Berliner Adreßbuch:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1918

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3167729

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1900-1924; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: I. Einwohner Berlins und seiner Vororte

Chapter

Title:: X, Y, Z

Chapter

Title:: Xa

321 und Flemming gar keine Stimmen über die absolute Mehrheit erhalten. Diese Unregelmäßigkeit bei der Wahlhandlung habe die Ungültigkeit der Wahlen zur Folge. Die Beklagte hat kostenpflichtige Abweisung der Klage beantragt und folgendes ausgeführt: 1. Die 3 Personen, von denen der Kläger Wahlunfähigkeit infolge Armenunterstützung be haupte, seien in der Wählerliste verzeichnet ge wesen. Diese Liste sei nicht angefochten worden. Es komme mithin nicht mehr darauf an, ob die Aufnahme der einzelnen Personen in der Liste mit Recht oder Unrecht erfolgt sei. Aus §8 23 und 20 der Städteordnung gehe hervor, daß die un angefochtene Lifte die alleinige rechtliche Grund lage dafür bilde, wer als Wähler in Betracht komme. Diese Auffassung habe in mehreren Entscheidungen des Kgl. Oberverwaltungsgerichts ihre Bestätigung gefunden. 2. Es werde bestritten, daß das Protokoll nicht verlesen sei. Nichtverlesung des Protokolls bilde außerdem gar keine Unregelmäßigkeit, die die Ungültigkeit der Wahl bedinge, da eine Ver lesung im Wahlreglement nicht vorgesehen sei. 3. Richtig sei, daß der Wahlvorstand den Be schluß über die zu erfordernde schriftliche Legi timation der Wähler gefaßt habe. Zu einer solchen Maßnahme erscheine der Wahlvorstand befugt, wenn er sie zur Feststellung der Persönlich keit der Wahlberechtigten für erforderlich erachte. Im übrigen habe dieses Verfahren nachweisbar nur zur Folge gehabt, daß 4 Wähler (Hannemann, Luther, Nielbock und Kuchenbecker) nicht hätten wählen können. Bezüglich anderer Wähler stehe aber nicht fest, ob sie ihr Wahlrecht infolge obigen Beschlusses überhaupt nicht ausgeübt hätten, vielmehr sei es wahrscheinlich, daß diese sich eine Legitimation noch verschafft hätten und dann ihre Stimmen abgegeben hätten. Die Behauptung des Klägers, es seien noch mindestens 10 Wähler zurückgewiesen worden, sei mithin bedeutungslos. Durch Nicht abgabe der 4 oben genannten Stimmen sei das Wahlergebnis nicht beeinflußt worden, denn wenn 4 Stimmen der Gesamtzahl hinzutreten, so betrage die absolute Majorität 843. Diese Zahl hätten Scharnberg und Flemming erreicht bzw. überschritten. Eine Unregelmäßig keit habe nur dann die Ungültigkeit der Wahl zur Folge, wenn durch sie nachweisbar das Ergebnis der Wahl beeinflußt worden sei. Dieser Nachweis sei hier nicht erbracht. Des wegen sei die Ungültigkeit der Wahl in keiner Weise begründet. Es war wie geschehen zu erkennen. Die Rüge des Klägers, daß 3 Wähler ihre Stimmen abgegeben hätten, die ihr Wahlrecht infolge der Annahme von Armenunterstützung verloren hätten, ist verfehlt. Die gedachten 3 Wähler sind in der maßgebenden Wählerliste als Wahlberechtigte verzeichnet gewesen und diese Wählerliste bildet nach ständiger Rechtssprechung formell und materiell die unabänderliche alleinige Grundlage für die aktive Wahlfähigkeit. Auch die weitere Bemängelung des Klägers, daß das Protokoll über die Verhandlung nicht verlesen worden sei, ist nicht gerechtfertigt, denn eine Verlesung des Protokolls ist im Gesetze nicht vorgeschrieben (vgl. auch O.V.G. Bd. 41, S. 125 f.). Dagegen rügt Kläger mit Recht, daß dem ganzen Wahlvorgange infolge des Beschlusses des Wahlvorstandes über die Art und Weise, wie die Wahlberechtigten sich zu legitimieren hätten, ein wesentlicher Mangel des Verfahrens anhafte. In dieser Beziehung ist davon auszugehen, daß, wenn nicht in der Einladung zur Wahl bestimmt vor geschrieben ist, in welcher Weise sich die Wahlbe rechtigten zu legitimieren haben — es dem pflicht gemäßen Ermessen des Wahlvorstandes überlassen bleiben muß, sich darüber schlüssig zu machen, welchen Nachweis zur Führung der Identität der Erschienenen mit den Wahlberechtigten er verlangen will. Dieses dem Wahlvorstande eingeräumte Maß freien Ermessens hat aber im vorliegenden Falle der Wahlvorstand überschritten. Nach der in den Wahlakten (Blatt 353 v) enthaltenen Äußerung des Wahlvorstehers Jolenberg ist von dem Wahlvorstande der Beschluß gefaßt worden, nur solche Wähler zuzulassen, welche sich schriftlich ausweisen konnten. Wähler, welche keinerlei schrift lichen Ausweis beibringen konnten, sind zurück gewiesen worden. Dieses Verfahren ist bis zum Schluß des Wahlaktes innegehalten. Ausnahmen sind in keinem Falle gemacht worden. Durch diesen Beschluß ist die Ausübung des Wahlrechtes auch für den Fall unzweifelhaft vorhandener und dem Wahlvorstande bekannter Identität des Er schienenen mit dem Wahlberechtigten von einem durch die Sachlage nicht erforderten rein äußer lichen Merkmal, den Besitz einer schriftlichen Legi timation, abhängig gemacht worden. Selbst wenn, wie die Beklagte behauptet, nur 4 Wähler wegen Mangels einer schriftlichen Legitimation zurück gewiesen worden sind, so muß doch angenommen werden, daß auch andere Wahlberechtigte, die sich nicht im Besitz einer solchen Legitimation befanden, nach Kenntnis von dem Beschluß des Wahlvor standes von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Bei der geringen Zahl von Stimmen, welche die Beigeladenen über die absolute Mehrheit hinaus erhalten haben, erscheint daher die Annahme gerechtfertigt, daß durch den der gesetzlichen Grundlage entbehrenden Beschluß des Wahlvorstandes das Wahlergebnis so stark beeinflußt worden ist, daß es als zuverlässiger Ausdruck des Willens der Wählerschaft nicht mehr angesehen werden kann. Hiernach rechtfertigt sich die getroffene Ent scheidung. Die Entscheidung über den Kostenpunkt folgt aus §8 103 ff. deß Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883. (Siegel.) Der Bezirksausschuß zu Potsdam. I o a ch i m i. S. 44/05. Kostenrechnung. Pauschquantum 28,00 M Portoauslagen 6,45 M Gebühren — zus. 34,45 M. Charlottenburg, den 12. Juni 1908. Der Stadtverordneten-Vorsteher. I. B. vr. Hubatsch. Druck von Adolf Gertz, G. m. b. H.. Danckelmannstr. 3, Charlottenburg

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