildungen anzuerkennen. Das ist für viele von uns schwer, aber wir werden wohl vom heute Beste henden ausgehen müssen. Am 8. 9.; West-Berlin, seine Existenz, seine freiheitliche Grundordnung, seine Bindungen, ist genauso eine Realität, wie die polnische Westgrenze eine Realität und wie wohl auch die DDR eine Realität ist. Am 11. 9. sagte der Regierende Bürgermeister; Wir gehen davon aus, daß alle Beteiligten einsehen werden, daß, wer eine Zukunft in Frieden will, von nichts anderem ausgehen kann als von den Posi tionen, wie sie heute bestehen, ob sie uns passen oder nicht. Das wechselseitige Gerüttle an der Exi stenz oder auch nur der Form der anderen Seite ist zwecklos und bringt niemanden voran. Diese Äußerungen sind uns unklar. Dabei wird die man gelnde Klarheit noch durch Formulierungen des sowje tischen Außenministers Gromyko und des ehemaligen Regierenden Bürgermeister Albertz — er weilt heute nach langer Zeit wieder in unserer Mitte, weil er wahr scheinlich für dieses Thema besonders zuständig ist — (Heiterheit bei der CDU) unterstrichen, die frappierend ähnlich sind dem, was der Regierende Bürgermeister gesagt hat. Vielleicht wird sich der Regierende Bürgermeister nicht ohne weiteres mit deren Konsequenzen und Schlußfolgerun gen einverstanden erklären. Aber man muß wohl auch das parat haben, was von denen gesagt wurde. So sagte Gromyko — ich zitiere wieder —: „Die Sowjetunion sei bereit, ihre Beziehungen mit der Bundesrepublik zu verbessern, wenn es die Realität der Lage in Europa einschließlich der Tat sache der Existenz der Sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik anerkennt. Die Existenz dieses Staates sei eine Realität, die niemand ändern könne.“ (21.9.69) Und an anderer Stelle; „Dieser Kontinent kann sich von der Kriegsgefahr nur in dem Falle befreien, wenn die europäischen Staaten ihre Politik unter Berücksichtigung der realen Lage durchführen, die im Ergebnis des zwei ten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung entstanden ist und existiert. Die Anerkennung der Ergebnisse des Krieges durch alle Staaten, das ist es, was die Interessen der europäischen Sicherheit vor allem erfordern ... Die Klarheit der Haltung in der Frage der Aner kennung der Unabänderlichkeit der in Europa ent standenen Grenzen ist ein überaus wichtiger Grad messer dafür, welche Politik dieser oder jener Staat in den europäischen Angelegenheiten betreibt und ob seine Erklärungen zugunsten des Friedens seinen wirklichen Absichten entsprach.“ (11.7.69). Und Herr Albertz schreibt am 15. 9. 69; „Die Anerkennung der polnischen Westgrenze und die ‘Normalisierung der Beziehungen zwischen Polen und der Bundesrepublik gehören mit der Anerken nung der DDR zusammen.“ Zum Abschluß der Reihe von Zitaten eines noch aus der Publikation, die heute auf den Markt gekommen ist: „Man kann, wenn man will, selbst handeln und als Konsequenz eigener Schuld an Krieg und Völker mord durch die Anerkennung des Status quo den Weg zu einer wirklichen europäischen Friedens ordnung freimachen. Ich trete engagiert dafür ein, daß sie so oder so im einzelnen modifiziert Grund lage der Politik der kommenden Bundesregierung werde." Hier, glauben wir, hat der Regierende Bürgermeister die Chance und wohl auch die Pflicht zu Differenzie rungen oder eben zur Bestätigung, daß eine Differenzie rung infolge gleicher Auffassungen nicht nötig ist. Da bei geht es nicht um böswillige Unterstellungen. Es geht ganz einfach um die Klarheit der politischen Aussage und natürlich um Realitäten. Wir sehen uns bei Ab wägung aller Erklärungen des Regierenden Bürger meisters gezwungen, zumindest folgendes als reale Wil lenserklärung des Regierenden Bürgermeisters zur Kenntnis zu nehmen: 1. Die Realität DDR wird anerkannt. 2. Die Oder-Neiße-Linie wird anerkannt. Dies ist eine Mindestfeststellung, deshalb unsere weite ren Fragen: Welches sind die heutigen Wirklichkeiten und Realitäten, die wir nach Meinung des Regierenden Bürgermeisters „anzuerkennen“ haben, und welche Gründe liegen nach Auffassung des Senats jetzt für eine Anerkennung dieser Realitäten vor ? Eine Anerkennung von Realitäten, wie sie in den genannten Ausführungen des Regierenden Bürger meisters zum Ausdruck kommt, ist offensichtlich neu. Man könnte zum Beweis dafür frühere Erklärungen früherer Regierender Bürgermeister zitieren. Eine der artige Anerkennung ist dort nicht unumstritten, auch nicht in der SPD. Man wird sogar feststellen müssen, daß eine solche Politik dem widerspricht, was in der Vergangenheit von allen Parteien dieses Hauses gemein sam getragen wurde. Deshalb gibt es ein Recht darauf, nach den Gründen zu fragen, die diese Veränderung der Auffassungen hervorrief. Darauf kommt es uns an. Wenn wir darüber nachdenken, sehen wir vielleicht schon ein paar Gründe. Aber wir werden nachher fest stellen können, ob es nicht noch ganz andere gibt. So weit ersichtlich, spielen bei der Bereitschaft, in diesem Sinne Realitäten anzuerkennen, die Ungeduld und der Wunsch nach Bewegung ln der Außenpolitik eine maß gebliche Rolle. Da sich die Sowjetunion im Laufe der Jahre keineswegs als annäherungsbereit erwies, wird von seiten vor allem bestimmter Teile der SPD eine Annäherungspolitik befürwortet, die mit der Hoffnung auf Wandel begründet wird. Ob eine solche Hoffnung realistisch ist, vermag niemand zu sagen. Sicher ist, daß die Sowjetunion bisher keinerlei Veranlassung für eine derartige Hoffnung gegeben hat. Insofern liegen die Ursachen dieser gewachsenen Anerkennungsbereit schaft eher in vermeintlichen Hoffnungen im Westen als in erkennbaren und realen Ansätzen im Osten. Sicher macht sich die SPD auch gewisse Hoffnung wegen der Wahl. Das ist natürlich legitim. Und sicher ist diese Hoffnung auch einer der Gründe für ihre Annäherungsbereitschaft. Wer sich als erfolgverspre chende Partei oder als moderner Außenpolitiker dar stellen will, der den Nachweis versuchen möchte, er könne das Verhältnis zu Moskau verbessern, der hat es nicht einfach. Wenn er überhaupt nach draußen etwas Positives zeigen will, ist er gehalten, die Äuße rungen der Sowjetunion zu Fragen der Deutschland politik betont optimistisch darzustellen. Wir können feststellen, daß es bei den Äußerungen der Sowjetunion gelegentlich elegantere Formulierungen gibt. Gelegent lich bemerkt man auch, daß die Lautstärke der Be schimpfungen geringer geworden ist. Dann und wann — das wissen wir —, wie nach dem Oktober 1956 oder nach dem August 1969, bemüht sich die Sowjetunion geradezu darum, eine klimatische Verbesserung zu er reichen, um ihr ramponiertes Ansehen aufzubessern und vielleicht auch das Vergessen bei uns zu fördern. Aber diese Zurückhaltung im Ausdruck hat an der Sacheinstellung der Sowjetunion nichts geändert. Auch die viel zitierte Rede Gromykos zum Berlinproblem geht mit selbstverständlicher und schöner Eindeutig keit von den klassischen Formulierungen aus, daß Voraussetzung jeder Regelung die Anerkennung einer selbständigen politischen Einheit West-Berlin sei. Andererseits ist es verständlich, daß die sozialdemo kratischen Politiker, die in diesem Sinne Bewegung

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