Berliner Adreßbuch:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1906

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-1435649

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1900-1924; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: I. Einwohner Berlins und seiner Vororte

Chapter

Title:: K

Chapter

Title:: Ke

Steuer- und Zollblatt für Berlin 36. Jahrgang Nr. 34: 28. September 1986 1/5 D. Rechtsprechung Entscheidung des Bundesfinanzhofs Einkommensteuer sen. Die Klägerin beantragt, die Revision als unbe- Urteil des BFH vom 30. Januar 1986 - IV R 150/85 gründet Zurückzuweisen. Vorinstanz: FG Düsseldorf Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung (StZBlI. Bin. 1986 S. 1765) der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Im Rahmen des nach 8 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG Gemäß 84 Abs.5 Satz1 Nr.2 Satz 1 EStG dürfen zu führenden Nachweises hat der bewirtende Aufwendungen. für die Bewirtung von Personen, die Steuerpflichtige Angaben zu allen Personen zu ma- nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den chen, die an der Bewirtung teilgenommen haben. Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht mindern, soweit sie Das gilt auch für ihn selbst und seine an der Bewir- nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unange- tung teilnehmenden Arbeitnehmer. messen anzusehen sind oder soweit ihre Höhe und ihre betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen EStG ab 1975 8 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2. sind. Zum Nachweis der Höhe und ‘der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflich- (BS1BI. 1986 II S.488) tige gemäß Satz 2 der vorbezeichneten. Vorschrift auf Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck die folgen- OHG, unterhält einen Kiesgrubenbetrieb. In den Streit- den Angaben zu machen: Ort und Tag der Bewirtung, jahren 1977 bis 1979 entstanden der Klägerin Aufwen- bewirtete Personen, Anlaß der Bewirtung und Höhe dungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden. An- der Aufwendungen; hat.die Bewirtung in einer Gast- /äßlich einer Außenprüfung im April 1981 stellte der Stätte stattgefunden, so ist dem Vordruck die Rech- Prüfer fest, daß in den gemäß $ 4 Abs. 5 Nr. 2 des Ein- Nung über die Bewirtung, die vom Inhaber der Gast- kommensteuergesetzes (EStG) durch amtlichen Vor- stätte unterschrieben sein muß, .beizufügen. Das Mu- druck zu führenden Aufzeichnungen Angaben zum ster des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks ist als „bewirtenden Gastgeber“ fehlten. Der Beklagte und Anlage 3 a den EStR 1975 beigefügt. Revisionskläger (das Finanzamt‘ — FA —) vertrat dar- 8 ra aufhin die Auffassung, die Kosten für die Bewirtung % DS Aufinssung des FG; dan ger Steuerpflichtige Ss 7 . n als. bewirtender Unternehmer nicht zu den „bewirteten von Geschäftsfreunden (1977: 1383 DM; 1978: 1266 . DM: (979: 605 DM) sejen wegen unzureichender Enul-: ersehen lm Sinne des S4 Abs S SZ Nr ASAZ2 Jung der Aufzeichnungspflichten nicht als Betriebsaus- FSIG gehO Jet ZurSTeNd AUS GEM WONSUNAE VOR T N BE. S schrift sowie aus ihrem systematischen Zusammen- gaben abzugsfähig. Das FA erließ dementsprechend . ; A . berichtigte Gewinnteststellungsbescheide für die hang mit dem In $ + ADS 4 demenen Begri de! Jahre 1977 bis 1979. Mil dem Einspruch wurde erolg- Betriebsausgaben ergibt sich, daß der Begriff „bewir- ar . n tete Person“ aus der Sicht des bewirtenden Steuer- los geltend gemacht, die Bewirtungen seien durch den Aichtigen auszulegen ist (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Klägerin erfolgt. @ 9 9 ) Bei ihm handle es sich nicht um eine „bewirtete Der gegenteiligen Ansicht des FA, daß bei der Be- Person“ im Sinne des amtlichen Vordrucks (An- wirtung im einer Gaststätte auch der Steuerpflichtige zu lage 3a der Einkommensteuer-Richtlinien 1975 — den bewirteten Personen im Sinne des Gesetzes zu EStIR 1975 —), sondern um eine bewirtende Person, zählen sei, kann nicht beigetreten werden. Folgte man so daß eine Aufzeichnungspflicht entfalle. dieser Ansicht, würde je nachdem, ob die Bewirtung in Das Finanzgericht (FG) gab der Klage im wesentli- ua an A EN Eee EN chen statt und berücksichtigte Bewirtungskosten in ung: GES SIEHETDINCHNGEN. STAMMTEN OS SEO dEr HÖHE VON 1 250 DOM für das Jahr 1977. von 11656 DM. eMMelen Person nach demjewelligen BewiNGngSGN. ir das Jahr 1978 und von 439 DM für 1979 als abzugs- also unterschiedlich definiert. Auch würde die Auffas- fähige Betriebsausgaben. Sein Urteil ist in Entschei- em EEE A Sa a RE GEL FINaNZGENCMENEFG/ MEER, AEE VETCHENT- Gaststättenbewirtung dem Steuerpflichtigen als „be- . wirteter Person (im Sinne der Verwaltungsauffassung)“ Das FG vertritt die. Auffassung, der gastgebende der Inhaber‘ der Gaststätte als Bewirter gegenüber- Steuerpflichtige sei gesetzlich nicht verpflichtet, sich stünde. Der Gesetzeswortlaut geht jedoch vom Steuer- selbst im amtlichen Bewirtungsvordruck unter der pflichtigen als dem Bewirtenden, seinen Gästen als Rubrik „bewirtete Person(en)“ aufzuführen. Die in Ab- den bewirteten Personen und dem Inhaber der Gast- schn. 20 Abs. 15 EStR' 1975. vertretene gegenteilige stätte als demjenigen aus, der für den Steuerpflichti- Auffassung finde im Gesetz keine Stütze. Wer im ein- gen den Bewirtungsvorgang vollzieht und darüber eine zelnen auf seiten des bewirtenden Steuerpflichtigen an Rechnung zu erteilen hat. der Bewirtung teilgenommen habe, könne im Rahmen rk der notwendigen Angemessenheitsprüfung auch auf 2. Jedoch kann den Schlußfolgerungen, die das FG andere Weise nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ans der zutreffenden Auslegung des Begriffs der „De- WErdern wirteten Personen“ gezogen hat, nicht beigetreten wer- den. Aus der zutreffenden Gesetzesausiegung, daß Mit seiner vom FG zugelassenen Revision rügt das der Steuerpflichtige unabhängig von den jeweiligen FA die Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, die Bewirtungsformen als die bewirtende Person anzuse- Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuwei- hen ist, kann nicht gefolgert werden, dem Steuerpflich- ARE

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