Plenarprotokoll:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 32. Sitzung vom 26. Juni 1986 1847 Frau Schmid-Petry (A) Anfrage wirklich ins Berliner Abgeordnetenhaus gehört oder nicht. Ich meine nur, daß man feststellen kann, daß sie in jedem Falle zu spät kommt. Und so lange, Herr Meisner und Herr Niklas, sind Sie aus der Regierungsverantwortung auch noch nicht heraus, daß Sie das Verfahren nicht mehr wüßten, wie es im Bun desrat läuft. Der Vermiltlungsausschuß hat inzwischen getagt, und das Gesetz wird morgen mit der Mehrheit der Länder verab schiedet. [Dr. Meisner (SPD): Muß nicht, wenn der Senat sich noch mal zusammensetzt!] - Sie wissen doch, wie das läuft! Tun Sie doch nicht so, als wenn Sie schon 20 Jahre die Regierungsverantwortung in dieser Stadt nicht mehr gehabt hätten, es ist nur 5 oder 6 Jahre her! Deswegen erinnere ich Sie daran. - Meines Erachtens ist die Debatte deswegen unbefriedigend, weil die Sprecher, meine Vorredner, alle einräumen müssen, daß sie sich anhand von Unterlagen aus dem Bundestag sachkundig gemacht haben. Sie haben sich bei ihren Fraktionen erkundigt, und wir wiederholen im Grunde genommen sehr verkürzt eine Debatte, die mit absolu ter Sicherheit dort, wo sie hingehört, nämlich im Bereich des Bundestages sehr ausführlich in den Ausschüssen, im Plenum geführt worden ist. Ich halte das für unbefriedigend, ich sage das mal so ehrlich. Mir ist es mit Sicherheit genauso gegangen wie Herrn Haberkorn, Herrn Franz und Herrn Niklas. Ich habe schon ausgeführt, daß die monatelangen Diskussio nen, die der Gesetzesnovelle vorausgegangen sind, zeigen, daß die Regierungsfraktionen und auch die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag es sich wirklich nicht leicht gemacht haben. Und ich meine sagen zu können, daß ehrliche Tierschüt zer einräumen, daß die Novelle zumindest Tiere besser vor Ver suchen schützt als vorher. Ich glaube auch sagen zu können, daß ein überzeugter Tierschützer niemals mit der Novelle einverstan den sein kann. Da müßte es dann schlicht heißen; Tierversuche sind generell verboten! Extremer Tierschutz und extreme Positionen von Wissen- (B) schaft und Forschung haben keinen Niederschlag gefunden. Und das ist im Grunde genommen die Aufgabe der Politik, gang bare Kompromisse zu finden. Daß ein Kompromiß externe Posi tionen nicht zufriedenstellen kann, versteht sich von selbst, Sie haben selber als Zuhörer gemerkt, daß bei dem Thema die Ge fahr immer sehr groß ist, daß man ideologisch argumentiert. Ich will das, was auch hier an ideologischer Argumentation vorgetra gen wurde, nicht wiederholen. Ich möchte meine Ausführungen auf zwei Aspekte des vorhan denen Zielkonfliktes beschränken. Wir haben es einmal zu tun mit dem Zielkonflikt Gesundheitsschutz und Tierschutz und zum anderen mit dem Zielkonflikt Freiheit von Lehre und Forschung und Tierschutz. Lassen Sie mich zum ersten kommen; Wir haben heute eine Gesellschaft, die ein außerordentlich hohes Sicherheitsbedürfnis in allen Beziehungen entwickelt hat. Die Menschen verlangen heute praktisch vom Staat, soweit er dort Verantwortung trägt, eine Risikofreiheit. Ich halte dieses Verhalten in einigen Bereichen deswegen für grotesk, weil wir Menschen in dieser Gesellschaft in vielerlei Hinsicht bereit sind, Risiken, die wir kennen, bereitwillig auf uns zu nehmen - ich nenne nur das Rauchen, ich nenne Alkohol, Überernährung, den freiwilligen Streß, dem wir uns aussetzen. Das alles tun wir, neh men wir auf uns, und dennoch verlangen wir in bestimmten Bereichen die absolute Risikofreiheit, und die kann es nicht geben - auch nicht im Bereich des Gesundheitsschutzes. Die Bürger dieses Landes verlangen vor allen Dingen dort Sicher heit, wo der Staat Kompetenzen übernommen hat wie z. B. bei den Arzneimitteln, in der chemischen Kosmetik. Und diese For derung nach absoluter Sicherheit, die natürlich nur eine relative Sicherheit sein kann, schlägt sich unter anderem nieder auch in Tierversuchen. Nehmen wir die Arzneimittelindustrie, die, wenn sie ein Medi kament anmelden will, hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen muß. Sie muß nachweisen, daß bestimmte Medikamente mit Er folg erprobt worden sind, und dieses geschieht zum Teil in Tier versuchen. Nun gibt es eine breite Diskussion über die bedingte Übertragbarkeit von Ergebnissen an Tierversuchen auf Men schen. Ich erinnere an die Diskussion, die wir bei dem Arzneimit- (C) tel „Contergan“ hatten. Dort hat man später festgestellt, daß be stimmte Tierarten oder Tierrassen genauso reagieren wie Men schen, Nur als damals dieses Medikament auf den Markt gekom men ist oder erprobt worden ist, hat die Arzneimittelindustrie da mals gemeint, auf solche Tierversuche verzichten zu können. [Dr. Meisner (SPD): Das ist falsch! Auch „Contergan" ist in Tierversuchen überprüft worden!] Ob Tierversuche irgendwann einmal überflüssig werden, bleibt ungewiß. Ich habe da meine Zweifel. Vor allen Dingen auch deswegen, weil komplexe Vorgänge in einem Organismus nach meiner Überzeugung an einzelnen Organteilen nicht demonstriert werden können, das heißt, wir meinen, Tierversu che sind jetzt und heute noch unersetzlich; dennoch begrüßen wir, was die Bundesregierung möchte, nämlich anregen, Ersatz methoden zu entwickeln. Wenn man es für richtig hält, daß Tier versuche in der heutigen Zeit noch unverzichtbar sind, dann lügt man sich doch in die Tasche, wenn man im ersten Artikel des Gesetzes Tierversuche generell ablehnt und dann Ausnahmen zuläßt. Wir meinen, daß es ehrlicher ist, Tierversuche auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Und diesen ehrlichen Weg ist die Koalition gegangen. Lassen Sie mich nun zu dem Konflikt „Freiheit der Forschung und Tierschutz“ kommen. Auch in der Forschung wird auf abseh bare Zeit der Einsatz von Tieren auf das unerläßliche Maß be schränkt bleiben, und ich wehre mich dagegen, daß wir hier so tun, als ob Forscher eine Lust und Freude daran hätten, Tiere zu quälen. Forscher sind in der überwiegenden Mehrzahl verant wortungsbewußte Menschen, die auch mit Tierleben verantwor tungsbewußt umgehen. [Klinski (AL): Abhängige Beschäftigte!] Auch in der Lehre - sind wir doch ehrlich - werden wir in Zukunft auf Tierversuche und Tierseziererei nicht verzichten können. Das hat mit Wollen nichts zu tun. Sprechen Sie mal mit Medizinern, gucken sie sich die Ausbildung von Medizinern an - ich würde (D) es begrüßen, Sie würden so etwas einmal versuchen -, dann werden Sie festsfellen, daß Tierversuche in der Lehre unersetzlich sind. Die Politik hat die Aufgabe, diese Zielkonflikte aufzulösen, und ich meine, es ist ein Kompromiß gefunden worden, mit dem wir auf Zeit leben können. Wir werden sicher eine Zeit erleben, wo auch dieses Gesetz novelliert wird. Stellv. Präsident Longollus: Gestatten Sie eine Zwischen frage, Frau Kollegin? Frau Schmid-Petry (F.D.P.): Von wem? Stellv. Präsident Longollus: Von Herrn Klinski. Frau Schmid-Petry (F.D.P.): Bitte! Klinski (AL): Danke für die Gnade! - Frau Schmidt-Petry! Sie haben zu zwei Zielkonflikfen Stellung genommen; viele andere Redner haben aber auch von einem anderen Zielkonflikt geredet. Was sagen Sie denn zu dem Zielkonflikt zwischen den Profiten der Pharmaunternehmen und dem Tierschutz? Frau Schmid-Petry (F.D.P.): Die Pharmaindustrie ist eine Industrie wie alle Industrien. Eine Industrie oder ein Unternehmen muß immer Profit machen, ansonsten muß es vom Staat geför dert werden wie die BSR, die leider keinen Profit macht. [Staffelt (SPD); Das ist doch Quatsch!] Sie können nicht sagen, daß ein Unternehmen, das Profit macht - das ist Ziel jedes Unternehmens - generell im Widerspruch steht zum Tierschutz. Das sehe ich überhaupt nicht. [Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Zuruf des Abg. Dr. Meisner (SPD)]

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