Berliner Adreßbuch:

Title:: 1. Verzeichniß der Straßen Berlins mit sämmtlichen nach Nummern geordneten Grundstücken, deren Eigenthümern bezw. Verwaltern und Bewohnern

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1/1963 Seite 98 Nr. 32 als der festgesetzten Gruppe oder auf Grund eines Ziffer 4 Abs. 1 Satz 1 AV HG 63 gelten weiter, sofern arbeitsrechtlichen Anspruchs auf HEinstellung oder sie nicht ausdrücklich zeitlich begrenzt waren oder Wiedereinstellung (Ziffer 2 Abs. 6 Buchst: b) be- sofern sie nicht von der nach 8 14 Abs.1 HG 64 zu- schäftigt werden, sowie Schwerstbeschädigte, Jetzt- ständigen Stelle widerrufen werden, heimkehrer, _Berlinzuwanderer und _Remigranten (Ziffer 2 Abs. 6 Buchst. c) sind in die nächsten inner- Zu den $8 15 und 16 (Wirtschaftspläne der Anstalten und halb der gesamten Berliner Verwaltung (ohne Eigen- Hilfsbetriebe mit kaufmännischer Buchführung; Nach- betriebe) besetzbaren Stellen der entsprechenden Art weise für DM-Ost und für das Notstandsprogramm) und Gruppe umzusetzen. Diese Verpflichtung besteht - an aS ; : nicht, wenn Vermerke den Zusatz „(ohne Umsetzungs- De aha 16 HG 64 ermöglichen es, die Einnahmen und verpflichtung)“ enthalten. 8208 . 7 m (2) Der Senator für Inneres oder der Senator für a) uch dne und Hilfsbetriebe mit kaufmännischer Finanzen (je nach Zuständigkeit) kann, wenn zwin- T > gende dienstliche Gründe vorliegen, von der Um- b) in DM-Ost, setzungsverpflichtung Ausnahmen auch in der Weise c) für das Notstandsprogramm zulassen, daß er Vermerke mit. dem Zusatz „(ohne entgegen 88 Abs.1 GemHVO außerhalb des Haushalts- Umsetzungsverpflichtung‘)“ versieht. plans in besonderen Wirtschaftsgrundlagen nachzuweisen. (3) Dienstkräfte im Personalüberhang, für die nicht eine allgemeine Ausnahme von der Umsetzungsver- pflichtung nach Absatz 6 Buchst. a zugelassen ist und Anlage 4 deren Umsetzung in geeignete besetzbare Stellen innerhalb von sechs Monaten vom Tage ihrer Zu- ana - gehörigkeit zum Personalüberhang an nicht gewähr- Ausführungsvorschriften leistet ist, sind dem Senator für Inneres — II F2.d- zu den Bestimmungen oder dem Senator für Finanzen — II F 111 — (je nach A Zuständigkeit) zur Aufnahme in Überhanglisten zu in der Vorbemerkung zum Stellenplan 1964 melden. Die Listen werden laufend fortgeschrieben. (AV VbSt., 64) Sie bilden die für die Personalwirtschaftsstellen ver- bindliche Grundlage für die Umsetzung von Dienst- Auf Grund des 8 17 des Haushaltsgesetzes 1964 in Ver- kräften im Personalüberhang. bindung mit Ziffer 1 Abs, 2 der Ausführungsvorschriften (4) Angestellte oder Arbeiter in Stellen mit unbefri- ZU $ 14 des Haushaltsgesetzes 1964 werden zur Ausfüh- steten Wegfallvermerken (Wegfall bei Freiwerden), I!unsg der Bestimmungen in der Vorbemerkung zum Stellen- die nicht in absehbarer Zeit in Stellen der entsprechen- plan 1964 im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres den Gruppe umgesetzt werden können, sollen vorüber- folgende Verwaltungsvorschriften erlassen: gehend auch in niedriger bewertete Stellen umgesetzt 7 werden, soweit das mit dem jeweiligen Inhalt des Zu Ziffer 1 Arbeitsvertrages vereinbar ist. In diesen Fällen ver- Djese Ausführungsvorschriften sind an der Fassung Haupt- fahren die Personalwirtschaftsstellen nach Absatz 3 verwaltung der Bestimmungen in der Vorbemerkung zum Satz 2 AV Ziffer 3 Abs. 3 VbSt. 64, Stellenplan ausgerichtet, gelten jedoch für die Fassung (5) Für Beamte in Stellen mit unbefristeten Wegfall- Bezirke gleichermaßen. Sie werden wie folgt zitiert: vermerken, die nicht in absehbarer Zeit in Stellen der Absatz .. der Ausführungsvorschriften zu Ziffer .. entsprechenden Gruppe umgesetzt werden können, kön- Abs. .. der Bestimmungen in der Vorbemerkung nen vorübergehend Stellen für planmäßige Angestellte zum Stellenplan 1964 nach 8 14 Abs. 3 HG 64 umgewandelt werden. oder in Kurzform (6) Ausnahmen von der Umsetzungsverpflichtung gel- Absatz .. AV Ziffer .. Abs. .. VbSt. 64. ten allgemein als zugelassen a) für Inhaber von Stellen mit Rückwandlungsver- Zu Ziffer 2 Abs. 1 merken nach 5-14 Abs. 3 HG 64, N (1) Innerhalb des durch den Stellenplan gezogenen Rah- b) für Dienstkräfte im Personalüberhang, die das mens dürfen grundsätzlich nicht mehr und nicht höher 60. Lebensjahr im Rechnungsjahr 1964 vollenden, —pewertete Dienstkräfte als unbedingt erforderlich beschäf- c) bei der Besetzung von Stellen mit Dienstkräften, für tigt werden. Im Geltungsbereich gleicher Besoldungs- oder die nach 8 14 Abs.4 HG 64 Stellen neu geschaffen Vergütungsordnungen (z. B. Besoldungsordnung A, An- oder umgewandelt werden könnten, lage 1a BAT, Anlage 1b BAT usw.) oder gleicher Lohn- d) bei der Besetzung von Stellen mit Schwerstbeschä- regelungen (z.B. nach BMT-G II) sollen Dienstkräfte bei digten, Jetztheimkehrern, Berlinzuwanderern und Neubesetzung von Stellen abweichend von dem festgesetz- Remigranten. ten A auch in geringerwertige Gruppen ein- 4 a 7 gruppiert werden, wenn sie in entsprechend geringer zu (7) Den Personalwirtschaftsstellen wird hiermit nach ; ; En $ 14 Abs. 1 Satz 2 HG 64 die Befugnis übertragen, Aus- bewertenden. Arbeitsgebieten beschäftigt werden. nahmen von der Umsetzungsverpflichtung im Einzel- (2) Arbeitsgebiete dürfen nur eingerichtet und nach $ 5 fall zuzulassen, wenn in ihrem Bereich keine Dienst- GGO I in den Geschäftsverteilungsplänen nachgewiesen kräfte im Personalüberhang der entsprechenden Art werden, wenn die Beschäftigung der hierfür vorgesehenen und Gruppe vorhanden, sondern nur Dienstkräfte an- Dienstkräfte nach Zahl, Art und Gruppe auf Grund des derer Personalwirtschaftsstellen umzusetzen sind. Aus- Stellenplans oder besonderer personalrechtlicher Vorschrif- nahmen sind jedoch nur für den Fall der Umsetzung ten zulässig ist. Entsprechendes gilt für die Arbeitsvertei- von Dienstkräften nach Absatz4 oder 5 oder aus ande- lung, sofern Außendienstentschädigungen oder andere ren. zwingenden . dienstlichen Gründen (AV Ziffer 2 besondere Zulagen oder Zuwendungen zu gewähren sind. Abs.2 VbSt. 64) zulässig. Die Gründe sind kurz und n . : x z an © en © (3) Grundlagen für die Bewertung von Arbeitsgebieten A ehen für eine spätere Nachprüfung aktenkundig von Angestellten und Arbeitern sind die Tätigkeits- und ° Gruppenmerkmale der Vergütungsordnungen und Lohn- Übergangsregelung für personalwirtschaftliche Ent- regelungen. Im übrigen sind hilfsweise, insbesondere für scheidungen im Rechnungsjahr 1963, die im Stellenplan die Bewertung von Arbeitsgebieten von Beamten, die in 1964 nicht mehr berücksichtigt werden konnten Ziffer3 Abs.3 und 4 AV$14 HG64 genannten (Vergleichs-) : . ER . Maßstäbe heranzuziehen. Entscheidungen für Stellen von planmäßigen Dienst- kräften nach $ 14 Abs. 2 oder 3 HG 63, nach Ziffer 3 (4) Entstehen bei der Einrichtung von Arbeitsgebieten Abs. 1,4, 6 oder 7 VbSt. 63 oder nach Ziffer 8 Abs.1 oder bei anderen organisatorischen Maßnahmen, die den Satz 2 Buchst. e der Bestimmungen in der Vor- Inhalt von Arbeitsgebieten ändern, Zweifel über die Be- bemerkung zum Stellenplan 1962 in Verbindung mit wertung, so erteilt der Senator für Inneres — 1. P 2

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