Stenographischer Bericht:

776 57. Sitzung vom 6. November 1953 Präsident Suhr: Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann. Neumann (SPD): Meine Damen und Herren! Nach der Feststellung des Herrn Kollegen Ullmann nehme ich die Vorschläge wieder auf, die ich am Schluß der letzten Sitzung hier gemacht habe. Ich schlage den Herrn Kollegen Henneberg als Mitglied und den Herrn Kollegen Matthee als Stellvertreter vor. Die Begrün dung habe ich das letzte Mal hier schon bekannt gegeben. Präsident Suhr: Das Wort hat Herr Abgeordneter Wille. Wille (CDU): Namens der Fraktion der CDU schlage ich ebenfalls die beiden eben genannten Kandidaten vor, nur in umgekehrter Reihenfolge. (Heiterkeit.) Ich schlage den Kollegen Dr. Matthee zum ordent lichen Mitglied und den Kollegen Henneberg zum stell vertretenden Mitglied vor. Präsident Suhr: Weitere Wortmeldungen habe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist vorge schlagen worden als ordentliches Mitglied im Ständigen Beirat bei dem Bundesausgleichsamt von der sozial demokratischen Fraktion der Abgeordnete Henneberg, von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Matthee. Ich frage: Wer den Abgeordneten Henneberg als Vertreter Berlins in den Ständigen Beirat wählen will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Wir müssen auszählen, wir müssen den Hammelsprung machen. Ich bitte Herrn Abgeordneten Lucht die Ja-Tür zu besetzen, Herrn Ab geordneten Rojek, die Nein-Tür. (Zuruf; Was heißt hier Nein, Herr Präsident?) — Einen Moment! Ich bitte doch um Ruhe. Ich muß doch erst die Türen besetzen. Da zwei Schriftführer heute fehlen, bitte ich Herrn Abgeordneten Hanne mann, Herrn Rojek bei der Nein-Tür zu unterstützen, und Frau Abgeordnete Hager, Herrn Lucht bei der Ja- Tür zu unterstützen; ferner bitte ich Herrn Abgeord neten Johannes Müller, die Enthaltungstür zu bewachen. Meine Damen und Herren! Ja bedeutet, Henneberg zum ordentlichen Mitglied zu wählen. Die ihn wählen wollen, gehen durch die Ja-Tür. (Zurufe.) Ich bitte die stimmberechtigten Abgeordneten, den Saal zu verlassen. (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Ich bitte, die Türen zu schließen und festzustellen, ob sich noch Abgeordnete in der Wandelhalle befinden. (Abg. Dr. Lucht: Abgeordnete, die sich be teiligen wollen, sind nicht mehr draußen!) — Ich stelle fest, daß alle Abgeordneten, die sich an der Wahl beteiligen wollen, durch die Ja- oder Nein-Tür gegangen sind. Ich bitte, das Ergebnis festzustellen. (Abg. Mattick meldet sich verspätet zum Ab stimmen. — Zuruf: Die Abstimmung ist jetzt geschlossen!) — Meine Damen und Herren! Es ist nicht angängig, so zu verfahren. Es sind abgegeben 51 Ja-Stimmen für Henneberg, 55 Nein-Stimmen. Es sind Zweifel augetaucht, ob richtig verfahren wurde. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß unsere neue Geschäftsordnung grundsätzlich die Wahl durch Abstimmung mit Handaufheben oder Hammelsprung vorsieht und nur im Falle eines Widerspruchs eine schriftliche Wahl. Ich stelle also fest, daß das Wahl- verfahren richtig vorgenommen worden ist. — Herr Ab geordneter Neumann! Neumann (SPD); Der Herr Präsident hat einen Ab geordneten, der jetzt eben sicherlich zu spät kam, nicht mehr gezählt. Es ist mir bekannt, daß in dem Wahl gang aber ein Abgeordneter erst durch die Ja-Tür ge gangen ist, dann herausgegangen und dann durch die Nein-Tür gegangen ist. Um etwas Derartiges bei der nächsten Abstimmung nicht sich wiederholen zu lassen, beantrage ich auf Grund des § 70 der Geschäftsordnung einen Wahlgang mit verdeckten Stimmzetteln. Präsident Suhr: Herr Abgeordneter Neumann, Sie können nicht wissen, ob ich die Stimme von Herrn Mattick, der- zu spät hereingegangen ist, mitgezählt habe oder nicht mitgezählt habe. (Abg. Neumann; Das habe ich gar nicht gesagt!) — Sie haben gesagt, es ist eine Stimme eines zu spät Gekommenen nicht mitgezählt worden. (Heiterkeit.) Ich möchte, um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, erklären, daß die Stimme mitgezählt worden ist, daß sie nachträglich sogar noch zugeschrieben worden ist. (Abg. Neumann: Darum geht es nicht! Es geht um die Stimme, die einmal hier durchging und dann wieder da drüben!) — Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldi gung. Das setzt doch einen Zweifel an dem Verfahren der Abgeordneten voraus. Es muß doch erwartet wer den, daß jeder Abgeordnete nur einmal durch eine Tür geht. Ich muß die Schriftführer bitten, bei künftigen Hammelsprüngen während der Abstimmungshandlung niemand wieder herausgehen zu lassen und dann wieder hereinkommen zu lassen. Während der Abstimmungs handlung kann nicht herein- und herausgegangen werden. — Herr Abgeordneter Swolinzky zur Geschäfts ordnung ! Swolinzky (SPD): Meine Damen und Herren! Ich beantrage, daß der Geschäftsordnungsausschuß zu der Frage, die ich jetzt aufwerfen will, Stellung nimmt. Wir haben hier eben eine Abstimmung durch Hammel sprung vorgenommen und keine Wahl. Ich habe den Herrn Präsidenten während der Abstimmung hierauf aufmerksam gemacht. (Abg. Neumann: Vor der Auszählung!) — Lange vor der Auszählung. — Der Herr Präsident war nicht geneigt, meinen Überlegungen, wenigstens die Dinge zu beraten, zu folgen. Wir haben nun in einer unklaren Abstimmung eine Wahl vorgenommen. Es heißt in § 70 der Geschäfts ordnung: „Alle Wahlen können in einfacher Abstim mung durch Zuruf stattfinden.“ Wäre da also Einstim migkeit oder eine große Mehrheit gewesen, hätte sich alles andere erübrigt. Nachdem aber solche Dinge zweifelhaft werden, nachdem eine solche Wahl zur ernsten Frage wird, hätte man schon um der Gewissens freiheit auch der anderen willen durchaus bereit ge wesen sein sollen, hier nicht abstimmen zu lassen, son dern wählen zu lassen. Die Worte „Wahl“ und „wählen“ setzen voraus, daß das nicht durch Abstimmung, son dern in einem vertraulichen Verfahren geschieht. Wahlen sind geheim. Da hätte der Herr Präsident ruhig unserem Anträge folgen und durch Zettel abstimmen lassen sollen. Präsident Suhr: Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt verschiedene Wortmeldungen zur Geschäfts ordnung. Ich möchte zunächst einmal folgendes feststellen. Der Herr Abgeordnete Swolinzky hat während der Wahl handlung das Wahlverfahren beanstandet. Das war ge-

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