Vollständige Protocolle des Köpenicker Kriegsgerichts über Kronprinz Friedrich, Lieutenant von Katte, von Kait u.s.w.

Danneil, Danneil, Johann Friedrich

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1995 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1925

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3569947

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1925-1943; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: [I.] Einwohner Berlins

Kapitel

Titel:: S

Kapitel

Titel:: Sci

32 "ano Dienstblatt des Senats von Berlin Teil! Nr.5 13. Oktober 1995 ;) Dem Absatz 4 wird der folgende Unterabsatz angefügt: „In den Fällen des Absatzes 1 Unterabs. 2 wird die Zeit der Maßnahme bis zu höchstens zwei Wochen nicht auf die Fristen des Unterabsatzes 1 angerechnet.“ ij) In Absatz 5 Unterabs. 1 werden nach den Worten „Unterabs. 1“ die Worte „oder 2“ und nach den Worten „bezogen werden“ ein Semikolon und die Worte „Absatz 4 Unterabs. 3 gilt entsprechend“ eingefügt. 3). Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) In Unterabsatz 1 werden nach dem Wort „Renten- versicherung“ die Worte „(einschließlich eines ren- tenersetzenden Übergangsgeldes im ‚Sinne des $ 116 Abs. 1 Satz 2 SGB VI)“ und nach den Worten „diesen Tarifvertrag“ die Worte „, den BAT-O“ ein- gefügt. bb) Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert: al) In Satz 1 werden die Worte „für den Zeitraum der Überzahlung“ gestrichen. In Satz.2 werden nach. dem Wort „über“ ein Semikolon und die Worte „$ 53 SGB I bleibt anberührt“ eingefügt. c!) Satz. 3. wird gestrichen. cc) Es wird der folgende Unterabsatz angefügt: „Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrages, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Unterabsatzes-1 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, der Angestellte hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbe- scheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.“ {) Nach Absatz 9 wird die folgende Protokollnotiz zu Absatz 1 eingefügt: „Protokollnotiz zu Absatz 1: Ein Verschulden im Sinne des Absatzes 1 liegt nur dänn vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.“ verpflichtet, dem Arbeitgeber seine Rückkehr unverzüg- lich anzuzeigen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung der Bezüge zu verweigern, solange der Angestellte die von ihm nach Unterabsatz 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach Unterabsatz2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt, es sei denn, daß der Angestellte die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu. vertreten hat. (2) In den Fällen des $ 37 Abs. 1 Unterabs. 2 bzw. des 8 71 Abs..1] Unterabs. 2 ist der Angestellte verpflichtet, dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer und die Verlängerung der Maß- nahme unverzüglich mitzuteilen und ihm a) eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maß- nahme durch einen Sozialleistungsträger nach $37 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 bzw. $71 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz l oder b) eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne des 837 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 bzw. 871 Abs. 1 Unterabs.2 Satz 2 unverzüglich vorzulegen. Absatz 1 Unterabs.3 gilt ent- sprechend.“ 10. 838 erhält die folgende Fassung: „458 Forderungsübergang bei Dritthaftung (1) Kann der Angestellte aufgrund gesetzlicher Vorschrif- ten von einem Dritten Schadensersatz wegen des Ver- dienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsun- fähigkeit entstanden ist, geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über, als dieser dem Angestellten Kran- kenbezüge und sonstige Bezüge gezahlt und darauf entfal- ‚ende, vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundes- anstalt für Arbeit, Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung‘ sowie Umlagen (einschließlich der Pauschalsteuer) zu Einrich- tungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenver- sorgung abgeführt hat. (2) Der Angestellte hat dem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erfor- derlichen Angaben zu machen. (3) Der Forderungsübergang nach Absatz l kann nicht zum Nachteil des Angestellten geltend gemacht werden. (4) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Zahlung der Kran- kenbezüge und sonstiger Bezüge zu verweigern, wenn der Angestellte den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber verhindert, es sei denn, daß der Angestellte’ die Verletzung dieser ihm oblie- genden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.“ In 841 Abs. 3 Unterabs. 2 werden nach dem Wort „Kran- kenbezüge“ die Worte „($37 bzw. $ 71)“ eingefügt. 12. $47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt geändert: ; aa) In Unterabsatz 2 Satz 1 werden die Worte „- auf Verlangen durch amts- oder vertrauensärztliches -“ gestrichen sowie nach dem Wort „angerechnet“ ein Semikolon und die Worte „$37 a Abs. 1 gilt ent- sprechend“ eingefügt. bb) Es wird der folgende Unterabsatz angefügt: „Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Angestellte dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizi- nischen Vorsorge oder Rehabilitation ($37 Abs. 1 Unterabs. 2 bzw. 8 71 Abs. 1 Unterabs. 2) verlangt.“ J. Der folgende 837 a wird eingefügt: „$37a Anzeige- und Nachweispflichten (1) In den Fällen des $37 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 bzw. des 871 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3.ist der Angestellte ver- pflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalender- tage, hat der Angestellte eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraus- sichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden allge- meinen Arbeitstag der Dienststelle oder des Betriebes vor- zulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, in Einzelfällen die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als. in der Bescheini- gung angegeben, ist der Angestellte verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Hält sich der Angestellte bei Beginn der Arbeitsunfähig- keit im Ausland auf, ist er darüber hinaus verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellst- möglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus ist der Angestellte, wenn er Mit- glied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussicht- liche-Dauer unverzüglich anzuzeigen. Kehrt ein arbeitsun- fähig erkrankter Angestellter in das Inland zurück, ist er

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