Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1921 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1921 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1914

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-2885820

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: IV. Handel= und Gewerbetreibende in Berlin

Kapitel

Titel:: Handel- und Gewerbetreibende in Berlin, nach Erwerbs= bezw. Berufszweigen alphabetisch geordnet

Kapitel

Titel:: R

§ 8. Deni Veräußerungsprcise sind hinzuzurechnen: 1. Entschädigungen für eine Wertminderung des Grundstückes, ^die während der mußgebenden Ementumsdauer gezahlt sind oder deren Anspruch während dieser Zeit entstanden ist, wenn und so weit der Geldbetrag nicht zur Beseitigung des Schadens verwendet wurde, 2. ein nach den Vorschriften dieser Ordnung bcrech- - nender Steuerbetrag, wenn der Erwerber des Grundstückes die Zahlung der Zuwachssteuer über nommen hat. 8 9. Bon dem Veräußerungspreise sind in Abzug zu bringen: 1. die dem Veräußerer nachweislich zur Last fallenden Kosten der Veräußerung und Uebertragung ein schließlich der von ihm für die Vermittlung gezahlten ortsüblichen Gebühr, sofern nicht an Stelle des Ver äußerungspreises der Wert maßgebend ist, 2. auf Antrag des Veräußerers der Betrag, um den nachweislich während des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraumes, jedoch nicht länger als für fünfzehn zusammenhängende Jahre, der aus dem Grundstück erzielte Jahresertrag hinter 3 v. H. des Erwerbspreises zuzüglich der nach § 6, Ziffer 1, 2 und 4 zulässigen Anrechnungen zurückbleibt. 8 10. ' Beschränkt sich der steuerpflichtige Rechtsvorgang auf einen Teil eines Grundstücks, so wird der Erwerbspreis dieses Teiles nach dem Verhältnis seines gemeinen Wertes zum gemeinen Werte des Gesamtgrundstücks berechnet. Unentgeltliche dauernde Ueberlassung von Grund stücken für Berkehrszwecke, für öffentliche oder gemein nützige Zwecke wird in der Weise berücksich! igt, daß der Gesamterwerbspreis nicht auf die ursprüngliche, sondern auf die nach der Abtretung verbleibende Fläche verteilt wird. Hierzu ist erforderlich, daß eine Eigentumsübcr- tragung erfolgt ist. Weiden Teile eines örtlich und wirtschaftlich zu sammenhängenden Grundbesitzes durch verschiedene Rechts vorgänge von demselben Veräußerer oder von dessen Erben innerhalb dreier Jahre übertragen, so ist der Steuerpflichtige berechtigt, von dem Wertzuwachse des einen Teiles Verlust abzuziehen. Die Zuwachssteuer wird bei den einzelnen Rechtsvorgängen fällig: etwa zuviel gezahlte Steuer wird nach dem letzten Rechtsvorgang erstattet. Bei Teilveräußerungen sind nur diejenigen Auf wendungen (§ 6, Ziffer 3, 4) an.urechnen, welche diesen Teil ausschließlich oder gemeinschaftlich mit anderen Teilen betreffen. Im letzteren Falle erfolgt die Anrech nung nach dem Verhältnis des Wertes, den die Gruud- stücksteile zur Zeit der Veräußerung haben. J1L 1. Bei der steuerpflichtigen Ueberlassung eines gemein schaftlichen Grundstückes an einen Mitberechtigten bleibt die Steucrpflicht auf den veräußerten Anteil beschränkt. Bei dem nächsten Steuerfall ist der Wertzuwachs sür den eigenen und für den hinzu erworbenen Anteil ge sondert zu berechnen und zu versteuern. 2. Eine gleiche gesonderte Steuerberechnung hat auch in anderen Fällen stattzuflnden, wenn der Veräußerer Anteile des Grundstückes zu verschiedenen Z iten er worben hatte. 8 12. Beim Tausch von Grundstücken ist die Steuer für jedes Grundstück gesondert zu berechnen. 8 13 1. Bei einem aus Anlaß einer Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung empfangenen Grundstück ist als Ecwerbspreis das Entgelt anzusehen, das bei dem letzten steuerpflichtigen Rechtsvorgang sür das in die Flurbereinigung usw. gegebene Grundstück gezahlt worden ist. 2. Ausgleichszahlungen sind dem Erwerbspreise Hinzu oder abzurechnen. Für die Steuerberechnung kommt der auf diesem Wege berichtigte Erwerbspreis und die Größe des aps der Bereinigung empfangenen Grundstücks in Frage. Als Bc>itzdaucr gilt die Zeit von deur Erwerb des in die Bereinigung usw. gegebenen Grundstückes an. 8 11. 1. Die Steuerpflicht wird begründet durch die Ein tragung der Rechtsändcrung in das Grundbuch oder, wenn es einer solchen zum Itebergange des Eigentums nicht bedarf durch den Vorgang, der die Rechtsänderung bewirkt. 2. Erfolgt der Erwerb auf Grund mehrerer auf einander folgender Rechtsgeschäfte von dem bisherigen Berechtigten an den letzten Erwerber, so gilt der von dem ersteren gezahlte Preis als Erwerbspreis und die Gesamt heit der Beträge, um die sich der Preis des Grundstückes zwischen je zwei Rechtsgeschäften erhöht hat, als Wert zuwachs. Das Gleiche gilt, falls vor dem llebergang an den le ten Erwerber die Stcuerpflicht gemäß § 15 ein getreten ist, mit der Maßgabe, daß für den llebergang an den letzten Erwerber als Erwerbspreis das Entgelt be stimmend ist, das bei der früheren Versteuerung als Ver- äußeriingspreis zugrunde gelegt worden ist. Als Rechts geschäfte im Sinne des Absatz 1 sind auch Vorgänge der im § 15 Absatz 3 bezeichneten Art anzusehen. 8 12. 1. Erfolgt der llebergang des Eigentums nicht inner halb eines Iah es nach Abschluß des zur Uebertragung des Eigentums verpflichtenden Veräußerungsgeschäftes, so gelangt die Zuwachssteuer aus Anlaß dieses Rechts- geschästes und, falls innerhalb des einjährigen Zeitraumes inehrere Rechtsgeschäfte dieser Art abgeschlossen worden sind, aus Anlaß des letzten Rechtsgeschäftes zur Erhebung. 2. Die Steuerpflicht tritt im Falle des Absatzes 1 mit Ablauf eines Jahres nach Abschluß des Veräußerungs- geschäftes ein; für die Veranlagung ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem das Rechtsgeschäft oder bei mehreren Reckst sgeschäflen das letzte Rechtsgeschäft ab geschlossen worden ist. 3. Als Rechtsgeschäft im Sinne des Absatzes 1 sind auch anzusehen: a) Die Uebertragung der Rechte der Erwerber aus Veräußerungsgeschäften, b) die Uebertragung von Rechten aus Anträgen zur Schließung eines Veräußerungsgeschäftes, die den Veräußerer binden, sowie aus Verträgen, durch die nur der Veräußerer zur Schließung eines Ver äußerungsgeschäftes verpflichtet wird, c) nachträgliche Erklärungen des aus einem Ver äußerungsgeschäft berechtigten Erwerbers, die Rechte für einen Dritten erworben oder die Pflichten sür einen Dritten übernommen zu haben, ä) die Abtretung der Rechte aus denr Meistgebot und die^Erklärung des Meistbietenden, daß er für einen Anderen geboten habe. e) Rechtsgeschäfte, durch die jemand ermächtigt wird, ein Grundstück ganz oder teilweise auf eigene Rechnung zu veräußern. 8 16. Die Besteuerung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein steuerpflichtiges Rechtsgeschäft durch ein anderes Rechtsgeschäst verdeckt wird, insbesondere an die Stelle des Ueberganges des Eigentums ein Rechtsvorgang tritt, der es ohne Uebertragung des Eigentums einem Andern ermöglicht, über das Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen. 8 17. 1. Die Steuer beträgt von dem Teil des Wertzuwachses: bis zu 10 000 M 10 v. H. 10 000 J6 bis 30 000 - 12 30000 - - 60000 - 14 60000 - - 100 000 - 16 100 000 - - 200 000 - 18 200 000 Ji . 20 2. Zu dem nach Absatz 1 berechneten Betrage werden soviel Prozente des Betrages als Zuschlag erhoben, wie der Wertzuwachs Prozente des Erwerbspreises beträgt. Als Erwerbspreis gilt hier derjenige Betrag, der sich aus dem Ecwerbspreise selbst und den Zu- und Abrechnungen ergibt. Es wird hierbei nur nach ganzen Prozenten gerechnet. Bruchteile unter 0,s werden gestrichen; 0,s und die l.öheren als Einheit berechnet. 3. Die nach Absatz 1 und 2 sich ergebende Steuer erhöht sich, wenn bei Eintritt der die Steuerpflicht begründenden Tatsache seit der letzten vorausgegangenen steuerpflichtigen Veräußerung weniger als

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