Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1922

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Landeskunde Deutschlands; 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3424111

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1900-1924; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: I. Einwohner Berlins und seiner Vororte

Chapter

Title:: I, J

Chapter

Title:: Ia

1360 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.64 17. Oktober 1989 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Apo- den Beteiligten keinerlei persönliche oder geschäftliche thekerin. In den Gewinn- und Verlustrechnungen, die sie Beziehungen bestanden hätten, könne nicht davon aus- den Steuererklärungen für die Jahre 1971 bis 1973 bei- gegangen werden, daß die Klägerin ein Interesse an der fügte, machte sie unter dem Aufwandsposten „Betriebli- Versorgung des S und seiner Familie gehabt habe. Um che‘ Versorgungsrente“ Rentenzahlungen in Höhe von den Betrieb des S übernehmen zu können, sei die Kläge- 19 289 DM (1971) und 28 477 DM (1973) geltend. rin vielmehr bereit gewesen, ein Entgelt in Form von Ren- : % z inne. tenzahlungen zu erbringen. Auch S habe von keinem b Erkiänungsgemäß Emeh der Beklagte und HevisionS Erwerber erwarten können, einen im Betrieb nicht verkör- eklagte (das Finanzamt — FA —) in den Jahren 1973 bis en 6 rt halten. Di Beurteil ich 71975 u. a. endgültige Bescheide betreffend die Einkom- DENE DEgENWEI ZU BO Shen. DIESEr Vor EHUNG SOME mensteuer 1973 sowie die Festsetzung der Gewerbe- auch die vertragliche ezeichnung als „VETSOIQNNGSTEN” steuer-Meßbeträge 1971 und 1973. te nicht entgegen, da es ausschließlich darauf ankomme, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt hätten. Während einer im September 1976 durchgeführten una N . Betriebsprüfung wurde dem FA erstmals ein „Apotheken- Auf den Vortrag der Klägerin, die Rentenvereinbarung Kaufvertrag“ vorgelegt, nach dem der Klägerin die Apo- Sei— wie die Koppelung an die Beamtenbezüge zeige — f ; ED ganz überwiegend unter dem Gesichtspunkt der Versor- Iheke zum 1. April 7971 vom damaligen Bench Sinhaber, gung getroffen worden, da die Familie S auf die Renten- dem Ap Olneker S, ZU übergeben War. In $ 3 dieses Ver- zahlungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ange- OgES VEN P fichtete die Klägerin sich, an S una dessen wiesen gewesen sei und der Firmenwert weit unter Ehefrau eine „Betriebliche Versörgungsrente” in Höhe 109 000 DM gelegen habe, ist die Vorinstanz nicht einge- von 75 v. H. des Gehalts eines Oberregierungsrats in der gangen. Die hierfür angebotenen Beweise — Verneh- 'etzten Gehaltsstufe zu zahlen, die diese in voller Höhe mung der an dem Vertragsabschluß beteiligten Steuerbe- VErSIEUG sollten. Nach dem Tod des S war die Ren len rater sowie der Klägerin selbst — hat das FG nicht erho- Höhe von 60 v. H. des genannten Betrages an seine Ehe- ben frau. auf Lebenszeit weiterzuzahlen. Beim Tode beider . Eheleute innerhalb einer Frist von 10 Jahren nach Über-. Das FA sei auch, so das FG weiter, zur Änderung der gabe der Apotheke hatte die Klägerin an die Tochter der bestandskräftigen Erstbescheide berechtigt gewesen, da Eheleute S, die im Betrieb ihres Vaters mitgearbeitet hat- der Apotheken-Kaufvertrag dem FA erstmals im Rahmen te, monatlich 1 000 DM zu zahlen. der Betriebsprüfung vorgelegt worden sei. Gemäß $ 4 des Vertrages war die Klägerin ferner ver- Aufgrund des von der Vorinstanz eingeholten Gutach- pflichtet, für das übernommene Warenlager einen nach tens über die Höhe der Rentenbarwerte an den jeweiligen dem Inventurwert zu bestimmenden Einmalbetrag an S Bilanzstichtagen ergab sich — im Vergleich zu den vom zu leisten. FA ermittelten Beträgen — folgende Gegenüberstel- S ist im Jahre 1973 verstorben. lung: Das FA beurteilte die Abrede in $ 3 des Apotheken- BndIiOaN- S Kaufvertrages als Vereinbarung einer betrieblichen Ver- FA NE |Differenz äußerungsrente und ging demzufolge davon aus, daß in = Höhe des Rentenbarwerts Anschaffungskosten des Apo- ‚ Renten- | Gewinn- ı Renten- | Gewinn- | Gewinn- thekenbetriebs vorlägen, die mit 4 000 DM auf die über- bar- ände- |‘ bar- | ände- | ände- nommene Geschäftseinrichtung und im übrigen auf den wert rung wert rung rung Geschäftswert entfielen. Gemäß den vom Betriebsprüfer zu den jeweiligen Bilanzstichtagen ermittelten Renten- DM DM DM DM DM barwerten sowie mit Rücksicht auf weitere, vom Finanz- I gericht (FG) nicht näher festgestellte Sachverhalte erließ nn das FA nach $ 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenord- 7971 218637 228.714 nung (AO) Änderungsbescheide betreffend die Einkom- 31. 12. . . mensteuer 1973 sowie die Festsetzung der Gewerbe- 1971 217479 + 1158 229746 - 1032 —- 2190 steuer-Meßbeträge 1971 und 1973. 31. 12 Auf die Einsprüche der Klägerin, über die das FA im 1972 224365 - 6886 239209 - 9463 - 2577 Jahre 1978 entschieden hat, wurden der Gewerbesteuer- 81.12 Meßbetrag 1971 herabgesetzt und der Gewerbesteuer- A S Meßbetrag 1973 erhöht. Der Grund für diese Änderung 3 156921357 047 165.773. 373496 76 032 bestand darin, daß nach Auffassung des FA die gewer- besteuerrechtliche Hinzurechnung der Rentenzahlungen Ausgehend von der Qualifikation der Rentenvereinba- Se BE HU Ve AS ol rung als Veräußerungsrente einerseits sowie den vom e ung SS ZW SCHEN GEN VS 1AQSDarte! n Sachverständigen ermittelten und zwischen den Beteilig- en vereinbarten Wertsicherungsklausel zu beurteilen sei. ten unstreitigen Rentenbarwerten andererseits beurteilte Dies ergäbe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs das FG dB CanÄGE WIE folgt Srerseits Deurteilte (BFH) vom 12. November 1975 IR 135/73 (BFHE 118, 9 9 09 44, BStBI 111976, 297)”. Im übrigen wurden die Einsprü- a) Der für den Zeitpunkt der Betriebsübergabe sich che abgewiesen. ergebende Rentenbarwert entfalle in Höhe von 4 000 DM Die hiergegen erhobene Klage blieb überwiegend ohne en ne ES rt mmommene Inventar, im übrigen auf den Ge- Erfolg. i Das FA habe die Rentenabrede zutreffend als Verein- Das FG hat in diesem Zusammenhang — also nicht bei barung einer Veräußerungsrente qualifiziert. Da zwischen der Würdigung der Rentenvereinbarung — „zum Zwecke der Kontrolle“ eine Berechnung des Apothekenge- 1) SıZBl. Bin. 1976 S.1443 schäftswerts nach der sog. direkten Methode vorgenom- Te

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