Entwurf eines Gesetzes über die Gemeindeverfassung von Gross-Berlin

Tie Unternehmungen. Für die Abgrenzung war bestimmend, daß die Ver- waltung durch die Gesamtgemeinde volkswirtschaftlich und sozial einen höheren Nußen gewährleisten muß als die Verwaltung durch den ein- zelnen Stadtkreis. Daß im übrigen bei allen diesen Angelegenheiten. eine unmittelbare Beziehung zur Gesamtheit der Cinwohnerschaft vorau2gesebt wird, daß es jich also im wahren Sinne des Wortes um „„Gemeinschaft3bedürfnisse“ handeln muß, deren Befriedigung die Ge- jamtgemeinde in die Hand nimmt, ergibt sich aus ihrer Zweckbestim- mung, wenn auch naturgemäß nicht alle Veranstaltungen gleich-=- mäßig allen zugute kommen können. Die ös rtliche Verwaltung auch, dieser Angelegenheiten ist den Stadttreisen als eigene Angelegenhelt zugewiesen, soweit sie nicht der Natur der Sache nach ausgeschlossen ist. Die Verwaltung wird 3. B. unmittelbar von der Gesamtgemeinde geführt werden müssen bei einem Groß-Elektrizitätswerk, bei Straßenbahnen, bei Dauerwäldern und ähnlichen wirtschaftlich und technisch einheitlichen Unternehmungen. Bei anderen mehr örtlichen Veranstaltungen wird sie sich aber auf gewisse Maßnahmen, wie 3. B. den Einkauf gemeinschaftlichen Be- darfs, die Gleichmäßigkeit der Ausbildung und die gleichen Betrieb3- einrichtungen usw. zu beschränken, und bei wieder anderen wird sie lediglich zu. überwachen haben, um Widerstreit mit den Jnteressen der Gesamtheit zu verhindern. Die Richtlinien sollen nicht nur die Sparsamkeit dex Verwaltung, sondern auch, soweit nötig, ihre Cinheit- lichkeit jichexrn, um namentlich soziale Ungleichheiten tunlichst zu ver- meiden. Selbstverständlich haben sie örtlichen Besonderheiten Rech- nung zu tragen. Die Richtlinien sind, soforn der ganze Verwaltungs“ zweig der Gesamtgemeinde Übertragen ist, auch! unbedingt verbind» lich. Wo es sich nur um die gemeinsame Kostendeckung handelt, begrenzen sie lediglich] die Erstattungsansprüche. Im übrigen ist zu 8 8 zu bemerken: zu 1 und 2: die wirtschaftlichen Unternehmungen werden den wichtigsten Teil der Gemeinschafts5verwaltung aus8machen. Die Groß-= unternehmung wird -in der Regel den Vorzug verdienen, wenn für manche Betriebe aus technischen Gründen auch der Ausdehnung Gren- zen gezogen sein werden. Unternehmungen, vorwiegend Brtlicher Be- deutung verbleiben den Stadtkreisen. Auch die bloße Möglichkeit, im Wege der Preispolitik höhere Erträgnisse zu erzielen, rechtfertigt den Betrieb durch die Gesamtgemeinde noch nicht, wenn damit nicht gleich» zeitig ein höherer volks8wirtschaftlicher Nußen gewonnen wird. Auch die Vebernahme bereits vorhandener Unternehmungen, die Gemeinschaft3- bedürfnijjen dienstbar gemacht werden könnten, gehört zu den Aufgaben der Gesamtgemeinde. Volk3wirtschaftlich beachten5wert sind neben den gegenwärtigen aber stet3 auch die zukünftigen Jnteressen der Stadtkreise. Für gemeinschaftliche Unternehmungen mehrerer Stadtkreise auf diesem Gebiete, etwa in der Form eines Zweckverbandes, ist bei der Zuständigkeit der Gesamtgemeinde kein Raum mehr gegeben. Auch fremden Unternehmungen gegenüber mußte die Gesamt- gemeinde an die Stelle treten, die biöSher die Einzelgemeinden ein- nahmen, wenn sie nicht in der Erfüllung ihrer Aufgaben wejentlich be- s>ränkt bleiben sollte. Zur Ueberleitung bestehender Unternehmungen in die öffentliche Bewirtschaftung wird ihr gegebenenfalls. das Ent- eignungsre<ht zu verleihen sein. zu 3: die Armen- und Krankenpflege soll vollständig auf die Ge- samtgemeinde übergehen. Damit werden auch die langwierigen Ermitte- lungen des Unterstüßung3wohnsißes und die nicht minder langwierigen Klagen wegen der Kostenerstattungösansprüche vermieden. Als unter- stüßungs8pflichtiger Armenverband gilt sowohl den Stadtkreisen wie auch aus8wärtigen Gemeinden gegenüber künftig die Gesamtgemeinde.

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