Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1925

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3569947

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: IV. Straßen und Häuser von Groß=Berlin

Chapter

Title:: Verwaltungsbezirk Lichtenberg

Chapter

Title:: Biesdorf, Friedrichsfelde mit Karlshorst, Hellersdorf, Kaulsdorf

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 77. Sitzung vom 8. November 1984 Präsident Rebsch: Nunmehr Herr Abgeordneter Schicks zu der Mündlichen Anfrage über vermeintliches Doppelspiel des Senats im Hinblick auf unzureichende Rentenerhö- hungspiäne der Bundesregierung Schicks: (CDU); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Betreibt der Berliner Senat, so wie es die SPD behauptet, ein Doppelspiel mit den Berliner Rentnern im Hinblick auf die Rentenerhöhungspläne der Bundesregierung? [Zuruf von der SPD; Ja! - Beifall bei der SPD] Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Wronski! Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst in Beantwortung Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter Mertsch: Das Land Berlin hat dem Rentenanpassungsgesetz 1984 im zuständigen Aus schuß am 30.11.1983 zugestimmt. [Zurufe von der SPD: Hört, hört!] - Das ist nichts Neues, hören Sie mal gut zu I - Im Plenum hat Berlin, wie Ihnen bekannt, nur beratende Stimme. Zu Ihrer zweiten Frage: Für das Jahr 1985 erscheint dem Senat eine erneute Belastung der Rentner, besonders der Kleinrentner, in dem vorgesehenen Umfang sozial bedenk lich. Während bei den Aktiven 1985 mit einer Steigerung des Realeinkommens zu rechnen ist, würde die vorgesehene Rentenanhebung in Verbindung mit der steigenden Belastung durch den Beitrag zur Renten- und Krankenversicherung nicht ausreichen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten aus zugleichen. Der Senat wird dies im weiteren Gesetzgebungs verfahren deutlich machen und ist darum bemüht, auf die Meinungsbildung im Bundesrat entsprechenden Einfluß zu nehmen in der Absicht, das Realeinkommen der Rentner nicht absinken zu lassen. [Zuruf von der SPD: Ein Wahlversprechen mehr!] Auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter Schicks, antworte ich wie folgt; Selbstverständlich betreibt der Senat kein Doppelspiel. [Heiterkeit bei der SPD - Zuruf von der SPD: Da lachen ja selbst die Hühner!] Vielmehr ist er aus Überzeugung und nach besten Kräften bemüht, hier eine Verbesserung zugunsten der Rentner zu erreichen. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Präsident Rebsch: Zur Geschäftsordnung hat sich der .Abgeordnete Mertsch gemeldet. - Bitte sehr, Herr Kollege! Mertsch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Sorge, daß der Senat mit den Renten ein Doppelspiel treiben will und treibt, hat sich durch die Antwort, die Herr Senator Wronski eben auf die Mündlichen Anfragen gegeben hat, nur zu deutlich bestätigt. [Beifall bei der SPD] Es braucht Sie deshalb nicht zu verwundern, wenn ich hier erkläre, daß uns die Antwort, die uns der Senat gegeben hat, nicht befriedigt. [Zurufe von der CDU] Die Antwort befriedigt uns nicht nur nicht, sondern - das sage (C) ich klar und deutlich - sie läßt sogar ein Maß von Unverfroren heit und Unredlichkeit erkennen, das wirklich nur unter Wahlkampfgesichtspunkten zu erklären ist. [Beifall bei der SPD] Hier werden Hoffnungen geweckt, die-wie Sie eben bestätigt haben - Sie durch nichts, aber auch durch gar nichts erklären und konkretisieren können. Ich halte es bei aller guten Absicht, die den Regierenden Bürgermeister vielleicht bewogen haben mag, nahezu für peinlich und für unerträglich, daß mit den Einkünften der Rentner ein schamloses Spiel getrieben wird. Ich halte es auch für unerträglich, daß Sie, gänzlich unbegründet und in keiner Weise gesichert, derartige Andeutungen, die für viele Versprechungen sind, machen. Dies angesichts der Tatsache, daß gerade wir in unserer Stadt mehrere hunderttausend Rentner haben, dies angesichts der Tatsache, daß sich unter diesen vielen hunderttausend Rentnern vor allem sehr viele ältere und alleinstehende Frauen befinden, die mit ihrer Hände Arbeit Berlin aufgebaut haben. [Unruhe] Ich fühle mich befugt, das zu sagen, weil meine Mutter zu den Frauen gehört hat, die z. B. aut dem Flughafen Tegel dafür gesorgt haben, daß in Berlin nicht gehungert wird. [Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU - Erhebliche Unruhe] Präsident Rebsch: Herr Kollege Mertsch! Darf ich daran erinnern, daß Sie zur Geschäftsordnung zu sprechen haben! Mertsch (SPD): Insoweit bin ich dankbar dafür, daß der Kollege Landowsky bereits signalisiert hat, daß wir über diese aktuelle Frage heute reden können - und damit schließlich darüber, ob und in welchem Umfang die Renten steigen. Ich bin sicher, der Senat wird - das hoffe ich jedenfalls im Interesse der Betroffenen - dann etwas deutlicher werden, als es bei Herrn Senator Wronski bisher der Fall gewesen ist. Ich bitte Sie also, damit einverstanden zu sein, daß entspre chend der interfraktionellen Regelung sofort von der Frage stunde in eine Aktuelle Stunde übergeleitet wird. Ich hielte es jedenfalls nicht für richtig, wenn wir jetzt über zwölf Einzelfra gen hinweg das Thema zerredeten. [Beifall bei der SPD] Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Widerspricht eine Fraktion ?-Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich überden Antrag abstimmen. Wer ist dafür? - Danke sehr, so beschlos sen! Wir unterbrechen jetzt die Fragestunde für eine Aktuelle Stunde zum Thema „Das Doppelspiel des Senats im Hinblick auf unzureichende Rentenerhöhungspläne der Bun desregierung“ Mertsch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl notwendig, zu Beginn dieser Aktuellen Stunde auf Das Wort hat Herr Kollege Mertsch. Lassen Sie mich das so sagen. fD 4744

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1984/85, 9. Wahlperiode, Band V, 71.-86. Sitzung (Public Domain)

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