Berliner Adreßbuch:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 21.1971,2 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1909

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-1485643

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: V. Vororte von Berlin

Kapitel

Titel:: Schmargendorf

Steuer- und Zollblatt für Berlin 21. Jahrgang‘ Nr.34 23. Juli 1971 595 D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Einkommensteuer — Lohnsteuer Sachverhalt ist jedoch mit dem vorliegenden nicht ver- gleichbar. Bei 90 Vorstellungen, die die ‚Klägerin im Urteil des BFH vom 6. November 1970 — VI 385/65 Theater in B innerhalb von zwei Spielzeiten (1. Sep- - (StZBI. Bln. 1971 S. 595) tember 1960 bis 31. August 1962) gab, liegt kein ein- 1. Die Gastspielverpflichtung einer Sängerin führt zu zelnes Gastspiel von Opernsängern mehr vor, für das Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die der RFH im Urteil VI A 358/36 vom 10. Juni 1936 (RStBI Sängerin sich auf längere Zeit verpflichtet und in das 1936, 1010, mit weiterer Rechtsprechung) eine selbstän- Unternehmen eingegliedert wird, dige Tätigkeit angenommen hat, Unselbständigkeit wird . 2. Arbeitgeberanteile, die ein Theater zur Altersver- 5 der Bean Jean SON Ne ZU Ad Stier a sorgung: der Bühnenangehörigen an die Versorgungs- SEES ZEN VS Sn Um es N X ordnet. Es ist in erster Linie von Bedeutung, ob der zur anstalt der deutschen Bühnen zahlt, sind in ihrem 312 DM Leistung Verpflichtete während der Dauer des Vertrages übersteigenden Anteil den Einkünften des Bühnenange- als frei oder als unfrei anzusehen ist, Dem. Vertrag deı hörigen zuzurechnen. Klägerin ist — z.B. auch auf Grund der Probenverpflich- EStG $ 19 Abs, 1 Nr. 1; LStDV $ 1 Abs. 2 und 3, $ 2 tung — zu entnehmen, daß das Theater in B nach den Abs. 3 Nr. 2 Satz 6; Tarifordnung für die deutschen Verhältnissen des Berufs einer Opern- und Operetten- Theater vom 27. Oktober 1937 (Reichsarbeitsblatt VI 1937 sängerin im wesentlichen über die Arbeitskraft der Klä- S. 1080); Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen gerin verfügt. hat. Das spricht für ein Arbeitnehmer- Bühnen vom 25. Februar 1938 (Deutscher Reichsanzeiger verhältnis (Urteil des RFH VI A 572/26 vom 1. Dezember Nr. 70 vom 24. März 1938). 1926, RFH 20, 276. RStBI 1927, 77). (BStBl. 1971 II 5. 22) Da mehrere unselbständige Arbeitsverhältnisse gleich- Der Kläger ist ... Seine Ehefrau, die Klägerin, ist zeitig und nebeneinander bestehen können, steht der Opern- und Operettensängerin an den Städtischen Büh- Annahme der Unselbständigkeit im Streitfalle die gleich- nen A, zeitige unselbständige Tätigkeit der Klägerin an den Die Kläger wurden im Jahr 1961. gemeinsam zur Ein- Städtischen .Bühnen nicht entgegen, Welche subjektiven kommensteuer veranlagt. Dabei zählte das FA die Be- Vorstellungen die Klägerin hinsichtlich der Form ihrer züge aus einem Vertrag der Klägerin mit den Staats- Dienstverhältnisse hatte, ist in diesem Zusammenhang theatern (Theater in B) zu den Einkünften aus nichtselb- unerheblich, Es wäre zudem eine Feststellung von Tat- ständiger Arbeit. Von den 1250 DM Arbeitgeberanteilen, sachen (Urteil des BFH II 149/63 vom 21. Dezember 1966 die die Stadt A im Jahre 1961 für die Klägerin zur Alters- BFH 87, 458, BStBI HI 1967,189% mit weiteren Hinweisen), versorgung bei der Versorgungsanstalt der deutschen die im Revisionsverfahren nicht mehr möglich ist. Es Bühnen (VddB) gezahlt hatte,. rechnete das FA den kommt also nicht darauf an, ob die Klägerin angenom- 312 DM übersteigenden Anteil den Einkünften der Kläge- men hatte, währed ihrer unselbständigen Tätigkeit in A rin aus nichtselbständiger Arbeit zu und berücksichtigte habe sie in B keinen Dienstvertrag abschließen können. ihn wieder bei den Sonderausgaben. Ob der Arbeitgeber der Klägerin in A von einer. wei- Ss S N Den teren Nebentätigkeit seiner Arbeitnehmerin Kenntnis Die Sprungberufung mit dem Antrag, die Einkünfte aus Hatte ist ebenfalls irrelevant dem Vertrag mit den Staatstheatern als Einkünfte aus . . n SE hr selbständiger Arbeit anzusehen und die Arbeitgeber- Das FG hat auch in dem Umstand, daß der Klägerin ein anteile zur Altersversorgung nicht dem Arbeitslohn zuzu- Anspruch auf Vergütung nicht zusteht, falls sie aus einem rechnen. hatte keinen Erfolg (EFG 1966, 350). in ihrer Person liegenden Grunde am Auftreten ver- hindert ist ($ 4 des Vertrages), mit Recht kein entschei- dendes Merkmal gesehen, Das Unternehmerrisiko, z.B, Aus den Gründen: eines unzulänglichen Besuchs der Vorstellungen, hat die . Klägerin nicht getragen, denn sie erhielt für die Teil- Der nach Erlaß der FGO als Revision zu behandelnden nahme an jeder Vorstellung einschließlich der Proben Rechtsbeschwerde mußte der Erfolg ebenfalls versagt eine Vergütung von 400 DM in der ersten Spielzeit und bleiben. 450 DM in der zweiten Spielzeit, Die Bezüge aus dem Vertragsverhältnis mit den Staats- Das FG hat ebenfalls zutreffend entschieden, daß die theatern hat das FG zutreffend den Einkünften aus nicht- von der Stadt A an die VddB gezahlten Versicherungs- selbständiger Arbeit zugerechnet ($ 19 EStG). Aus dem beiträge insoweit zum Arbeitslohn der Klägerin gehören, Gesamtbild der mit dem Wort „Dienstvertrag“ über- als sie im Kalenderjahr 1961 den Betrag von 312 DM schriebenen vertraglichen Vereinbarungen und aus deren übersteigen. Durchführung hat das FG zu Recht geschlossen, daß die Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeit- Klägerin Arbeitnehmerin im Sinne des $ 1 Abs. 2 Satz 1 nehmer für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Inva- LStDV gewesen ist, lidität, des Alters oder des Todes sicherzustellen (Zu- Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Angestellte kunftsicherung), gehören, soweit sie 312 DM übersteigen dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist und der Arbeitnehmer dieser Zukunftsicherung zustimmt, der Fall, wenn er in der Betätigung seines geschäftlichen zum Arbeitslohn ($ 2 Abs. 3 Nr. 2 Sätze 1 bis 3 LStDV). Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder Für die Zurechnung zum Arbeitslohn ist es unerheblich, im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen aus welchem Rechtsgrund der Arbeitgeber die Zahlungen Weisungen zu.folgen verpflichtet ist ($ 1 Abs. 3 LStDV). leistet, ob es freiwillige Leistungen des Arbeitgebers Diese Voraussetzungen hat das FG in zutreffender Wür- sind, ob sie auf einem Tarifvertrag, einer Betriebsverein- digung der festgestellten Tatsachen für gegeben erachtet, barung oder einem Einzelarbeitsvertrag beruhen, Ein Rechtsfehler ist nicht erkennbar, Nur solche Ausgaben für die Zukunftsicherung gehören Der BFH hat mit dem Urteil I 398/60 U vom 22. Januar nicht zum Arbeitslohn, die auf Grund gesetzlicher Ver- 1964 (BFH 78, 543, BStBl III 64, 207)! bei einem Berufs- pflichtung geleistet werden ($ 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 6 boxer, der sich zu: vier —. zeitlich weit auseinander- LStDV). Den wichtigsten Anwendungsfall bilden die liegenden — Kampftagen verpflichtet hatte, keine zur Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen — klassischen — Unselbständigkeit führende Bindung angenommen, Dieser Sozialversicherung, nämlich der Krankenversicherung, der 1) StZBIl. Bln. 1964 S. 755 2) StZBIl. Bln. 1967 S. 683 kt

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