Berliner Adreßbuch:

Berliner Adreßbuch (Public Domain) Ausgabe 1922 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1922

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Landeskunde Deutschlands; 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3424111

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: I. Einwohner Berlins und seiner Vororte

Kapitel

Titel:: V

Kapitel

Titel:: Va

112 69. Sitzung vom 12. März 1970 Präsident Sickert südlich angrenzenden Geländes im Bezirk Wil mersdorf, Ortsteile Wilmersdorf und Schmargen dorf lfd. Nr, 6, Drucksache 1055: Verordnung über die Anstellung von Schul psychologen lfd. Nr. 7, Drucksache 1058: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Höchstpreise für Steinkohlen, Stein kohlenkoks und Steinkohlenbriketts Die Fraktion der CDU beantragt zu lfd. Nr. 3, Druck sache Nr. 1048, Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen. Weitere Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Wird der Überweisung widersprochen? — Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Vorlage zu lfd. Nr. 3, Drucksache Nr. 1048, an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen überwiesen ist und daß das Haus von den Vorlagen zu den lfd. Nrn. 4 bis 7 Kenntnis genom men hat. Ich rufe auf lfd. Nr. 8, Drucksache 1057: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirt schaft vom 2. März 1970 zum Antrag der Fraktion der CDU über Braunkohlenversorgung und zum Antrag der Fraktion der SPD über Bericht über die Sicherung der Kohleversorgung. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?—Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht ? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wer der Beschlußempfehlung des Aus schusses für Wirtschaft, Drucksache Nr. 1057, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, das ist so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 9, Drucksache 1060: Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Schul wesen vom 16. Februar 1970 und des Hauptaus schusses vom 4. März 1970 zum Antrag der Frak tion der CDU über Stipendienförderung für Berlin-KoUegiaten und zum Antrag der Fraktion der F.D.P. über Stipendiengewährung an Studie rende des zweiten Bildungsweges. Wird das Wort zur Berichterstattung für den Ausschuß für Schulwesen gewünscht? — Herr Abgeordneter Behrend! Behrend (SPD), Berichterstatter; Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aus schuß für Schulwesen befaßte sich in mehreren Sitzungen mit dem Antrag der CDU über Stipendien förderung für Berlin-Kollegiaten, Drucksache 747, der zunächst bis zur Verabschiedung des Ausbildungs förderungsgesetzes zurückgestellt wurde, und mit dem Antrag der F.D.P. über Stipendienförderung an Studie rende des zweiten Bildungsweges, Drucksache 1018. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen beschloß der Ausschuß, beide Anträge in einem neuen Antrag zusam menzufassen. Die CDU-Mitglieder wurden gebeten, eine entsprechende Fassung vorzulegen Dieser neue Vor schlag entsprach in etwa dem Text, der Ihnen mit der Drucksache 1060 bis auf den Absatz 3 vorliegt. Der Absatz 3 des CDU-Vorschlages hatte folgenden Wort laut: Der Senat wird aufgefordert, bei dem Bundes gesetzgeber darauf hinzuwirken, daß die Freibeträge für Unterhaltsverpflichtete nach § 16 Ausbildungs förderungsgesetz für alleinstehende Unterhaltsverpflich tete oder Ehegatten auf 8400 Mark und für Eltern auf 12 000 Mark angehoben werden. Die Mehrheit des Aus schusses lehnte diese Fassung des Abschnittes 3 ab und wechselte ihn gegen den Text des zweiten Absatzes des F.D.P.-Antrages Drucksache 1018, wie er Ihnen in der Fassung der Drucksache 1060 vorliegt, aus. Da der Aus schuß die Absätze 1 und 2 einstimmig und den Absatz 3 mit Mehrheit beschlossen hat, bitte ich Sie, dem Antrag des Ausschusses für Schulwesen, Drucksache 1060, Ihre Zustimmung zu geben. Präsident Sickert: Das Wort zur Berichterstattung für den Hauptausschuß Herr Abgeordneter Mendel. Mendel (CDU), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Hauptausschuß schlägt Ihnen vor, den Beschlußentwurf des Ausschusses für Schulwesen in zwei Punkten zu ändern. Wir haben unter 2.) den Betrag von 320 Mark heraus gelassen, weil am 1. Juli 1970 das Ausbildungsförde rungsgesetz in Kraft tritt und der Hauptausschuß der Ansicht war, daß man für diese drei Monate keine besondere Summe erst einsetzen sollte. Die Kosten für diese Aktion — der Senat hat ja die Zahlung nur bis zum 1. Juli zu leisten, weil dann vom Bund gezahlt wird — betragen 150 000 Mark. Den Punkt 3 des Beschlußentwurfes haben wir deswegen abgeändert, weil der Ausschuß der Ansicht war, daß das Herauslassen der Ehegatteneinkommen ein Präzedenzfall für sämtliche Subventionen oder Sozialleistungen des Staates bedeuten würde. Wir haben einen Kompromißvorschlag hier gefunden, der im Grunde genommen allen Forderungen entgegen kommt, denn es handelt sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um einen Auftrag an den Senat, mit den zuständigen Stellen in Bonn darüber zu verhandeln. Ich bitte Sie, den Formulierungen des Hauptausschusses zuzustimmen. Präsident Sickert: Ich eröffne die Beratung. — Das Wort hat Frau Dr. von Simson! Frau Dr. von Simson ( F. D. P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten hätte natürlich gerne gesehen, wenn dieser zweite Teil in der Form angenommen worden wäre, wie wir ihn vorgeschlagen hatten, weil wir auch die Bedenken, die der Kollege Mendel angemeldet hat, in diesem speziellen Fall nicht für sehr ausschlaggebend halten. Aber wir müssen anerkennen — ich möchte damit das betonen, das Wort, das der Kollege Mendel gesagt hat; ein Kompromiß Vorschlag —, daß es ein guter Kompromiß ist, denn wir meinen, daß wir hiermit praktisch dem Ziel näherkommen, auf das wir zusteu ern, daß man nämlich nicht sozusagen heiratet, damit die Frau dafür sorgt, daß man irgendeine Ausbildung kriegen kann, daß das dann wirklich vermieden wird, und das ist der Grund, warum die Freien Demokraten dieser Beschlußfassung in der geänderten Form, die der Hauptausschuß vorgeschlagen hat, zustimmt. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Boehm!

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