Berliner Adreßbuch:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1964, IV. Wahlperiode, Band II, 24.-44. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1926

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3642571

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1925-1943; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: Teil II.Branchen=Verzeichnis

Kapitel

Titel:: Branchen=Verzeichnis

246 30. Sitzung vom 23. April 1964 Scharnowski 2. Sind die Ursachen bautechnischer Art oder im Ver halten des Verkehrsteilnehmers zu suchen? 3. Ist beabsichtigt, eine allgemeine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit einzuführen ? Präsident Bach: Das Wort zur Beantwortung hat der Senator für Verkehr und Betriebe, Herr Theuner. Theuner, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die relative Un fallhäufigkeit, d. h. die Zahl der Unfälle pro eine Mil lion Kraftfahrzeugkilometer und Jahr, auf der Stadt autobahn liegt weit unter der der Stadtstraßen. Sie be trug im Jahre 1963, in dem erstmalig Bagatellunfälle nicht mehr erfaßt worden sind, etwa nur ein Drittel bis ein Fünftel der Unfallhäufigkeit der normalen Stadt straßen. Insgesamt sind seit der Eröffnung der Stadt autobahn 325 Verkehrsunfälle registriert worden, bei denen 3 Tote und 135 Verletzte zu beklagen waren. Da von ereigneten sich 77 Unfälle mit einem Verkehrstoten und 35 Verletzten auf dem am 20. Dezember 1963 zum Verkehr freigegebenen Stadtautobahnabschnitt zwischen Avusverteiler und Jakob-Kaiser-Platz. Ich bin der Meinung, daß die Unfallursachen nicht in bautechnischen Gegebenheiten, sondern im Verhalten der Verkehrsteilnehmer überwiegend zu suchen sind. Die Straße allein ist nicht Ursache für Unfälle. Es kommt darauf an, wie man sich auf der Straße bewegt und ob man sich den Straßenverhältnissen anzupassen versteht. Selbst beste Straßenverhältnisse schließen nicht aus, daß Kraftfahrer sich falsch verhalten und Unfälle herbeiführen. Ich habe bereits in der Fragestunde am 5. März d. J. betont, daß die Stadtautobahn nach ihrer baulichen An lage nicht ohne weiteres den herkömmlichen Autobah nen außerhalb geschlossener Ortschaften gleichgesetzt werden kann. (Zuruf: So ist es!) In einer Großstadt mit geschlossener Bebauung lassen sich ideale Lösungen in der Streckenführung nicht im mer verwirklichen. Wer die Stadtautobahn befährt, darf daher nicht von den Erscheinungsformen des üblichen Autobahnverkehrs außerhalb geschlossener Ortschaften ausgehen, sondern muß sich auf die besonderen bau technischen Gegebenheiten der von ihm befahrenen Strecke einstellen. Ich darf betonen, daß dies der Mehr zahl der Benutzer der Stadtautobahn keine besonderen Schwierigkeiten macht. Nur eine Minderheit wenig er fahrener Kraftfahrer scheint durch die besonderen Ver hältnisse auf der Stadtautobahn überfordert zu sein. Leider ist festzustellen, daß nicht nur die Unkenntnis der Verhältnisse auf der Stadtautobahn zu einer ge legentlichen Beeinträchtigung der Sicherheit führt, son dern auch eine Überschätzung des eigenen Fahrver mögens. Es fehlt unseren Berliner Kraftfahrern, minde stens einem Teil davon, oft an Erfahrungen im Schnell verkehr. Das ist auch auf der Stadtautobahn zu beob achten. Insbesondere läßt das Spurhalten zu wünschen übrig. Schließlich bleibt festzustellen, daß es auch auf der Stadtautobahn — wie überall auf den Stadtstraßen — manche rücksichtslosen Fahrer gibt, die durch ihre ge fährliche Fahrwelse die Sicherheit beeinträchtigen. Solche Verhaltensfehler kann man nicht in der bau lichen Anlage der Stadtautobahn suchen, sie sind in der menschlichen Unzulänglichkeit einer Minderheit von Kraftfahrern begründet. Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Satdtautobahn ist zur Zeit noch nicht vorgesehen. Auch der Straßenverkehrsbeirat hat sich in seiner 25. Sitzung am 9. März d. J. dagegen ausgesprochen. Die Verkehrs verhältnisse auf der Stadtautobahn lassen sich noch nicht abschließend beurteilen. Dazu sind längere Beob achtungszelträume notwendig. Die für die Verkehrssicherheit verantwortlichen Be hörden werden selbstverständlich den weiteren Ver kehrsablauf auf der Stadtautobahn besonders sorgfältig beobachten und, wenn es sich als notwendig erweist, ohne Zögern mit verkehrslenkenden und verkehrsord nenden Maßnahmen eingreifen. Im Augenblick scheinen jedoch durchgreifende Verkehrsbeschränkungen noch nicht gerechtfertigt zu sein. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Auffassung, auf der Stadtautobahn dürfe man beliebig schnell fahren, schon jetzt nicht zutrifft. § 9 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung gebietet allen Pahr- zeugführern, ihre Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß sie jederzeit in der Lage sind, ihren Verpflichtungen im Verkehr nachzukommen und nötigenfalls rechtzeitig anzuhalten. Von einer zahlenmäßigen Geschwindigkeits begrenzung sind gegenwärtig nur Personenkraftwagen, Kombiwagen und Krafträder ohne Anhänger befreit. Für alle übrigen Kraftfahrzeuge sind bereits durch § 51 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 der Straßenverkehrs ordnung zahlenmäßige Begrenzungen der Fahr geschwindigkeit angeordnet. Die höchstzulässige Fahr geschwindigkeit beträgt je nach der Art des Fahrzeuges 60 oder 80 Stundenkilometer. Die neue Straßenver kehrsordnung, die zur Zeit auf Bundesebene vor beraten wird, will darüber hinaus auch für Stadt autobahnen bestimmen, daß eine Geschwindigkeit, die 120 Stundenkilometer übersteigt, als überhöht gilt, wenn nicht besondere Umstände diese Geschwindigkeit rechtfertigen. (Zurufe.) — Nur dann, wenn ganz besondere Umstände bestehen, kann man über 120 km/h fahren. Das sind Überlegun gen, die im Augenblick die Bundesregierung anstellt. Das sagte ich eben. — Ob diese Vorschrift allerdings Gesetz wird, ist noch offen. Sie sehen jedoch daraus, daß der Gesetzgeber auch die Fahrgeschwindigkeiten auf Autobahnen nicht allein in das Ermessen der Kraft fahrzeugführer stellen will. Präsident Bach; Eine Zusatzfrage — wird nicht ge stellt. Wir kommen zu der Anfrage über Wechsel des Zeit raums für die Entrichtung der Kfz.-Steuer. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schubert. Schubert (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Trifft es zu, daß das Hauptfinanzamt für Verkehrssteuern den Wechsel des Zeitraums für die Entrichtung der Kfz.-Steuer von einer besonderen Genehmigung erforderlich macht ? Wenn ja, hält der Senat dieses Verfahren mit den Grundsätzen einer Verwaltungsvereinfachung auch im Interesse der Bürger für vereinbar ? Präsident Bach: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senator Hoppe. Hoppe, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage des Herrn Abgeordne ten Schubert muß ich dahin beantworten, daß ein Wechsel des Zeitraums für die Entrichtung der Kraft fahrzeugsteuer nur dann zulässig ist, wenn eine solche Änderung spätestens einen Monat vor Fälligkeit der neu zu entrichtenden Steuer beantragt wird. § 13 Abs. 2 letzter Satz des Kraftfahrsteuergesetzes schreibt dies ausdrücklich vor. In Berlin wird allerdings den vorliegenden Anträgen automatisch entsprochen. Eine besondere Genehmigung wird hier nicht erteilt. Es ist allerdings zuzugeben, daß eine sachliche Not wendigkeit für eine vorherige Antragstellung tatsäch lich nur dort besteht, wo die Steuer in einem maschl-

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