Plenarprotokoll:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 48. Sitzung vom 22. September 1983 Landowsky (A) tigen Tage - als für die Identität dieser Stadt wichtig erachtet wird. [Ulrich (SPD): Das bezweifelt doch auch keiner!] Es schreibt Petra Kipphoff in der heutigen „Zeit“: Vor 16 Jahren haben die Bürger von Basel die Abwanderung von zwei Bildern Picassos aus ihren Museen durch eine private Sammlungsaktion verhindert. Jetzt sind die Berliner und ihre Freunde dran. Liebe Freunde! [Heiterkeit] Ich empfinde das als einen ganz großen Vorteil. - Ich meine jetzt die Kulturfreunde, die sich nämlich auf allen kulturellen Ver anstaltungen als Kulturförderer zeigen und hier einer Diskus sion Vorschub leisten, die mit Neidkomplexen [Protestrufe von der SPD und der AL] letztlich dazu führen kann, daß ein wichtiges Kulturwerk für diese Stadt vielleicht verlorengeht. Ich bitte Sie, einmal zu berücksichtigen: Wir haben in den letzten zwei Jahren einen Aufwind in der Selbsthilfe gehabt. Wir haben die „Freunde der Nationalgalerie“, wir haben die „Freunde der Deutschen Oper“, wir haben am letzten Sonntag - da habe ich auch Sozialdemo kraten gesehen - die „Karl-Hofer-Gesellschaft“ gegründet zur Förderung von Künstlern. Wir haben also ein Mäzenatentum, das sich in den letzten 2, 3 Jahren in einem nennenswerten Umfang entwickelt hat. Wir haben mit über Mäzenatentum ein umkämpftes Bild von Barnett Newman für die Nationalgalerie angeschafft. Da war es auch eine Spendenaktion der berühmte sten deutschen Künstler in Höhe von 1 Millionen DM! Warum, so frage ich Sie, soll es denn verwerflich sein, wenn der Regie rende Bürgermeister zusammen mit Herrn Abs, zusammen mit Herrn von Simson und an sich auch zusammen mit der gesam ten befaßten Kulturöffentlichkeit die Berliner bittet - die, die es freiwillig wollen -, in Höhe von 3,5 Millionen DM zum Erhalt dieses Kunstwerks in dieser Stadt beizutragen? [Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Ich habe heute im SFB nicht angerufen. Ich habe es aber als ausgesprochen unangenehm empfunden, als heute früh im Sender Freies Berlin mit der Argumentation des Neides Kunst dem Plebiszit ausgesetzt worden ist. Meine Damen und Herren, da kommt mir ganz schaler Geschmack in den Mund! [Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Protestrufe von der SPD und der AL - Tietz (AL): Die herrschende Kultur...!] Ich habe mich für ein umstrittenes Bild von Barnett Newman seinerzeit eingesetzt, wo die Bevölkerung auch gesagt hätte: Dieses Bild soll nicht für soviel Geld gekauft werden. Ich finde es aber für die Eigeninitiative der Bevölkerung und der Freunde dieser Stadt wichtig, daß wir alle Anstrengungen unternehmen, Kulturgüter, die für Berlin objektiv wichtig sind, auch durch Privatinitiative und Mäzenatentum zu erhalten. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Der nun mehr hier vorliegende Antrag lautet: Das Abgeordnetenhaus fordert den Eigentümer des Wat teau-Bildes „Einschiffung nach Cythera“, Prinz Louis Ferdi nand von Preußen, auf, dieses Bild, das 1765 von Friedrich II. aus Steuermitteln gekauft worden ist, dem deutschen Volk zu schenken. Es liegen keine Überweisungsanträge vor. Deshalb lasse ich über diesen Antrag direkt abstimmen. Wer dem Antrag in der verlesenen Form seine Zustimmung zu geben wünscht den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. [Kunzeimann (AL): Unglaublich! Damit der noch mehr Geld hat!] Ich rufe auf (C) ifd. Nr. 34, Drucksache 9/1274: Vorlage - zur Beschlußfassung - über den 30. Änderungsplan vom 5. April 1982 zum Flä chennutzungsplan von Berlin vom 30. Juli 1965 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr - federfüh rend - sowie an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! So beschlossen. Ich rufe auf Ifd. Nr. 35, Drucksache 9/1280: Vorlage - zur Beschlußfassung - Uber den 19. Änderungsplan vom 18. November 1980 zum Flächennutzungsplan von Berlin vom 30. Juli 1965 Auch hier empfiehlt der Ältestenrat Überweisung an den Aus schuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuß für Bau- und Woh nungswesen. Wenn Sie damit einverstanden sind, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke sehr! Gegenprobe! - Die Überwei sungen sind so beschlossen. Ich rufe auf Ifd. Nr. 36, Drucksache 9/1281: Vorlage - zur Beschlußfassung - Uber Neufassung des Tarifs fUr das laufende Entwässerungsentgelt bei den Berliner Entwässerungswerken - Eigen- ' ' betrieb von Berlin - verbunden mit Ifd. Nr. 37, Drucksache 9/1284: Vorlage - zur Beschlußfassung - über Neufassung der Tarife für Straßenreinigung und Abfallbeseiti gung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Ifd. Nr. 38, Drucksache 9/1302: Vorlage - zur Beschlußfassung - über Neufassung des Wassertarifs unter Änderung der Tarifzonen bei den Berliner Wasserwerken und Ifd. Nr. 39, Drucksache 9/1303: Vorlage - zur Beschlußfassung - über Neufassung der Verkehrstarife der BVG Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen, daß Herr Senator Wronski wegen der vorgeschrittenen Zeit seine Begründung gemäß § 36 Abs. 6 der Geschäftsordnung schriftlich zu Proto koll gegeben hat. [Starker Beifall - siehe Anlage (S. 2857)] Der Ältestenrat empfiehlt hier Überweisung an den Ausschuß für Betriebe sowie an den Hauptausschuß. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Gegenprobe! - Es ist beschlossen. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung und sehen uns am Donnerstag, dem 13. Oktober 1983, um 13 Uhr wieder. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr] 2856

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