Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1909

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-1485643

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: V. Vororte von Berlin

Kapitel

Titel:: Mariendorf mit Südende

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 23. Sitzung vom 27. Februar 1986 1288 Lohauß (A) Das sind die politischen Bewertungen, die uns überhaupt erst dazu veranlassen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Das brauchen wir nicht erst in drei Jahren herauszukriegen. [Beifall bei der AL- Zurufe von der CDU] Der ehemalige Frakfionsvorsitzende Ihrer Partei, die jetzt hier so schreit, und jetzige Regierende Bürgermeister kassierte Schmiergeld des Bauspekulanten Franke, die als sogenannte Parteispenden deklariert worden sind. Der Bundestagsabgeord nete Kittelmann Ihrer Partei führte schwarze Kassen, aus denen die politische Machteroberung der Betonfraktion durch illegale Gelder finanziert wurde. Das ist in den letzten Monaten heraus gekommen, und das ist hier der politische Skandal. Der zweite Punkt: In diesem Umfeld wurde der Kreisverband Charlottenburg der CDU vom Baustadtrat Antes in eine Art krimi nelle Vereinigung umgewandelt, in der eine demokratisch er scheinende Partei, ihre Institutionen und politischen Mandatsträ ger und ein Bezirksamt zur persönlichen Bereicherung einer Reihe von Beamten, von Parteifunktionären, der Baumafia in dieser Stadt und von westdeutschen und Berliner Spekulanten benutzt worden sind. [Beifall bei der AL] In Wilmersdorf und Tiergarten sind ähnliche Dinge passiert. Um diese Vorgänge zu vertuschen, [Landowsky (CDU): Sie sind eine Dreckschleuder! - Frau Bischoff-Pflanz (AL): So viel Dreck, wie Sie verursachen, kann man doch gar nicht aufwirbeln!] Herr Landowsky, hat die CDU im Wahlkampf hier eine Sauber mann- und Aufschwungskampagne inszeniert. Während Herr Antes dabei war, mit kriminellen Machenschaften seine Gelder zu kassieren, haben sich andere hingestellt und gesagt: Hier ist der Aufschwung und Sauberkeit in dieser Stadt. Hier ist die Wende eingetreten, hier wird dem Filz ein Ende bereitet. - Das ist die Arbeitsteilung, die da gewesen ist. Die Berliner Öffentlich keit ist systematisch darüber getäuscht worden. Wir sehen, es war keine Wende zu einer anderen Politik hier in dieser Stadt, sondern es handelte sich um die Machtergreifung einer Reihe skrupelloser Leute. Das ist es, was dahinter steht. [Dr. Neuling (CDU): Unverschämtheit überhaupt!] Und das ist der allgemeine Eindruck von Berlin in der Öffentlich keit bis in die internationale Presse hinein. Sie können das über all nachlesen, das sind die Bewertungen, die gezogen werden. Alle Machtpositionen in Ihrer Partei, alle Ausreden, alle Verdre hungen, alle politischen Täuschungsmanöver, über die die herr schende Clique hier verfügt, wurden in den letzten Monaten ein gesetzt, um diese Vorgänge auszusitzen, um sie hierunterzuspie len, um das wegzuleugnen. Und um der Öffentlichkeit ihr Recht auf Konsequenzen vorzuenthalten. [Preuss (CDU): Endlich haben Sie sich demaskiert!] Das Problem ist: Durch das, war hier in dieser Stadt herausge kommen ist, hat die Demokratie Schaden genommen. Politiker sind gekauft worden, öffentliche Entscheidungen sind mit massi ven Bestechungsgeldern beeinflußt worden. Das Parlament ist ausgetrickt worden. Die BVVen sind aus bestimmten politischen Vorgängen ausgeschaltet worden. So ist es in Charlottenburg passiert. Die Wähler sind letztlich betrogen worden. Berlin ist eine Metropole geworden - ja, aber eine Metropole eines Sump fes, in der demokratische Entscheidungen systematisch durch Geldbeträge unterlaufen worden sind durch eine völlig verant wortungslose und unmoralische Politik. Das ist das, was wir in den letzten Monaten gesehen haben. Und das ist die Situation, in der wir einen Untersuchungsausschuß beantragt haben. [Beifall bei der AL] Warum haben wir das gemacht? Was soll dieser Unter suchungsausschuß? - Der Untersuchungsausschuß kann natür lich nicht zu diesen Bewertungen führen. Das ist gar nicht seine Sache - das ist unsere Sache; das haben wir hier in der letzten Zeit gesehen. Was macht ein Untersuchungsausschuß? - Der (C) Flick-Ausschuß hat das gezeigt. [Frau Bischoff-Pflanz (AL): Der produziert Blackoutsl] Eine wache Staatsanwaltschaft und einige Zufälle haben dazu geführt, die Parteispendenaffäre ans Licht zu bringen. [Zurufe von der CDU] Die Medienöffentlichkeit hat nachgebohrt und viele Dinge ans Tageslicht gezerrt, die Sie nicht wissen wollten. Die Grünen im Ausschuß, insbesondere Otto Schily, haben durch konsequen tes Nachfragen einige weitere Punkte ans Licht gebracht. Die Parteispendenaffäre ist nicht vom Untersuchungsausschuß auf gedeckt worden; die Parteispenden und ihre politische Konse quenzen und ihr unmoralischer politischer Hintergrund waren schon vorher klar. Die Funktion des Ausschusses ist von Otto Schily richtig wahrgenommen worden, den zynischen Vertretern der Macht mit Fragen so lange zuzusetzen, bis sie sich in Wider sprüche verwickeln und bis mehr an die Öffentlichkeit kommt, als sie freiwillig hergeben. Das ist die Funktion eines Unter suchungsausschusses! [Beifall bei der AL] Die CDU hat vertuscht. Was hat der Kanzler gemacht? Der Kanzler hat gelogen, [Heftiger Widerspruch bei der CDU - Zurufe von der CDU: Unerhört!] der Kanzler hat gesagt, er kenne nicht die Funktion der Staats bürgerlichen Vereinigung; er hat hinterher zugegeben, — [Anhaltende Zurufe von der CDU: Pfui! - Unerhört! - Beifall bei der AL] - Das kann doch jeder nachlesen! [Zurufe von der CDU: Eine Dreckschleuder sind Sie! - Das ist ja unerhört! - Glocke des Präsidenten] (D) Wo der Kanzler nicht wissentlich falsche Aussagen vor dem Untersuchungsausschuß gemacht hat, wo der Kanzler nicht fal sche Aussagen gemacht hat, sondern die Wahrheit gesprochen hat, [Anhaltende Zurufe von der CDU] ist das Ergebnis auch nicht viel besser. Ich zitiere mal den Herrn Kanzler mit seinen wahren Äußerungen vor dem Ausschuß. So spielt sich das ab in der Politik, meine Herren! Der Kanzler sagte: Wenn der Herr von Brauchitsch zu mir kam aus irgendeinem Besprechungsgrund, und ich habe ihn immer wieder gebe ten wie andere auch, uns zu unterstützen. Und dann kam er, und dann hat er einen Betrag in einem Kuvert mitgebracht, [Gelächter bei der AL - Zurufe von der AL: Süß! - Vetter!] und den habe ich entgegengenommen und mich bedankt. Und ich habe ihn weggeschlossen und ihn bei nächster Ge legenheit an die Schatzmeisterei weitergegeben. Umstritten an diesem Vorgang ist, ob er nicht einiges in seine Pri vatkasse weggelegt hat, weil die Bücher von Herrn Brauchitsch - wie auch in anderen Fällen in Berlin - mehr Auszahlungen regi strieren, als hinterher wieder Einzahlungen gemacht wurden. Aber das ist nicht der Punkt. Was der Kanzler hier über das politi sche Leben in der Bundesrepublik in seinen eigenen Worten ge schildert hat, das bezeichnen wir als systematische Schmier geldzahlungen für eine bestimmte Politik, [Beifall bei der AL] und da hilft auch kein Schreien. Wenn der Kanzler in die Ecke getrieben wird, entdeckt Herr Geißler, er hat einen Blackout. Wenn Herr Lummer in die Ecke getrieben wird, dann sagt er, sei Gewissen sei gut, leider sei sein Gedächtnis schlecht. Das liegt ungefähr auf derselben Ebene. [Beifall bei der AL]

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