Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 27.1977,2 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1977

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15422802

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 62, 16. September 1977

Erschienen:: , 1977-09-16

Steuer- und Zollblatt für Berlin 27. Jahrgang Nr. 62 16. September 1977 y Die Klägerin wurde im Jahre 1951 gegründet. Das Kas- Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu dienen geeignet senvermögen betrug zum 31. Dezember 1973 rd, 100 000 ist (BFH-Beschlüsse vom 20. September 1966 VIIB 3/66, DM. Dieses Vermögen bestand von Anfang an aus- BFHE 86, 791, BStBLIII 1966, 6532”; vom 20. September schließlich in einer Darlehensforderung gegen das Trä- 1966 VIB 23/66, BFHE 87, 27, und seither ständige gerunternehmen, eine OHG. Das Darlehen wird seit sei- Rechtsprechung). Diese Voraussetzungen sind bei der ner Hingabe im Jahr 1951 mit 4 v.H. verzinst. Die OHG vorliegenden Sache erfüllt. Die 'Darlehensgewährung an behandelte die Verpflichtung gegenüber der Klägerin als das Trägerunternehmen ist die in der Praxis häufigste langfristige Verbindlichkeit (Dauerschuld im gewerbe- Form der Vermögensanlage der betrieblichen Unterstüt- steuerrechtlichen Sinn). zungskassen (vgl. Heissmann, Betriebliche Unterstüt- Aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahre 1973 hat der zungskassen, 3. Aufl. 1966, S. 206). Die Zahl der Unter- Beklagte und Beschwerdegegner .(FA) die persönliche stützungskassen wird von Heissmann (a. a. O., S. V) mit Steuerbefreiung der Klägerin abgelehnt. Das FA zog die 8000 bis 9000 angegeben. Nach dem, Sozialbericht 1976 Einnahmen der Klägerin zur Körperschaftsteuer heran, der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 7/4953 mit der Begründung, die Verzinsung der Darlehensforde- vom 1. April 1976, Tz. 89, S. 36) haben 18,2 v. H. aller Un- rung mit 4 v.H. sei unangemessen niedrig und daher ternehmen mit betrieblicher Altersversorgung die Form steuerschädlich. der Unterstützungskasse gewählt. Die Frage der Ange- ] & 5 messenheit einer Verzinsung solcher Darlehen ist daher EApFOCh eg Klage blichen ohne EEG, in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung. Wann eine Das FG führte aus, es könne unentschieden bleiben, angemessene Verzinsung vorliegt, ist höchstrichterlich ob nach der Satzung der Klägerin die ausschließliche nicht geklärt. Fest steht nur, daß die Anlage des nicht- und unmittelbare Verwendung des Vermögens dauernd benötigten Kassenvermögens ohne nachteilige ‚steuer- gesichert sei. Die Abweisung der Klage rechtfertige sich rechtliche Folgen auch durch: Hingabe von Darlehen an für die Streitjahre jedenfalls daraus, daß die Klägerin das Trägerunternehmen erfolgen kann (vgl. BFH-Urteile ihre Mittel nicht tatsächlich ausschließlich für ihre so- 1247/65 und vom 24. Mai 1973 IV R 39/68, BFHE 109, 350, zialen Zwecke eingesetzt habe. Die Hingabe von Darle- BStB1II 1973,6323). Nach Abschn. 16 Abs.6 KStR 1969 hen an das Trägerunternehmen stehe der Steuerfreiheit können die Mittel der Kasse gegen angemessene Verzin- an sich nicht entgegen (Hinweis auf Urteil des BFH vom sung auch dem Betrieb zur Verfügung gestellt werden, 29. Januar 1969 I 247/65, BFHE 95, 4, BStBIII 69, 2699). der Träger der Kasse ist. Nähere Ausführungen zur Fra- Es diene jedoch nicht dem eigenständigen Zweck einer ge der Angemessenheit finden sich indes dort nicht: Im betrieblichen Unterstützungskasse, wenn diese nur unan- Schrifttum wird die Angemessenheit. der Verzinsung un- gemessen niedrige Zinsen erhalte. Als angemessen wäre terschiedlich beurteilt. Herrmann-Heuer (Kommentar zur ein Zinssatz von 6 v.H. oder von 1-.v.H. über Bundes- Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Anm, 109 zu bankdiskontsatz als seinerzeit übliche Rendite für fest- 84 KStG) halten’ die Vereinbarung einer angemessenen verzinsliche Anleihen anzusehen. Gerade in den Streit- Verzinsung für unbedingt notwendig. Eine allgemein 'gül- jahren hätte die Klägerin höhere Zinsen erzielen kön- tige Regel, mit welchem Zinsfuß die Darlehen zu verzin- nen. Diese Ertragschancen im; Rahmen ihres sozialen sen. sind, lasse sich indes nicht aufstellen. Angemessen Zweckes wahrzunehmen, wäre die Klägerin gehalten ge- seien die handelsüblichen Zinsen, wobei — um unnötige wesen. Daß ihre Geschäftsführung diese. Anlagemöglich- Arbeit zu sparen — eine einheitliche Zinsabmachung für keit, welche den Zinsertrag nahezu hätte verdoppeln die Dauer der Hingabe getroffen werden könne. Ein können, nicht wahrgenommen habe, liege nicht im Inter- Zinssatz von 6 v.H. oder 1. v.H. über Bundesbankdis- esse und dem satzungsmäßigen Zweck der Klägerin, son- kontsatz dürfte, gemessen an der heutigen wirtschaftli- dern im geschäftlichen Interesse des Trägerunterneh- chen Situation (Mitte 1969) — Rendite von festverzins- mens, welches auf diese Weise in der Hochzinszeit über lichen Anleihen —, im allgemeinen keinen Anlaß zu Bean- billiges Geld verfügt habe. Dem könne die Klägerin standungen. geben. Heissmann (a.a.O., S. 191) ist der nicht mit dem Hinweis auf die Sicherheit der Geldanlage Ansicht, daß, wenn nicht außergewöhnliche Umstände entgegentreten. Anlagen in hochverzinslichen Festgel- vorlägen, ein solcher Darlehenszins als nicht zu niedrig dern wären ebenfalls nicht mit nennenswerten Risiken anzusehen sein dürfte, wenn er eine Untergrenze von verbunden gewesen. 1 v.H. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank . oder aber den gesetzlichen Zinsfuß von 4 v.H. nach $ 246 Das FG hat die Revision nicht zugelassen. BGB nicht unterschreite. Ein Zinsfuß von nicht mehr als Mit der Beschwerde ‚gegen die Nichtzulassung der Re- 6 v.H. könne im allgemeinen nicht als zu hoch beanstan- vision macht die Klägerin grundsätzliche Bedeutung der det werden. Rechtssache ($ 115 Abs.2 Nr. 1 FGO) geltend. Es handele sich um das Interesse eines größeren Kreises von Steu- Die Pfoblematik der angemessenen Verzinsung von erpflichtigen an einer einheitlichen Handhabung des Darlehen an. das Trägerunternehmen besteht darin, daß Rechts. Eine einheitliche Praxis der Finanzbehörden be- der angemessene Zinssatz weder über- noch unterschrit- stehe in dieser Frage nicht. Die Problematik der Ange- ten werden darf, Wird er überschritten, so handelt es messenheit von Zinsen habe für einen. größeren Kreis sich insoweit um Zuwendungen’ i.S. des Gesetzes über von Steuerpflichtigen grundsätzliche Bedeutung. die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pen- : . sionskassen und Unterstützungskassen vom 26. März Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen. 1952 (BGBl I, 206, BStBl I 1952; 227), jetzt. — hinsichtlich Das FA hält die Beschwerde nicht für begründet. der Unterstützungskassen — 8 4d des EStG 1975. Wird 5 . N . der angemessene Zinssatz dagegen unterschritten, so wird Die Beschwerde ist begründet, Die Revision wird we- hierdurch die persönliche Steuerbefreiung der Unter- gen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelas- stützungskasse nach $ 4 Abs, 1 Nr. 7 KStG gefährdet. SCH, . Dabei ist in Fällen langfristiger Darlehensgewährung Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung i.5S. des — wie hier — auch die bisher nicht geklärte Frage wich- 8115 Abs.2 Nr.1 FGO, wenn ihre Entscheidung nicht tig, ob sich die Vertragsbeteiligten in ihren Vereinbarun- nur für die Beteiligten wichtig ist, sondern im Interesse gen auf Veränderungen des allgemeinen Zinsniveaus ein- der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung richten müssen. .. und bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Nach alledem kommt der Rechtsfrage grundsätzliche echtsfragen aufwirft, deren im künftigen Revisionsver- Bedeutung zu fahren zu erwartende Entscheidung der Erhaltung der . . 1) StZBl. Bln. 1969 S. 962 SEI BIN: 000. 5 1000 131°

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