Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1967, V. Wahlperiode, Band I, 1.-20. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1967

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9657515

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 20 (20), 15. Dezember 1967

604 20. Sitzung vom 15. Dezember 1967 Stellv. Präsident Lorenz gung der Beschlußempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 223 und der bereits beschlossenen Änderun gen. Sind weitere Wortmeldungen? - Herr Bürger meister Neubauer hat das Wort. Neubauer, Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Da- und Herren! Im Namen des Senats fühle ich mich ver pflichtet, dem Hohen Hause, insbesondere aber - ich glaube, das ist verständlich - den Mitgliedern des Haupt ausschusses für die wochen- und monatelange vorberei tende Arbeit, die heute zur Beschlußfassung führt, einen herzlichen Dank auszusprechen. Ich fühle mich außer dem verpflichtet, der Opposition in diesem Hause Re spekt zu zollen, weil ich am Schluß dieser langen De batte ausdrücklich bekunden möchte, daß es zu den Spielregeln demokratischer Auseinandersetzung gehört, daß die Opposition sich kritisch mit dem auseinander setzt und auseinandersetzen muß, was von seiten der politischen Führung für eine solche Haushaltsdebatte vorgelegt wird. Es hat bittere Auseinandersetzungen gegeben - vielleicht an einigen Stellen unnötig bittere Auseinandersetzungen -, aber trotzdem glaube ich, daß am Ende einer solchen Debatte diejenigen, die sie haben verfolgen können, vor allen Dingen auch die Berliner, dabei der festen Überzeugung sein können, daß dieses Parlament hier in Berlin der lebendigen Auseinander setzung zugetan ist. Die Beschlußfassung über den Haushalt wird der politischen Führung dieser Stadt das Handwerkszeug in die Hand geben, das sie befähigt, ihren Hauptaufgaben nachzukommen, erstens: Die Lebensfähigkeit dieser Stadt nicht nur zu erhalten, sondern zu mehren, und die freiheitliche Grundordnung, in der wir leben, zu erhalten, zu verteidigen und auszubauen. Die politische Führung weiß sich trotz der Auseinandersetzungen, die es in diesen drei Tagen gegeben hat, des Vertrauens der Berliner Bevölkerung sicher, so daß die Berliner davon ausgehen können, daß jene Hauptaufgaben, die wir alle gemeinsam zu erfüllen haben, mit der Verabschiedung des Haushalts ihre Grundlage bekommen haben. (Beifall der Koalitionsparteien.) Stellv. Präsident Lorenz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Nach Durchberatung der Einzelpläne kommen wir nunmehr zur Einzelberatung und Einzel abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr 1968. Ich schlage vor, die Einzelberatung der § § 1 bis 7 mit einander zu verbinden. Ich höre keinen Widerspruch, demnach werden wir so verfahren. Ich rufe auf nach Drucksache Nr. 150 die §§ 1 bis 7, die Überschrift und Einleitung, unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung des Hauptausschusses - Druck sache Nr. 223 -. Wortmeldungen ? - Das ist nicht der Pall. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmun gen mit der Schlußabstimmung. Wer dem Haushaltsgesetz 1968 im Wortlaut der Drucksache Nr. 150 unter Berücksichtigung der Be schlußempfehlung des Hauptausschusses - Drucksache Nr. 223 - und der bereits beschlossenen Änderungen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. (Zuruf: 'Stimmenthaltungen!) Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Pall. Damit ist das Haushaltsgesetz - der Haushaltsplan 1968 - angenommen. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Etatberatungen, am Schluß unserer Tagesordnung und zugleich am Ende des ersten Jahres der V. Legisla turperiode angelangt, das in 20 Plenarsitzungen und in 223 Sitzungen unserer Ausschüsse geleistet worden ist. Für die bevorstehenden Weihnachts- und Neujahrstage darf ich Ihnen namens des Präsidiums, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich alles Gute wünschen. Wir wollen hoffen, daß das Neue Jahr nicht nur die Auswirkungen der konjunkturfordernden Maßnahmen sichtbar machen wird, die wir beschlossen haben, sondern wir wollen auch hoffen, daß darüber hinaus wieder menschliche Begeg nungen der Mitbürger in Ost und West möglich sein werden, deren Pehlen die diesjährigen Weihnachtstage überschattet. Die erste Sitzung des neuen Jahres berufe ich ein für Donerstag, den 25. Januar 1968, 14 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 21.46 Uhr.) I» TT Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, 1 Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-43

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