Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1982, 9. Wahlperiode, Band II, 19.-32. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1982, 9. Wahlperiode, Band II, 19.-32. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1916

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Fußnote:: In den Geschäftsanzeigen im Segment "Wegweiser für die Reise" fehlt in der Digitalisierungsvorlage die Seite 34

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-3030885

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: I. Einwohner Berlins und seiner Vororte

Kapitel

Titel:: A

Kapitel

Titel:: Aa

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 30. Sitzung vom 28. Oktober 1982 1854 Sen Dr. Scholz (A) mitgetragen, intensiv mitverfolgt werden. Auf der anderen Seite muß man aber sehen, daß die Zeiten für Besoldungsverbesserun gen augenblicklich leider nicht die besten sind; dies soll nicht be deuten, daß ich mich von vornherein mit einer resignativen Zurück haltung begnüge. Der Innensenator als zuständiger Mann für den öffentlichen Dienst guckt schon ganz besorgt hierher; ich wieder hole dennoch, Herr Innensenator, daß der allgemeine Voilzugs- dienst besoldungsmäßig in einer Situation ist, die verbesserungs bedürftig ist Damit darf ich die Anfrage der F.D.R.-Fraktion und meine Antwort hierzu abschließen. Ich möchte nunmehr die Große Anfrage der Fraktion der SPD über Vollzugs- und Personalplanung für die neue Vollzugsanstalt für Frauen beantworten. Herr Kollege Gerl, es hat in der Tat in den vergangenen Jahren zeitliche Verzögerungen gegeben. Ich glaube, so darf man das heute bei Großbauvorhaben dieser Art etwas resignativ feststellen. Die Verzögerungen sind aber keineswegs irregulär und unvertretbar. Der Neubau, der voraussichtlich Ende 1983 fertiggestellt sein wird, soll die bisherigen Einrichtungen der Frauenanstalt in der Lehrter Straße sowie die beiden geschichts trächtigen ehemaligen Amtsgerichtsgefängnisse in Charlottenburg und in Lichterfelde ersetzen. Diese Baulichkeiten werden nach der Inbetriebnahme des Neubaues der VAF dringend für den Männer vollzug benötigt, selbstverständlich nach entsprechender Renovie rung. Der Neubau in Plötzensee umfaßt sechs voneinander ge trennte Unterkunftshäuser mit 320 Haftplätzen sowie weitere zehn Plätze in einer Mutter-Kind-Station. Errichtet werden ferner ein Be- rufsbildungs- und Arbeitsbereich, ein Kulturzentrum mit Schul- und Bildungsbereich sowie Gemeinschafts-, Sport- und Verwaltungs bauten. Die bauliche Anlage ist darauf ausgerichtet, daß alle Arten des Vollzugs ohne wesentliche gegenseitige Beeinträchtigung durch geführt werden können. Die Einhaltung von Differenzierungs- und Trennungsgeboten im Jugendvollzug und im Erwachsenenvollzug, im offenen und im geschlossenen Vollzug, zwischen Unter suchungshäftlingen und Strafgefangenen sowie zwischen drogen- abhängigen und nicht drogenabhängigen Gefangenen wird durch ' ' die bauliche Anordnung ermöglicht. Nunmehr möchte ich die Fragen im einzelnen beantworten. Zu 1.: Nach dem jetzigen Baufortschritt wird der Neubau für die Vollzugs anstalt für Frauen nach Auskunft der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen, die für die Baudurchführung verantwortlich zeichnet, voraussichtlich Ende 1983 fertiggestellt sein. Mit der dann unverzüglich angestrebten Einweisung von Bediensteten und der Betriebnahme ist Anfang 1984 zu rechnen. Vorbereitungen für den kurzfristigen Umzug aus den bisherigen Einrichtungen der VAF in der Lehrter Straße 61, in der Söhtstraße 7 und in der Kant straße 79 mit insgesamt 173 Haftplätzen sind bereits eingeleitet worden. Zur Frage 2: Unter der Projektleitung des Senators für Inneres wurde in den Jahren 1979 bis 1981 in der Vollzugsanstalt für Frauen eine Organisationsuntersuchung durchgeführt, die Vor schläge für die Arbeit im Neubau zum Zeitpunkt seiner Inbetrieb nahme unterbreitete. In verschiedenen Projektgruppen betrachteten Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Justiz und für Inneres sowie der Vollzugsanstalt für Frauen den Aufbau und die Arbeitsabläufe in den Bereichen des Behandlungsvollzugs, der Sicherheit sowie der Anstaltsverwaltung und entwickelten Vorschläge für die künftige Arbeit einschließlich der Konzeption für einen verbesserten Be handlungsvollzug. Die Berichte wurden in die Inbetriebnahmepla nung einbezogen. Projektleiter für das Vorhaben ist seit März 1982 der Leiter der Vollzugsanstalt für Frauen. In turnusmäßigen Sitzun gen erledigt er schrittweise, gemeinsam mit den Mitarbeitern der An stalt und unter Beteiligung der Personalvertretung, die Aufträge bis zur Eröffnung des Neubaus. Bereits bei der angestrebten Struktur der Vollzugsanstalt für Frauen wird deutlich gemacht, daß gesetz liche Differenzierungsverbote sichergestellt werden. Dem Leiterder Anstalt werden die drei Abteilungen Personal und Verwaltung, Voll zug und Sicherheit, mit je einem Leiter unterstellt Aus Gründen des gegliederten Behandlungsvollzugs unterstehen dem Leiter der Ab teilung Vollzug die Bereiche Jugendvollzug, nicht drogenabhängi ger Erwachsenenvollzug, drogenabhängiger Erwachsenenvollzug und Sozialtherapie sowie sozialpädagogische Dienste. Die bau liche Anordnung gestattet es, Jugendliche und Erwachsene ge trennt unterzubringen. Bei den erwachsenen Gefangenen ist wiederum eine Trennung von Untersuchungsgefangenen und Straf gefangenen sowie von Drogenabhängigen und Nichtdrogenabhän gigen in Aussicht genommen. Das Haus IV mit insgesamt 65 Haftplätzen wird dem eigenständi gen Bereich des Jugendvollzugs zugewiesen werden. Auch hier sind vollzuglich notwendige Differenzierungen möglich. Es ist in Aussicht genommen, jeden Gefangenen im Rahmen der Behand lungsnotwendigkeit in Wohngruppen von zehn bis 15 Personen unterzubringen. Jeweils mehrere Wohngruppen werden einem Be reich zugeordnet. Die auf sozialen Anforderungen ausgerichteten verschiedenen Wohngruppentypen möchte ich anhand der Wohn gruppentypen für drogenabhängige Inhaftierte verdeutlichen: Danach findet in derWohngruppe 1 die intensivste therapeu tisch orientierte Arbeit statt Kriterium für die Aufnahme ist die frei willige Entscheidung zu einer Langzeittherapie in einer externen Einrichtung. In der Wohngruppe I soll die Motivationstherapie er weitert und ein sinnvoller Übergang in eine externe Therapieeinrich tung gewährleistet werden. Die Wohngruppe II soll Frauen aufnehmen, die drogenfrei leben möchten, jedoch noch nicht für eine Langzeittherapie moti viert sind. Auch hier gelten gewisse Regeln, um eine gute Basis für die sozialpädagogischen Interventionen und für eine relativ offene Auseinandersetzung in der Gruppe zu schaffen. Die Wohngruppe III soll für Frauen eingerichtet werden, die entweder noch nicht entschieden sind, sich einer Therapie zu unter ziehen, oder drogenfrei zu leben, oder nicht bereit sind, sich mit der Drogenproblematik auseinanderzusetzen. Um die Frauen bei Aus gang oder Urlaub von dem massiven Gruppendruck, Drogen in die Anstalt mitzubringen, zu befreien, müssen alle Frauen nach Rück kehr von Ausgang oder Urlaub mehrere Tage außerhalb der Wohn gruppen in einem gesonderten Wohngruppenbereich verbringen. Die Wohngruppentypen sind aufeinander ausgerichtet Entsprechend den in der Vollzugsanstalt für Frauen gesammelten Erfahrungen mit drogenabhängigen jugendlichen und erwachse nen Insassinnen wird das Schwergewicht der künftigen Behand lungsarbeit auf der Förderung der Motivation zum Aufbau einer dauerhaften Abstinenz und der Bereitschaft, sich einer Drogenlang zeittherapie zu unterziehen, liegen. Ich darf nunmehr auf die sehr weitgestreuten Ausbildungs- und Arbeitsangebote sowie auf geplante Schulmaßnahmen im Neubau der VAF eingehen. Insgesamt sind dafür 229 Plätze eingeplant Die ursprüngliche Planung sah folgende Beschäftigungsmöglichkeiten vor: Schneiderei (20), Wäscherei/Plätterei (20), Gärtnerei (10), Teilezurichter (10), berufsfördernde Maßnahmen auf dem Holz-, Metall- und Elektrosektor durch die Universal-Stiftung Helmut Ziegner (24), zentrale beschäftigungstherapeutische Maßnahmen (20), beschäftigungstherapeutische Maßnahmen in den Wohngrup pen (30), ganztägige Schulmaßnahmen (15), Hausarbeiter (45) und einfache Beschäftigung mit Unternehmerarbeiten (40). In Anbetracht der Arbeitsmarktkonjunktur sind bereits Änderun gen in der Planung eingetreten. So hat sich zwischenzeitlich her ausgestellt, daß Frauen in Männerberufen nach Auskunft der Ar beitsämter zur Zeit nicht vermittelbar sind, so daß es zweckmäßig ist, den Lehrberuf „Teilezurichter“ in der neuen Vollzugsanstalt für Frauen zunächst zurückzustellen. Es wird angestrebt, diese freige wordenen zehn Arbeitsplätze für Anlernmaßnahmen auf dem Gebiet von Hauswirtschafterinnen zu nutzen. Ferner hat sich die Universal-Stiftung Helmut Ziegner zwischenzeitlich entschieden, wegen der hohen Investitionskosten bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen auf dem Metallsektor und den Unwägbarkeiten auf dem Arbeitsmarkt Berufsförderungsmaßnahmen im Metallbereich zurückzustellen und stattdessen vorrangig berufsfördernde Maß nahmen auf dem Malereigebiet anzustreben. Sie sehen an diesen Bemerkungen, daß man hier keine strikte und feste Planung für alle Zeiten festlegen kann. Wir haben uns an den konjunkturellen Ent wicklungen auf dem Arbeitsmarkt auszurichten, um wirklich erfolg reich zu sein. Grundsätzlich sollen Arbeitsplätze in der neuen Anstalt so gestal tet werden, daß sie von der Anlernmaßnahme bis hin zur Ausbil dung und zum Abschluß mit Zertifikat, die freilich nicht zuletzt von

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