Plenarprotokoll:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 12. Sitzung vom 10. Dezember 191 708 (A) (B) Sen Fink finanziellen Engpässe erforderlich und möglich sind, wann mit einer Generalsanierung zu beginnen ist oder wann das Haus aus ordnungsbehördlicher Sicht geschlossen werden muß. Bei den Erneuerungsmaßnahmen - darauf kommt es mir be sonders an - soll der Kompaktbauweise in Form von „Bettenbur gen“ keinerlei Vorrang eingeräumt werden. Es sind vielmehr er haltungswürdige Bausubstanz und sinnvolle, gewachsene Struk turen in die Abwägungsprozesse deutlicher als bisher mit einzu beziehen. 8. Der Gedanke der Subsidiarität im Gesundheitsbereich, daß stationäre Versorgung nur soweit wie nötig und ambulante Ver sorgung soweit wie möglich stattfinden soll, bedeutet auch eine stärkere Beteiligung freigemeinnütziger und privater Träger von Krankenhäusern und Krankenheimen an der stationären Versor gung. Zukünftig wird daher bei der Vergabe der Investitionsmittel eine deutliche Verschiebung zu Gunsten dieser Träger vorge nommen werden. [Mertsch (SPD): Aus Prinzip oder in der Sache?] Gestatten Sie mir bei der Gelegenheit noch folgenden Hinweis; In der Vergangenheit sind Betten entsprechend den prozentualen Trägeranteilen zurückgenommen worden, aber die Last der Schließung ganzer Standorte haben fast ausschließlich die frei- gemeinnützigen und privaten Krankenhausträger getragen. [Zuruf von der CDU: Hört, hört!] Deshalb handelt es sich bei den jetzt vorgenommenen strukturel len Maßnahmen, das heißt die Schließung ganzer Standorte bei den städtischen Krankenhäusern, nur um ein Nachziehen. Im üb rigen ist auch für 1982 im gemeinnützigen Bereich aufgrund von Trägerentscheidungen mit einer Rücknahme von etwa 500 Bet ten zu rechnen. Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Momper? Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ja gern! Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr, Herr Momper! Momper (SPD): Herr Senator, welches sind denn die Beispiele aus dem freigemeinnützigen Bereich? Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Aus dem freigemeinnützigen Bereich sind eine Reihe von Beispielen zu nennen, die ich Ihnen gern schriftlich übermitteln werde, nur gibt es keine aus dem städtischen Bereich [Rabatsch (AL): Das ist aber eine schwache Auskunft! - Momper (SPD): Können Sie wenigstens ein Beispiel nennen! Ein Beispiel! - Frau Brinckmeier (SPD): Es gibt tatsächlich keins!] - Das wird noch kommen. Um auch hier noch einmal ein Mißverständnis im Hinblick auf die bisher im städtischen Bereich zugrunde gelegte Personalbe darfsrechnung auszuräumen — [Weitere Zurufe von der SPD: Nur ein Beispiel!] - Ich reiche sie Ihnen nach, Herr Momper. Sie werden den vol len Text der Eröffnungsbilanz in die Hand bekommen, in der jedes einzelne Haus für diesen Zeitraum bezeichnet ist, und dort können Sie alles im einzelnen nachlesen. Da wir jetzt aber eine fortgeschrittene Zeit haben, schlage ich vor, daß ich in meinen Ausführungen weiter forlfahre. [Momper (SPD): Ach, Sie reden von Dingen, von denen Sie anscheinend nichts verstehen! Das ist doch der Punkt! - Widerspruch von der CDU] - Sie können das doch im einzelnen nachlesen, Herr Momper. Um auch hier noch einmal ein Mißverständnis im Hinblick auf die bisher im städtischen Bereich zugrunde gelegte Personalbe darfsrechnung auszuräumen, weise ich darauf hin, daß die p e sonalrichtwerte von den Krankenhäusern zu Unrecht in voller Hi s 't he ausgeschöpft und als Anspruchsgrundlage für die Pflegesat : t forderungen den Kassen gegenüber verwendet worden sinf Diese Werte hätten nur im Zusammenhang mit den Begriffen Le L stungsfähigkeit und sparsame Wirtschaftsführung des Kranke ; h hausfinanzierungsrechts angewandt werden dürfen. ma Ich möchte nun wegen der fortgeschrittenen Zeit die Ausfüi f rungen hinsichtlich des Bundesvergleichs, Herr Abgeordnet Swinne, überspringen und reiche sie Ihnen schriftlich noch nad Da finden Sie dann die einzelnen Angaben. Gern möchte ich aber zum Schluß auf die Frage 6 der F.D.F Fraktion eingehen. [Rasch (F.D.P.): Das ist sehr gut!] Ich nehme nämlich diese Gelegenheit deshalb sehr gern wa! weil diese Frage lautet; „Wie gedenkt der Senat zu gewähr! sten, daß die städtischen Krankenhäuser sowohl Wirtschaft!« verwaltet werden als auch die Grundsätze einer patientengered ten Krankenversorgung erfüllen?“ Mit dem bedauerlicherweise noch von einzelnen Krankenhau' betrieben praktizierten Denken, erst Ausgaben zu leisten un dann Einnahmen zu fordern, muß Schluß gemacht werden. Die je widerspricht nicht nur geltendem Bundesrecht, nach dem nur di Kosten einer sparsamen Wirtschaftsführung in Rechnung gestel werden dürfen, dies widerspricht auch jeglicher Erfahrung au dem Privatbereich. Kein Privathaushalt kann es sich auf Daue ne leisten, mehr auszugeben als er einnimmt - und das gilt auchfü en, die städtischen Krankenhäuser. [Momper (SPD): Donnerwetter!] ils an 1 Mit den jetzt für 1981 ausgehandelten Pflegesätzen können um müssen die Krankenhäuser auskommen. Dieser Senat vertril entschieden die Auffassung, daß den Krankenhausbetriebe: dazu mehr Autonomie eingeräumt werden sollte; das bedeute mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten. Die Überprüfung der Am Jun kt E9 1 ise gemessenheit der Personalausstattung muß besonders gründlicl :h i im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Versorgungsbereich durctige- führt werden. Hier gibt es einerseits Hinweise aus dem Vergleicl mit westdeutschen Krankenhäusern, andererseits sprechen auct die Wirtschaftsprüfer in ihren Berichten von einer Kopflastigkei in diesen Bereichen. lat Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfragi des Abgeordneten Momper? Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich möcli jß i te jetzt in meinen Ausführungen fortfahren. [Maerz (SPD): Sie trauen sich bloß nicht!] as: inet her hn: !D - itei J pi ihau |tt si itien , i jstm idtis mi an / Diese Überprüfungen müssen die Krankenhäuser verstärkt in teh ( eigener Verantwortung bald in Angriff nehmen. Der nunmehr mit Sistu den Krankenkassen geschlossene Vergleich wird auch für die ic" Künftige Personalausstattung der Krankenhäuser Folgen haben i müssen. Für die nächsten beiden Jahre werden durch die Betten- 3.., reduzierungen 843 Stellen und nach vorläufigen Ermittlungen s H meines Hauses für Maßnahmen zur Verbesserung und Verstär kung der Wirtschaftlichkeit aufgrund der vereinbarten Pflegesät ze 460 Stellen, also insgesamt 1 303 Stellen, künftig wegfallen Dies sind die maximalen Zahlen, die davon ausgehen, daß kein einzige Mark über den Sachleistungssektor und über den Perser nalsektor gespart werden soll - also die absolut maximalen Zah len, die ich auch in der Pressekonferenz am Dienstag genanni habe. Wer wenige Stunden später - und das sage ich.mit alle: Ernst - über die Presse behauptet, mehr als. 2 000 Arbeitsplätze! seien gefährdet, hat eine falsche Zahl völlig aus der Luft gegrü- - dtj fen. [Maerz (SPD): Es sind viel mehr!] ile u isser

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