Berliner Adreßbuch:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1967, V. Wahlperiode, Band I, 1.-20. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1925

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3569947

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1925-1943; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: II. Branchen=Verzeichnis

Kapitel

Titel:: Branchen=Verzeichnis

Kapitel

Titel:: S

Kapitel

Titel:: Scho

19. Sitzung vom 14. Dezember 1967 507 Amrehn als Mitglied des Senats und ist verantwortlich für ein bestimmtes Fachgebiet vor diesem Hause. Wir sind be reit, einem Bundessenator dieser Art unsere Zustimmung zu geben. Aber erst muß der Senat und muß nunmehr auch die Sozialdemokratische Partei den Widerspruch auf lösen, der darin besteht, daß ein nach der Verfas sung gewählter Senator durch die Geschäftsordnung des Senats lediglich zu einem Bevollmächtigten Berlins in Bonn gemacht und damit weisungsgebunden wird wie ein Senatsdirektor. Alles, was hier vorgetragen worden ist von der SPD über die Berichterstattung im Ausschuß für Bundesangelegenheiten, kann natürlich ebensogut durch den Bevollmächtigten und durch den Senats direktor in Bonn geregelt, erklärt, gelöst werden. Aber solange dieser Senat und solange die Mehrheitspartei einen vom Hause gewählten Senator durch eigene Ge schäftsordnung im Widerspruch zur Verfassung zum Bevollmächtigten und weisungsgebundenen Beamten macht, kann die CDU einer solchen Regelung nicht zu stimmen. Wir wünschen, daß der Bundessenator auch wirklich ein Bundessenator sein kann! (Beifall bei der CDU.) Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Oxfort. Oxfort (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, den Streit fortzu setzen, den wir hier seit Jahren führen. Ich möchte es deshalb auch vermeiden, auf die Problematik des Bun desbevollmächtigten in Berlin hier erneut einzugehen, die in diesem Zusammenhang immer wieder besprochen worden ist. (Abg. Amrehn; Damit müßten Sie in den Bundestag gehen!) - Ihre Freunde, Herr Kollege Amrehn, sollten dann vielleicht auf Ihr Wort hören, wenn Sie unsere Argu mente inzwischen teilen. - Aber zur Sache selbst: Ich habe mir sagen lassen, meine Damen und Herren, daß es in einer ganzen Reihe von Regierungen und darunter auch in verschiedenen Bundesregierungen Minister ge geben hat, die keinen besonderen Geschäftsbereich hat ten. Ich will damit folgendes sagen: Es kann bei der Frage, welches politische Gewicht man einer bestimmten notwendigen Funktion gibt, beispielsweise dem Bevoll mächtigten beim Bund in Bonn, durchaus die Frage entstehen und für Berlin ganz wichtig sein, ob man genau diese Hauptfunktion protokollarisch in die Funk tion eines Senators erhebt. Und ich meine, genau unter diesen Gesichtspunkten hat es auch in der Bundesregie rung wiederholt Lösungen gegeben, die die Anhebung bestimmter Personen in die Funktion eines Ministers zur Folge hatten, ohne daß man ihnen einen besonderen Geschäftsbereich zuwies. Und niemand kam bisher auf die Idee, daß ein solcher Minister keine parlamentarische Verantwortung vor dem Parlament trage. Ich meine des halb meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten sich, bevor Sie diese Angriffe hier weiter fort setzen, zunächst einmal Rat bei Ihren Freunden in Bonn holen; vielleicht sehen die Angriffe dann anders aus. Präsident Sickert: Eine Zwischenfrage von Herrn Luster. Luster (CDU): Herr Kollege Oxfort! Verübeln Sie uns, wenn wir Sie für zu klug halten, als daß wir annehmen, daß Ihnen der Unterschied zwischen einem Minister ohne Portefeuille und einem weisungsgebundenen Senator durchaus bekannt ist und daß daher Ihre Ausführungen, die Sie hier machen, an der Sache Vorbeigehen ? Oxfort (FDP): Ich verüble Ihnen, Herr Kollege Luster, grundsätzlich nichts, (Heiterkeit) ich verüble Ihnen also auch nicht, wenn Sie auf diese Unterscheidung hinweisen; nur sollten Sie vielleicht bemerkt haben, daß ich Ihrem Argument entgegenzu treten versuchte, der Senator für Bundesangelegenheiten trage nur deshalb keine parlamentarische Verantwor tung, weil er im Bereich seiner Tätigkeit beim Bund weisungsgebunden sei. Dieser Auffassung habe ich ver sucht, entgegenzutreten, und ich meine, es ist unselig, jedes Jahr denselben 'Streit zu führen. (Beifall bei der SPD und PDP.) Präsident Sickert : Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister. Schütz, Regierender Bürgermeister: Ich habe das letztemal nicht an diesem Streit teilgenommen, deshalb bin ich noch etwas frisch in der Sache. Ich glaube, Sie haben in der zweiten Hälfte des Dezember 1966 zum letztenmal hierüber gestritten. Gut, Herr Luster, Sie wollen nicht streiten. Ich nehme den Wunsch für die Tat. Ich will hier das sagen, was ich damals als Sena tor vielleicht nicht mit der gleichen Freimütigkeit sagen konnte: Herr Kollege Amrehn, Ihnen kann ich es nicht verzeihen, daß Sie nicht genau wissen, daß zu jeder Zeit der Senator für Bundesangelegenheiten sich um die Durchsetzung der Gesamtpolitik des Senats und - auch in diesem Punkte - um die Durchsetzung der einzelnen Fachressorts bekümmern mußte - immer im Rahmen der Politik, die der Senat als Ganzes gesetzt hat. Das war zu der Zeit so, als Sie Mitglied des Senats waren, und das ist heute so. Das heißt; Ich will mich jetzt gar nicht mit Ihnen über diese oder jene Geschäftsordnungs- Formulierung streiten - der Sinn, auch der damaligen Geschäftsordnung, war eindeutig, und die Praxis, um die wir uns bemüht haben, war auch eindeutig. Das, was dann im Senat geschehen ist, mit der Zustimmung aller Mitglieder des Senats, das heißt, auch mit der Zu stimmung des damaligen Senators für Bundesangelegen heiten, war lediglich, diese Praxis klarer zu definieren. - Ja, ich meine, nun mögen Sie sagen; das war nicht gut. Es können ja unterschiedliche Meinungen sein, warum müssen wir immer einer Meinung sein? - Ich sage nur: Es ist klarer geworden, und das ist der eigentliche Sinn, daß wir die Geschäftsordnung änder ten. Die Praxis war zu der Zeit so, Herr Kollege Am rehn, in der Sie im Senat waren und in der ich Senator für Bundesangelegenheiten war. In der Sie im Senat waren, in der mein Amtsvorgänger, Dr. Günther Klein, im Senat als Senator für Bundesangelegenheiten war. Und die Praxis (Gelächter bei der CDU. - Zuruf; Mit dem hätten Sie so nicht die Geschäftsordnung machen können.) - Ja, nun muß ich wirklich sagen, warum hätte der Senat nicht mit Günther Klein die Geschäftsordnung beschlossen ? (Zuruf von der CDU; Weil der das nie mit gemacht hätte, sich degradieren zu lassen.) - Ach nun, hier ist doch keiner degradiert. Das Ab geordnetenhaus von Berlin hat die gleichberechtigten Senatoren gewählt, und da ist keiner degradiert und ist in seinen Wirkungsmöglichkeiten beeinträchtigt. Ich habe schon früher diese Abstimmung zu ähnlichen An trägen nie verstanden. Ich habe immer verstanden, daß man eine bessere Geschäftsordnung für den Senat her beiwünscht. Aber ich habe diesen Antrag deshalb schon in früheren Jahren nicht verstanden, weil ich nicht sehen kann, was ein derartiger Antrag mit den Be mühungen um eine bessere Geschäftsordnung zu tun hat. Ich will feststellen: An der Praxis hat sich nichts geändert, weder zur Zeit, in der die CDU im Senat war, (Beifall bei der CDU.)

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