Berliner Adreßbuch:

122 70. Sitzung vom 9. April 1970 Schütz, Regierender Bürgermeister; Die Anzeige „Der Senat informiert“ wurde vom Presse- und Infor mationsamt des Landes Berlin am 14. März in den Ber liner Tageszeitungen veröffentlicht. Die Verantwortung trägt der Regierende Bürgermeister. Zu 2 der Frage: Die absoluten Zahlen, die in der Anzeige enthalten waren, stimmten, Herr Kollege. Eine der Steigerungsquoten ist allerdings falsch erläutert worden. Der Fehler ist den Journalisten dieser Stadt —- scharfsinnig, klarrechnend und kritisch wie immer — selbstverständlich nicht verborgen geblieben. Er ist verdientermaßen Gegenstand glossierender Bemerkun gen in der Tagespresse geworden. Ich kann das Produkt einer mangelnden Rechenkunst nur aufrichtig bedau ern. Dessen ungeachtet möchte ich hervorheben: Die Anzeige hat dazu beigetragen, daß wir schon heute die öffentliche Diskussion über die Vorausplanung des Se nats im Schulbereich sachlicher führen können. Das Zahlenmaterial hat alle in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild darüber zu verschaffen, wie die Vorausplanung des Senats bis zum Jahre 1973 in der Mittelfristigen Finanzplanung zu Buche schlägt. Auf den Einwand, es sei graphisch falsch dargestellt, antworte ich allerdings, Herr Kollege, etwas zögernder. Der Einwand geht offenbar von der Voraussetzung aus, hier sollten Zahlen von einem Statistiker exakt in einem Punktsystem wiedergegeben werden. Aber darum sollte es nicht gehen und darum ging es auch nicht. Die ge stellte Aufgabe war vielmehr, das Zahlenmaterial durch graphische Elemente deutlichzumachen. Ob diese Auf gabe zufriedenstellend, also gemessen an den Regeln der übrigen Anzeigenwerbung wirkungsvoll gelöst worden ist, kann keiner mit letzter Gültigkeit behaup ten, aber auch nicht bestreiten. Ich kann es nur hoffen. Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Oxfort. Oxfort (F.D.P.): Herr Regierender Bürgermeister, darf ich Sie fragen: Sind Sie der Meinung, daß, wenn heute der Senat noch einmal über dieses Thema infor mieren sollte, die Anzeige in gleicher Weise noch ein mal erscheinen müßte ? Präsident Sickert: Herr Regierender Bürgermeister! Schütz, Regierender Bürgermeister; Es ist ja deut lich geworden, daß wir besser rechnen würden, Herr Kollege Oxfort, und ich glaube, daß also einige Verän derungen vorgenommen werden sollten. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Bitte Herr Abgeordneter Heinschke! Heinschke (CDU); Herr Regierender Bürgermeister, welche Kosten sind durch die Anzeigenaktion, die ja, wie gesagt, noch nicht einmal richtig war, dem Senat von Berlin und damit der Stadt entstanden ? Präsident Sickert: Herr Regierender Bürgermeister! Schütz, Regierender Bürgermeister; Ich bin etwas in Schwierigkeit, die Frage genau zu beantworten. An und für sich könnte man es nach dem Katalog der An zeigenredaktion genau errechnen. Es sind 26 000 DM. Nur sind in einigen Tageszeitungen die Anzeigen nicht so wie vorgesehen placiert worden, so daß wir. noch keine genaue Kostenrechnung haben. Aber ich glaube, wir müssen damit rechnen: etwas über 20 000 DM. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Schwarz zu einer Anfrage über Maßnahmen des Senats auf dem Gelände der ehemaligen Deutschen Industrie-Werke in Spandau. Schwarz (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach auf dem Ge lände der ehemaligen Deutschen Industrie-Werke in Spandau eine Werkhalle gesprengt werden soll, in der eine Firma Betonfertigteile für den Schulbau produ ziert ? 2. Wird der Bau von Schulen in Fertigbauweise da durch beeinträchtigt ? 3. Trifft es zu, daß durch die Nichtfreigabe von Bau gelände für die Errichtung einer Grundschule im Be reich der ehemaligen Deutschen Industrie-Werke Mehr kosten von 1 Mollion DM entstehen, weil der schlechte Baugrund des Ersatzgeländes umfangreiche Pfahlgrün dungen erforderlich macht ? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senator König. Dr. König, Senator für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abräumung des ehema ligen Betriebsgeländes der Deutschen Industrie-Werke ist eine notwendige Voraussetzung für die zukünftige Neubesiedlung mit Bauvorhaben der Industrie. Es wird u. a. auch eine Halle abgeräumt werden, die bis zum Abriß vorübergehend — ich betone: vorübergehend — einer Firma zur Verfügung gestellt worden war, die auch Betonfertigteile für den Schulbau produziert. Es bestand zu keiner Zeit Zweifel über die zeitliche Be grenzung der Nutzungsmöglichkeit der Halle für die sen Zweck. Der Räumungstermin ist im Hinblick auf eine möglichst reibungslose Abwicklung der Aufträge der Firma unter Zurückstellung wichtiger Interessen der Industrieansiedlung so weit wie irgend möglich und nunmehr auf den 30. 6.1970 hinausgeschoben worden. Zu Frage 2; Sofern der Bau von Schulen in Fertig bauweise durch die Beendigung der vorübergehenden Nutzung dieser Halle beeinträchtigt werden sollte, was von uns noch bestritten wird, wäre dies ausschließ lich darauf zurückzuführen, daß die Firma entgegen ihren Zusicherungen sich nicht rechtzeitig um Ersats- raum gekümmert hat. Bei der Abstimmung des Räu mungstermins jedenfalls, nämlich der 30. 6.1970, war ausdrücklich versichert worden, daß die Räumungsfrist eine reibungslose Überleitung der Produktion auf an dere Flächen bzw. eine Erledigung noch in Auftrag befindlicher Lieferungen sicherstellen würde. Zu Frage 3: Bei der bestehenden Knappheit gewerb lich nutzbarer Flächen wäre es unverantwortlich, die Umwidmung von Industriegelände für andere Zwecke nur aus Kostengründen vorzunehmen. Die für die Er richtung der Grundschule erforderlichen Gründungs maßnahmen stellen im übrigen keinen Sonderfall dar.

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