Berliner Adreßbuch:

Ausgegeben am 3. 10. 1973 ® rn F 12 | Dienstblatt des Semadats von Ber Teil IV Soziales; Gesundheit, Jugend und Sport Aenatebibhete 1V/1973 Seite 149 | Nr. 54 LS Inhalt Nr. 54 Nr. 55 Ausführungsvorschriften über die Unterbringung Minderjähriger in Heimen (Heimunterbringungs- vorschriften— HUV) rare ern R KARO RE RE ne Grundsätze über die Bezeichnung der Einrichtungen des Jugendwesens des Landes Berlin (Be- zeichnungs-Grundsätze/Jug) vom 10. Juli 1973 4.0.0040 0 0 ann an EEE EHRE EEE EEE RK AWEE as ar Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Allgemeinen Anweisung über die Erhebung eines Ver- waltungskostenzuschlages bei der Personalbeköstigung in den landeseigenen Einrichtungen des Jugendwesens ...... Ran Seite 149 Seite 151 Nr. 56 Seite 160 ————— Fam/Jug/Sport III A. 1. -— 4860/5 99 m 1079 | |_IV-54_| Ferhrut. 26.04 758 = (916) 788} 23-7. 1073) An die Bezirksämter nachrichtlich an den Präsidenten des Rechnungshofes Ausführungsvorschriften über die Unterbringung Minderjähriger in Heimen (Heimunterbringungsvorschriften — HUV) Auf Grund des $ 66 Abs.1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt und zur Regelung der öffentlichen Jugend- und Familienhilfe (AG JWG) in der Fassung vom 18. September 1972 (GVBl. S. 1919) wird be- stimmt: £. Allgemeines Die Unterbringung Minderjähriger in Heimen ist eine auf dem JWG beruhende besondere Form der erziehe- rischen Jugendhilfe, Ihr Ziel ist es, einem Minderjähri- gen, dessen Anspruch auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit im Eltern- haus nicht erfüllt wird, die erforderliche Erziehung angedeihen zu lassen. Die Vorschriften gelten, soweit das für das Jugend- wesen zuständige Mitglied des Senats oder ein Bezirks- amt von Berlin — Abteilung Jugend und Sport — (Ju- gendamt), im folgenden gemeinsam „Jugendbehörden‘“ genannt, innerhalb Berlins Minderjährige in Heimen im Sinne von Nummer 2 Buchst. a bis j der Heimaufsichts- vorschriften (HAV) unterbringen oder auf Grund ge- setzlicher Vorschriften ganz oder teilweise die Kosten einer sonstigen Heimunterbringung zu tragen haben. Die Vorschriften finden auch auf die Unterbringung Minderjähriger durch Jugendbehörden in Heimen außerhalb Berlins Anwendung, soweit sich nichts an- deres aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit dem Heimträger oder aus den landesüblichen Belegungs- bedingungen ergibt. In Zweifelsfällen ist eine Stellung- nahme des für das Jugendwesen zuständigen Mitglieds des Senats einzuholen. Im Rahmen ihrer erzieherischen Aufgabenstellung und der altersmäßigen Grenzen nehmen auf a) behördliche Heime Minderjährige ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit des Minderjährigen oder sei- ner Personensorgeberechtigten zu einem Be- kenntnis oder einer Organisation, gegebenenfalls in der Reihenfolge der Dringlichkeit, nichtbehördliche. Heime Minderjährige nach eige- nem Ermessen, es sei denn, daß sie auf Grund einer Vereinbarung zur Aufnahme verpflichtet sind. Die Jugendbehörden dürfen Minderjährige nur in Hei- men unterbringen, die zur Aufnahme hilfebedürftiger Minderjähriger geeignet sind. Als geeignet sind alle Heime anzusehen, die nach 8 79 Abs.2 JWG von der Anwendung des 8 28 JWG widerruflich befreit worden sind. Das für das Jugendwesen zuständige Mitglied des Senats kann Ausnahmen durch eine besondere Eignungserklärung bewilligen. Soweit es einen Heim- pflegesatz bekanntgegeben hat, bestehen gegen die Belegung des Heimes durch die Jugendbehörden keine Bedenken. Nr.2 letzter Satz findet Anwendung. Die unterbringende Jugendbehörde soll sich in ihren Beziehungen zum Heim stets vom partnerschaftlichen Gedanken leiten lassen. Ihre Rechtsstellung bei der Ausübung von Funktionen der Kostenträgerschaft, der Personensorge oder der Heimaufsicht sollte nicht mehr als unbedingt erforderlich hervorgekehrt werden. Das schließt jedoch nicht aus, daß Wahrnehmungen über Tatsachen, die die Eignung eines Heimes zur Auf- nahme von Minderjährigen und das Wohl der dort untergebrachten Minderjährigen betreffen, der für die Heimaufsicht zuständigen Behörde mitgeteilt werden. x. Vorbereitung und Durchführung der Heimunterbringung 6. Vor einer Heimunterbringung eines Minderjährigen ist — abgesehen von der Fürsorgeerziehung —, gegebe- nenfalls in Zusammenarbeit mit einer Erziehungsbera- tungsstelle, in der Regel zu prüfen, ob nicht eine andere Maßnahme ausreicht, die den Verbleib des Minder- jährigen in seiner Familie ermöglicht.. Einer geeigne- ten Familienpflegestelle ist der Vorzug vor einer Heim- unterbringung zu geben, wenn der Minderjährige hier- für in Betracht kommt. Vor der Unterbringung körperlich oder geistig behin- derter Minderjähriger ist zu prüfen, ob die Vorausset- zungen zur Gewährung von AHingliederungshilfe (88 39 ff. BSHG) gegeben sind. Hat ein Minderjähriger erziehegische Auffälligkeiten gezeigt, so sollte er einer Erziehungsberatungsstelle oder einer psychologisch-psychiatrischen Beobachtungs- abteilung zur Begutachtung vorgestellt werden. Er- scheint eine längere Heimunterbringung geboten, so ist darauf hinzuwirken, daß er in der Regel zunächst einem Beobachtungsheim oder einer Beobachtungs- abteilung zugeführt wird (Einweisung). Für die ambu- lante und stationäre Begutachtung stehen von behörd- licher Seite z. B. zur Verfügung: a) für Kinder die Beobachtungsabteilung im Haupt- kinderheim, b) für männliche Jugendliche und Heranwachsende das Beobachtungsheim Hans-Zulliger-Haus, für weibliche Jugendliche und Heranwachsende die Beobachtungsabteilung im Hauptpflegeheim. Das Nähere über die Aufnahmebedingungen und die Altersgrenzen in diesen Heimen regeln deren Arbeits- anweisungen. Die Begutachtung und die stationäre Unterbringung des Minderjährigen setzen die Zustim- mung der Personensorgeberechtigten oder einen ent- sprechenden gerichtlichen Beschluß voraus. Die unter- bringende Jugendbehörde holt die Zustimmung der Personensorgeberechtigten ein. Die Nummern 12 bis 14 sind zu beachten. Die Beobachtungsheime und Beobachtungsabteilungen haben der einweisenden Stelle in der Regel nach einer Beobachtungszeit von 6, höchstens jedoch 8 Wochen, ein schriftliches Gutachten in doppelter Ausfertigung darüber abzugeben, ob der Minderjährige aus erziehe- rischen oder sozialen Gründen der längeren Heimpflege bedarf oder welche andere Form der Betreuung emp- fohlen wird. Erscheint längere Heimpflege erforder- lich, so ist am Schluß des Gutachtens vorzuschlagen, welche differenzierte Art von Heimen für die Unter- bringung in Frage kommt. Es kann auch in einem besonderen Schreiben ein bestimmtes Heim empfohlen A

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