Berliner Adreßbuch:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 35.1985,1 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1911

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-2675640

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: IV. Handel= und Gewerbetreibende in Berlin

Kapitel

Titel:: Inserat

Kulturbuch-Verlag GmbH - Passauer Straße 4, 1000 Berlin 30 Postvertriebsstück - A 6493 A - Gebühr bezahlt Herausgeber und Schriftleitung: Der Senator für Finanzen, Nürnberger Straße 53, 1000 Berlin 30; Fernruf: 2123-22 78, Verlag: Kulturbuch-Verlag GmbH., Passauer Straße 4, 1000 Berlin 30; Fernruf: 2136071. Bezugspreis: Vierteljährlich 55,— DM einschl. 7% Umsatzsteuer bei sechswöchiger Kündigungsfrist zum Quartalsende. Laufender Bezug und Einzelhefte durch den Verlag. Preis dieses Heftes 8,- DM und 1,20 DM Versandspesen, (Postgirokonto Berlin West Nr. 87 50-109). Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43, 1000 Berlin 36. 894 Steuer- und Zollblatt für Berlin 35.Jahrgang Nr.20 3. April 1985 1. der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder der Feststellungs- bescheid aufgehoben oder geändert wird, 2. die Aufhebung oder Änderung des bezeichneten Bescheids die Höhe des Gewinns aus Gewerbebetrieb oder des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs berührt (vgl. aber Absatz 3) und — 3. diese Aufhebung oder Änderung die Höhe des Gewerbeertrags oder des Gewerbekapitals beeinflußt. $Eine Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids, des Körperschaftsteuer- bescheids oder des Feststellungsbescheids ist demnach eine unerläßliche Voraussetzung für die Anwendung des $ 35 b GewStG. "Dabei ist es einerlei, aus welchen Gründen der Bescheid aufgehoben oder geändert wird (Rechtsbehelfsentscheidung, Berichtigung nach 8 129 AO, Aufhebung oder Änderung nach $8 164 Abs. 2, 172 und 173 AO). “Wird jedoch ein Gewerbesteuermeßbescheid selbständig angefochten, so darf das Finanzamt. diesen Be- scheid nicht nach $ 35 b GewStG aufheben oder ändern. 9Vgl. das BFH-Urteil vom 9. 9. 1965 (BStBI11I S. 667). -!°Eine bloße Anderung des gewerblichen Gewinns, die nicht auch eine Änderung des Einkommensteuerbescheids oder des Körperschaftsteuerbescheids zur Folge hat, führt nicht zu einer Änderung nach 8 35 b GewStG. !! Vgl. das BFH-Urteil vom 2. 3. 1966 f (BStBIII S. 317). Eine Berichtigung des Gewerbesteuermeßbescheids nach $ 35 b GewStG entfällt, wenn in der Gewerbesteuersache bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. 1Vel. das , BFH-Urteil vom 24. 10. 1979 (BStBl 1980 II S. 104)”. (2) !Sind die in Absatz 1 bezeichneten drei Voraussetzungen erfüllt, so wird die Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb oder des Einheitswerts in dem neuen Gewerbesteuermeß- bescheid von Amts wegen insoweit berücksichtigt, als sie die Höhe des Gewerbeertrags oder des Gewerbekapitals beeinflußt. Wird ein unanfechtbarer Gewerbesteuermeßbescheid nach 8 35b GewStG geändert, so gilt für den geänderten Bescheid $ 351 Abs. 1 AO (vgl..das BFH-Urteil vom 1. 3. 1966, BStBl III S. 331)®. 3Festgesetzte Gewerbesteuermeßbeträge werden zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur geändert oder berichtigt, wenn die Abwei- chung zur bisherigen Festsetzung mindestens 5 DM beträgt. “Vgl. $ 2 der Kleinbetragsver- ordnung vom 10. 12. 1980 (BGBl. I S. 2255, BStBl I S..784)” (3) !Der Gewerbesteuermeßbescheid ist auch dann von Amts wegen zu ändern, wenn ein bisher als laufender Gewinn bezeichneter Teil des Gewinns in einem geänderten Bescheid als Veräußerungsgewinn behandelt wird, es sei denn, daß es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, bei der der Veräußerungsgewinn zum Gewerbeertrag gehört. Vgl. das BFH-Urteil vom 30. 6. 1964 (BStBl III S. 581)®. (4) !Die auf einer Änderung des Gewinns im Einkommensteuerbescheid, Körperschaft- steuerbescheid oder Feststellungsbescheid beruhende Änderung des Gewerbesteuermeßbe- scheids gemäß $ 35 b GewStG führt nicht schlechthin zu einer Wiederaufrollung des gesamten Falles (vgl. das BFH-Urteil vom 11. 10. 1966, BStBI 1967 II S. 131)”. 2Die bei der früheren Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags vorgenommenen Hinzurechnun- genund Kürzungen bleiben deshalb unverändert, es sei denn, daß diese nach Grund und Höhe von der Gewinnänderung unmittelbar berührt werden (vgl. das BFH-Urteil vom 20. 1. 1965,BStB11II S. 228)®.? Wird der Gewerbesteuermeßbescheid gem. $ 35 b GewStG geändert, weil eine Betriebsprüfung zur Herabsetzung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs geführt hat, so fordert dies nicht auch eine Anderung des bestandskräftig gewordenen Bescheids hinsichtlich des Gewerbeertrags (vgl. das BFH-Urteil vom 13. 12. 1966, BStBl 1967 I11 S. 202)”. | (5) Gegen Bescheide, durch die ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung des Gewerbe- steuermeßbescheids nach 8 35 b GewStG abgelehnt wird, ist der Einspruch nach $ 348 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO gegeben. „29. (gestrichen) 1) SıZBl. Bin. 1966 S. 786 $) SıZBl. Bin. 1965 S. 752 2) SıZBl. Bin. 1966 S. 1626 7) SıZBl. Bin. 1967 S. 566 3) SıZBl. Bin. 1980 5.671 8) SıZBl. Bin. 1965 S. 1693 9 StZBl. Bin. 1966 S. 1630 % SıZBl. Bin. 1967 S. 680 5) GVBI_ 1981 S. 101: StZBl. Bin. 1981 S. 108 1."

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