Berliner Adreßbuch:

1V/1965 Seite 13 E— —_ Nr. 9 57 58. 69. 70. Bestellt das Gericht einen Vertreter des Jugendamtes zum Beistand (8 69 JGG), so kann dieser nicht gleich- zeitig die JGH vertreten, da der Beistand weitgehend die Stellung eines Verteidigers des Angeklagten inne- hat. Das gleiche gilt, wenn ein Vertreter des Jugend- amtes vom Vormundschaftsrichter als Pfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Jugendlichen oder Heranwachsenden in einem anhängigen Verfahren be- stellt wird (8 67 Abs. 4 JGG), da er dann die dem Er- ziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter zustehenden Rechte ausübt. Der Bewährungshelfer darf in der Hauptverhandlung keine Funktionen der JGH ausüben. 71 V Sonstige Mitwirkung Die Erteilung von Weisungen setzt die vorherige An- hörung der JGH voraus ($ 38 Abs. 2 Satz 3 JGG). Die Überwachung der Befolgung der Weisung obliegt dem Vertreter der JGH (8 38 Abs. 2 Satz 2 JGG). Stammt der Jugendliche oder Heranwachsende aus einer Fa- milie, die laufend von der Bezirksfürsorge oder einer anderen Art der Ergänzungsfürsorge betreut wird, so ist mit dem zuständigen Sachbearbeiter eine Verstän- digung darüber herbeizuführen, ob und inwieweit er sich an der Überwachung der Befolgung der Weisung beteiligt. Der Vertreter der JGH hat erhebliche Zu- widerhandlungen dem Gericht zu melden ($ 38 Abs.2 Satz 3 JGG). Hierbei hat er sich darüber zu äußern, ob die Weisung schuldhaft nicht befolgt worden ist. Die Vertreter der JGH haben darauf zu achten, inwieweit die Weisung geändert werden soll und wann sie ihren Zweck erfüllt hat. Sie haben gegebenenfalls beim Ge- richt eine nachträgliche Änderung oder Aufhebung der Weisung anzuregen, wenn dies aus Gründen der Er- ziehung geboten ist. Die Aufhebung der Weisung ist anzustreben, wenn sie ihren Zweck erfüllt oder sich als undurchführbar erwiesen hat. Bei Weisungen, am Ver- kehrsunterricht teilzunehmen, wird der Vertreter der JGH erst dann tätig, wenn das Gericht dies ausdrück- lich verlangt oder das Kraftverkehrsamt mitteilt, daß der Jugendliche oder Heranwachsende der Aufforde- rung zur Befolgung der Weisung nicht nachkommt. SE DD 72. 73. Ist einem Jugendlichen oder Heranwachsenden die Weisung erteilt worden, in einem vom Landesjugend- amt zu bestimmenden Heim zu wohnen, so ist um- gehend davon das Landesjugendamt, Referat Öffent- liche Erziehung, zu benachrichtigen und ihm eine Ab- schrift der gerichtlichen Entscheidung zuzuleiten, So- fern nicht sichergestellt ist, daß dies bereits durch die Geschäftsstelle des Gerichts veranlaßt wird. Die Heimunterbringung obliegt dem Landesjugendamt, Re- ferat Öffentliche Erziehung. Es unterscheidet über den Ort der Unterbringung. Ihm ist die Aufgabe über- tragen, darüber zu wachen, daß der Jugendliche oder Heranwachsende der Weisung nachkommt. Das Lan- desjugendamt, Referat Öffentliche Erziehung, trifft auch die Meldepflicht bei erheblichen Zuwiderhand- lungen und die Verpflichtung, gegebenenfalls beim Gericht die Änderung oder Aufhebung der Weisung anzuregen. Eingaben an das Gericht hat es vorher mit den JGH-Vertretern des zuständigen Jugendamtes oder mit den zuständigen JGH-Vertretern des Landes- jugendamtes abzustimmen. Besteht eine Bewährungs- aufsicht, so ist der Bewährungshelfer über den Verlauf der Heimerziehung zu unterrichten. Wird während der Unterbringung im Jugendhof ein neues Strafverfahren anhängig oder ist ein älteres Strafverfahren noch nicht abgeschlossen, so obliegt die Betreuung insoweit dem zuständigen JGH-Vertreter des Landesjugendamtes in Zusammenarbeit mit dem ‚Referat Öffentliche KEr- ziehung. Die Zuständigkeit des Jugendamtes hinsicht- lich der Berichterstattung und Terminsvertretung wird dadurch nicht berührt. Bei einer richterlichen Weisung, in einem nicht vom Landesjugendamt zu bestimmenden Heim, z. B. in. einem Jugendwohnheim zu wohnen, bleiben die JGH-Vertreter des für den 74. Verurteilten zuständigen Jugendamtes für die Über- wachung und die sich daraus ergebenden Pflichten ver- antwortlich. Der Vertreter der JGH hat darüber zu wachen, daß der Jugendliche oder Heranwachsende den ihm ‚durch das Gericht auferlegten besonderen Pflichten nachkommt (8 88 Abs. 2 Satz 3 JGG), sofern nicht ein Bewährungs- helfer dazu berufen ist. Erhebliche Zuwiderhandlungen hat der Vertreter der JGH dem Gericht mitzuteilen (8 38 Abs. 2 Satz 4 JGG). Seine Meldung hat auch An- gaben darüber zu enthalten, ob der Jugendliche oder Heranwachsende die besondere Pflicht schuldhaft nicht erfüllt hat. Bei Geldbußzahlungen wird der Vertreter der JGH erst dann tätig, wenn ihm vom Gericht mit- geteilt worden ist, daß der Jugendliche oder Heran- wachsende der besonderen Pflicht nicht nachkommt. Ist Fürsorgeerziehung‘ angeordnet worden, so hat der Vertreter der JGH umgehend das Landesjugendamt, Referat Öffentliche Erziehung, zu verständigen, damit unverzüglich, auch vor Eingang der gerichtlichen Ent- scheidung, die Vorbereitungen für die Unterbringung des Jugendlichen oder Heranwachsenden getroffen werden können. Befindet sich der Jugendliche oder Heranwachsende in einem HErziehungsheim oder be- absichtigt der Vertreter der JGH dem Gericht die Anordnung der FE vorzuschlagen, so hat er, nach Möglichkeit vorher, eine Verständigung mit dem Re- ferat Öffentliche Erziehung herbeizuführen, da eine laufende Erziehungsarbeit nicht ohne besonderen Grund gestört und eine Anordnung, die offenbar keine Aussicht auf Erfolg bietet, vermieden werden soll. Der Vertreter der JGH hat eng mit dem Bewährungs- helfer zusammenzuarbeiten ($ 38 Abs. 2 Satz 5 JGG). Damit die Bewährungsaufsicht umgehend übernommen werden kann und der Proband sich in der kritischen Zeit nach der gerichtlichen Entscheidung nicht selbst überlassen bleibt, hat der Vertreter der JGH unver- züglich den zuständigen Bewährungshelfer zu be- nachrichtigen, und zwar nach Möglichkeit bereits telefonisch. Die fürsorgerische und pädagogische Betreuung sowie die Überwachung des Probanden obliegen von der Anordnung bis zur Aufhebung der Bewährungsaufsicht dem Bewährungshelfer. In der Regel wird der Bewährungshelfer die Aufsicht schon übernehmen, bevor die Anordnung rechtskräftig ge- worden ist. Die Zuständigkeit der Vertreter der JGH im neuen Strafverfahren oder bei der Fortsetzung eines alten Verfahrens bleibt vom Bestehen einer Be- währungsaufsicht unberührt. Die Vertreter der JGH haben darauf hinzuwirken, daß das Jugendamt mit seinen Einrichtungen dem Bewährungshelfer weit- gehend Hilfestellung gibt und ihm seine Tätigkeit er- Jleichtert. Sie erhalten vom Bewährungshelfer Abschrift der Berichte an das Gericht oder an die Gnaden- behörde und unterrichten ihn von neuen, dem Jugend- amt über den Probanden bekanntgewordenen Tat- sachen, die für die Tätigkeit des Bewährungshelfers von Bedeutung sind. Befindet sich der Proband in Haft, so soll der zuständige JGH-Vertreter des Landes- jugendamtes den Bewährungshelfer über die Entwick- lung des Probanden auf dem laufenden halten. Die gleiche Verpflichtung trifft den Heimleiter, wenn der Proband in einem Erziehungsheim untergebracht ist, das über ausreichende eigene hauptamtliche Fürsorge- und Erzieherkräfte verfügt. Die Tätigkeit des Bewäh- rungshelfers beschränkt sich dann während der Dauer der Bewährungsaufsicht darauf, mit .dem Probanden und dem Heim in ständiger Verbindung zu bleiben und sich in angemessenen Zeitabständen über die Ent- wicklung des Probanden zu unterrichten. Die Haftbesuche bei den Jugendlichen und Heranwach- senden in den Vollzuganstalten für Straf- und Unter- suchungshaft und in der Jugendarrestanstalt obliegen den JGH-Vertretern des. Landesjugendamtes. Aus Sicherheits- und pädagogischen Gründen ist in den Vollzugsanstalten die Zahl der nicht anstaltszugehöri- gen Betreuungskräfte auf ein Mindestmaß beschränkt. Anstaltsbesuche durch JGH-Vertreter der Jugend-

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