Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1971, 6. Wahlperiode, Band I, 1.-21. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1916

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Fußnote:: In den Geschäftsanzeigen im Segment "Wegweiser für die Reise" fehlt in der Digitalisierungsvorlage die Seite 34

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3030885

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: I. Einwohner Berlins und seiner Vororte

Kapitel

Titel:: P

Kapitel

Titel:: Pa

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 5. Sitzung am 6. Mai 1971 38 Regierungserklärung formuliert, was unverzichtbar ist, das hat unsere volle Unterstützung. Ich möchte es dabei im wesentlichen belassen und einige allgemeine Bemerkun gen zu dem, was unverzichtbar ist, machen, aber zunächst auch hier eine allgemeine Bemerkung: Wir haben, meine Damen und Herren, erfahren müssen, daß die Einleitung neuer politischer Entwicklungen und Bemühungen begleitet ist von Erwartungen und Hoffnun gen, ja von starkem Mitschwingen gefühlsbetonter Ele mente. Dieser Tatbestand ist allgemein gültig, und keiner kann eine neue politische Entwicklung einleiten ohne Er wartungen und ohne daß er sich gefühlsbetont in diesen Dingen engagiert; er würde sonst wahrscheinlich keine politischen Entwicklungen neu beleben können. Dieser Ein leitung folgt im allgemeinen eine Periode von Auseinander setzungen über praktische Fragen, nüchterner Betrachtun gen, und wir kommen immer wieder an den Punkt, daß dann der „Teufel im Detail liegt“. Diese Auseinanderset zungen, meine Damen und Herren, wird auf längere Zeit ein strapaziöses, widerspruchsvolles Hin und Her von per manenter Versteifung und Entkrampfimg sein, vor allem mehr, als es unserer emotionalen und sentimentalen Eigen art liegt. Wir werden uns hier besonders auf Gelassenheit einzurichten haben. Lassen Sie mich aber gerade in diesem Zusammenhang noch einmal einiges ergänzend zu dem sagen, was gewach sene Bindungen für Berlin bedeuten: das uneingeschränkte Recht der Abhaltung von Tagungen westdeutscher Orga nisationen, Verbände, Vereinigungen, internationale Kon gresse, Einbeziehung Westberlins bei Tagungen in der Bundesrepublik und im Ausland, Einbeziehung in alle ent sprechenden Delegationen. Berliner Landesverbände — das ist heute hier schon unterstrichen worden — von Vereini gungen, Parteien und Gewerkschaften sind Teil der Gesamt organisationen, daran läßt sich nichts und daran darf sich nichts ändern. Einbeziehung West-Berlins in Ausstellungen und Kongresse — diese Aufzählung meine Damen und Herren, soll nur als Beispiel für die Vielfältigkeit der Be ziehungen gelten und Merkposten sein, daß nichts verges sen wird. Kein imrealistischer Wunschkatalog ist dabei der Ausgangspunkt unserer Überlegungen. Wir gehen vielmehr davon aus, daß die Konsultation zwischen den Schutzmäch ten, der Bundesregierung und dem Senat reibungslos ver läuft und eine wesentliche Grundlage für erfolgreiche Ver handlungen darstellt. Wir haben zu diesen Konsultationen und zu dem Verhalten volles Vertrauen. Die Rede des Herrn Kollegen Lummer hat heute erneut wieder meinen Eindruck verstärkt, daß die CDU Forderun gen stellt, die in den vergangenen Jahren nicht durch gesetzt oder durch sie selbst vernachlässigt worden sind. Ich darf hier wieder sagen, meine Damen und Herren, daß man sich Ziele setzen kann, daß man Forderungen stellen kann, aber daß es unzweckmäßig ist, Illusionen zu wecken, wenn man 20 Jahre lang bestimmte Dinge durch die eigene Politik versäumt hat. (Abg. Stobbe: So ist es!) Wir würden, meine Damen und Herren, darf ich das ab schließend sagen, bei dem Prinzip verbleiben: Was mit Viermächte-Verhandlungen begann, muß mit Viermächte- Vereinbarungen verbindlich und zeitlich unbegrenzt ab geschlossen werden. Wir gehen davon aus, daß wir in die sem Haus darin in vollem Umfange übereinstimmen. Auch ich habe das Bedürfnis, eine kurze Bemerkung zum Vorgang um die Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer zu machen. Ich glaube, daß der Vorgang weiterer Klärung bedarf und vor allem besondere Aufmerksamkeit aller Instanzen erfordert. Nun, meine Damen und Herren, zur Regierungserklärung des Senats: Sie enthält eine Festlegung von Schwerpunkten und hat erstmalig Material veröffentlicht. Als wir die detaillierten und präzisen Unterlagen für die praktische Arbeit als Drucksache erhielten, war ich mir von vornher ein darüber im klaren, daß nun wieder Herr Lummer sagen würde: das sei zuviel, das sei zuwenig, das sei unpräzise. Man kann also tun was man will, Herrn Lummer werden wir es nie recht machen. (Abg. Lummer: Nicht gut genug!) Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Unter lage detailliert und präzise ist, daß sie die Grundlage der praktischen Arbeit darstellt. Wir werden davon auszugehen haben, daß gerade das Material zur Regierungserklärung in den nächsten vier Jahren Gegenstand laufender Erörterun gen sein wird. Von unserer Seite aus werden die Materia lien begrüßt, weil sie uns bei der parlamentarischen Arbeit eine bessere Kontrolle ermöglichen und vor allen Dingen Schwergewichte im kommunalpolitischen Bereich setzen. Die Diskussion im Wahlkampf hat das Interesse der Bürger in kommunalpolitischen Fragen in besonderer Weise gezeigt. Sie entscheidet über die Belange der Bevölkerung, und dar um lassen Sie mich hier eine Bemerkung dazu machen, was die Attraktivität einer Stadt eigentlich bedeutet oder sie ausmacht. Besser gesagt: was die Attraktivität beeinflußt. Es ist, meine Damen und Herren, das menschliche Klima in einer Stadt, es ist die Aufgeschlossenheit ihrer Bürger, die Konzentration geistiger Potenz und kultureller Güter, Kunst, Wissenschaft, Lehre und Forschung, Bildung, poli tische und geistige Auseinandersetzung. Daraus allein ent steht die Anziehungskraft einer Stadt. Diese Fakten, meine Damen und Herren, sind in Berlin vorhanden; sie müssen aber gepflegt werden, um gerade anderen Städten gegen über konkurrenzfähig zu bleiben. Meine weiteren Ausführungen stehen im Zusammenhang mit diesem Ausgangspunkt. Es ist heute hier bereits etwas über die finanzielle Planung ausgesagt worden. Meine Frak tion geht davon aus, daß die Arbeit des Senats auf der Grundlage solider finanzieller Planung erfolgt. Es sind Prioritäten gesetzt und eine realistische Einschätzung, das heißt eine sachliche Wertung. Die unsachliche Wertung, die dem gegenübersteht, ist immer der Versuch, Dinge mit einander zu vergleichen, die nicht vergleichbar sind, und ich möchte es dem Urteil der Umwelt überlassen, wenn Herr Lummer versucht hat, Berlin mit Hamburg zu vergleichen. — Ein völlig irrealer, unmöglicher Vergleich. Ich glaube, daß nicht alle Blütenträume reifen werden, lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Begriff der Verschuldung sagen. Der Begriff Verschuldung löst immer eine gedankliche Verbindung negativer Art aus, man hätte zuviel Schulden, man sei verschuldet. Ich glaube, um diesen Prozeß handelt es sich hier nicht, sondern es handelt sich um die Aufnahme von Fremdkapital zur Finanzierung von Projekten, die für die Zukunft dieser Stadt von großer, außerordentlicher Bedeutung sind, so daß künftige Be lastungen für diejenigen, die uns folgen, ohne weiteres zu mutbar sind. Ich glaube also, Kapitalaufnahme ist etwas anderes als Verschuldung. Wir sind dafür, daß Kapital aufgenommen wird, (Abg. Lummer: Wo fängt die Verschuldung an ?) verzinst und getilgt wird, damit die Dinge für die Zukunft regelbar sind. Die zweite Bemerkung, meine Damen und Herren, betrifft den Hinweis auf den Bericht über Subventionen. Ich stimme — glaube ich — gerade Herrn Kollegen Oxfort zu, daß Subventionen konzentriert sein sollen auf bestimmte Zwecke, die unerläßlich sind für die Entwicklung unseres Gemeinwesens. Wir stimmen auch dem zu, daß es hier nicht darum gehen kann, nach einem „Gießkannenprinzip“ zu arbeiten, sondern Subventionen gezielt einzusetzen. Wir müssen es der Öffentlichkeit sagen, daß öffentliche Mittel nicht unbegrenzt für Subventionen einsetzbar sind; es muß immer dort das Schwergewicht gebildet werden, wo die Situation es zwingend gebietet. Wir wehren uns im Grunde auch dagegen, daß Subventionsbereiche — so möchte ich sagen — uferlos erweitert werden würden, (Zuruf des Abg. Lummer) denn eine Erweiterung der Subventionsbereiche würde volkswirtschaftliche Nebenwirkungen haben, die beachtet werden müssen. Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung sprach davon, daß die Wirtschaftspolitik die höchste Priori tät hat. Wir wissen, daß die Wirtschaftskraft einer Ge meinde Grundlage ihrer Existenz ist und daß sie in beson derer Weise realistische Betrachtungen erfordert. Die Wirt schaft rechnet mit Zahlen, die Möglichkeit wird bestimmt von der allgemeinen Entwicklung des Zuwachses, das heißt

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