Berliner Adreßbuch:

Bericht über den Zustand der städtischen Sparkasse zu Berlin am Schlusse des Jahres ... (Public Domain) Ausgabe 1885 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen : Handbuch des Kunstmarktes (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1909

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-1485643

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Erschienen:: 1909

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-1485643

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: III. Straßen und Häuser von Berlin

Titel:: III. Straßen und Häuser von Berlin

Kapitel

Titel:: 1. Verzeichniß der Straßen Berlins mit sämmtlichen nach Nummern geordneten Grundstücken, deren Eigenthümern bezw. Verwaltern und Bewohnern

Titel:: 1. Verzeichniß der Straßen Berlins mit sämmtlichen nach Nummern geordneten Grundstücken, deren Eigenthümern bezw. Verwaltern und Bewohnern

Kapitel

Titel:: F

Titel:: F

Kapitel

Titel:: Fo

Titel:: Fo

1364 Steuer- und Zollblatt für Berlin 37. Jahrgang Nr.54 25. September 1987 gerichtsordnung, 8. Aufl., 8 93 AO 1977 Anm. 2). Betei- Antrag auf Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheiniligter ist gemäß 8 78 Nr. 2 AO 1977 derjenige, an den die gung zur Auszahlung an die Berechtigten ausdrücklich Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder ge- abgelehnt hatte, bezog sich das Auskunftsersuchen auf richtet hat; das ist im. Haftungsverfahren derjenige, der einen gemäß 8 20 Abs. 6 ErbStG 1974 steuererheblichen als Haftender in Anspruch genommen werden soll oder Sachverhalt. ist. kunftsersuchen hat De en der Beklagte, DEAD os ea TE AO 1977 angegeben, Entgegen der Auffassung der Klägerin ergeben die.im daß er die Klägerin als Beteiligte um Auskunft ersucht, Urteil des BVerfG in BVerfGE 65, 1 ausgeführten Grundnämlich wegen einer möglichen Inanspruchnahme als adcım EC MNOE AUSKUNIE GR SI0ETE Verhatnise Haftungsschuldnerin gemäß-$:20 AbS. 6 ErbStG 1974... — rgein, die durch die Anzeigepflicht des S 33 Der Einwand der Klägerin, sie könne im Auskunftsver- ErbStG 1974 einerseits und durch die Haftungsbestimfahren nicht Beteiligte i. S.des Ss 93 Abs. 1 AO 1977 sein, mung des Ss 20 Abs. 6 ErbStG 1974 andererseits mateist unbegründet; denn die Auskunft betrifft nicht einen riell-rechtlich hinreichend bestimmt gesetzlich vorge-Dritten, sondern die mögliche Inanspruchnahme der Klä- prägt sind. Darüber hinaus ist die Weitergabe der Angagerin als Haftungsschuldnerin und als BEIeOS, an ben gemäß 8 30 AO 1977 unzulässig. die die Finanzbehörde den Haftungsbescheid richten | will. Insoweit ist die Klägerin Beteiligte i.S. der 88 93 Zu Recht hat das FG erkannt, daß die Auskunft erfor-Abs. 1 AO 1977 i. V. m. 78 Nr. 2 AO 1977. derlich: war. Entgegen der Auffassung der Klägerin © E konnte sich das FA an die Klägerin als Haftungsschuld-Gemäß $ 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 muß die Auskunft perin wenden, ohne zuvor den Steuerschuldner um Ausfür die Feststellung eines für die Besteuerung erhebli- kunft ersucht zu haben. Schon die Inanspruchnahme als chen Sachverhalts erforderlich sein. Haftungsschuldner setzt nicht einmal voraus, daß die Steuerlich erheblich ist entgegen der Auffassung der Steuer gegen den Steuerschuldner bereits festgesetzt ist Klägerin eine Auskunft auch dann, wenn im Zeitpunkt des (vgl. 8191 Abs. 3 Satz 4 AO 1977). Notwendige, aber Auskunftsersuchens noch nicht feststeht, daß tatsäch- auch hinreichende Bedingung ist lediglich, daß die Inanlich und rechtlich die Voraussetzungen für eine Haftung spruchnahme des Steuerschuldners selbst noch möglich gemäß 8 20 Abs. 6 ErbStG 1974 vorliegen. Dies ergibt ist. Daß beim Leistungsgebot die Subsidiarität des Hafsich daraus, daß die Auskünfte von Beteiligten der Er- tungsanspruchs. zu beachten sein wird (& 219 AO 1977), mittlung bzw. Feststellung des Sachverhalts dienen ist für die Frage der Inanspruchnahme als Haftungs-($ 92 AO 1977, 8 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Vorausset- schuldner nach 8 20 Abs. 6 ErbStG 1974 zunächst unerzung ist lediglich, daß sich das Auskunftsersuchen auf heblich. Ist schon die Inanspruchnahme des Haftungseinen konkreten, möglicherweise steuerlich erheblichen Schuldners zulässig, wenn die Inanspruchnahme des Sachverhalt bezieht und nicht dazu dienen soll, ohne Steuerschuldners noch möglich ist, gilt dies erst recht für konkrete Veranlassung „ins Blaue hinein“ auszuforschen, die Ermittlung des haftungserheblichen Tatbestandes ob überhaupt steuerlich erhebliche Sachverhalte gege- Selbst. ben sind (BFH-Beschluß vom 13. Februar 1968 Ob sich die Finanzbehörde an den Haftungsschuldner GrS 5/67, BFHE 91, 351, BStBI II 68,365?; Urteil vou!m ger den Steuerschuldner, die Gesamtschuldner gemäß 20. Februar 1979 VI R 16/78, BEHE 127, 104, BSIDI N $ 44 AO 1977 sind, wendet, ist im übrigen Ermessensfra-1979, 268%; Tipke/Kruse, a. a. O., $ 93 AO 1977 Tz.5; 0 (8 191 Abs. 1 und 5 AO 1977). Die im Auskunftsersu-Kühn/Kutter/ Hofmann, Abgabenordnung-Finanzge- chen vom 11. April 1984 erbetene Auskunft betrifft ausrichtsordnung, 15. Aufl., $ 93 AO 1977 Bem. 3). Dagegen schließlich Angaben, die erforderlich sind, um festzustelwird das Auskunfisersuchen nicht dadurch ausg6schios- len, ob neben der Steuerschuld die Haftungsvoraussetsen, daß der Steueranspruch, auf den sich die Haftung „ungen des & 20 Abs. 6 ErbStG 1974 erfüllt sind. Sie bezieht, umstritten ist. dient der Prüfung, ob ein Haftungsanspruch gegenüber Gemäß 8 20 Abs. 6 ErbStG 1974 haften Personen, in der Klägerin besteht, und ist daher Grundlage, um das deren Gewahrsam sich Vermögen des Erblassers befin- Ermessen pflichtgemäß ausüben zu können. Entgegen det, soweit sie das Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig der Auffassung der Klägerin ist für die Frage der Rechtvor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer in ein mäßigkeit des Auskunftsersuchens chne Bedeutung, Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des ErbStG brin- daß das FA zwischenzeitlich zur Vermeidung der Verjähgen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Geset- rung des möglichen Haftungsanspruchs einen Haftungszes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen. bescheid erlassen hat, denn maßgebend für die gericht-Die Klägerin hat auf die Pfändungs- und Einziehungs- Pen Entscheidung Sind’ Sie Verhäalthisse im Zeitpunkt der in aa a en Verwaltungsentscheidung ($ 102 der Finanzgeverfügung betreffend die für die Erblasserin verwalteten richtsordnung — FGO —; vgl. BFH-Urteil vom 31. März einzeln aufgeführten Konten mitgeteilt, die „gepfändete 1976 | R 51/74, BFHE 1 18 597 BStBI 11.1976 499% mit Forderung“ bestehe nur in Höhe von 5 281,09 DM. Da- weiteren Nachweisen) ? ’ ) . nach bestand Anlaß für die Annahme, daß sich das von ) der Klägerin verwaltete Vermögen der Erblasserin zwi- Zutreffend hat das FG auch ausgeführt, daß sich aus schen dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß 8 33 Abs. 1 dem sog. Bankenerlaß des Bundesministers der Finan-ErbStG 1974 und der Drittschulderklärung wesentlich zen (Schreiben vom 31. August 1979, BStBl I 1979, 590° verringert habe. Da der dem FA und, wie sich aus dem keine Einschränkung der Ermessensausübung ergibt. von der Klägerin vorgelegten Antrag auf Erteilung der Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit der „Banken-Unbedenklichkeitsbescheinigung ergibt, auch der Kläge- erlaß“ überhaupt. zulässige, weil lediglich das Gesetz rin bekanntgewordene Erbe B bis zu seinem Tod im Aus- konkretisierende Ermessensrichtlinien enthält, die auch land seinen Wohnsitz hatte. und da weiter das FA einen von den. Gerichten zu beachten wären (vgl. z. B. Tipke/ 2) StZBl. Bin. 1968 S. 1627 4) StZBI. Bin. 1976 S. 1673 S 3) StZBI. Bin. 1979 S. 1206 5) val. Erl. v. 12. 10. 1979 - WA 11 -S 0230 - 1/77 -, StZBI. Bin. S.1891

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