Goldenes Buch der Zentrale für Kaiser-Panoramen Berlin-W., Passage

Title:: 1. Verzeichniß der Straßen Berlins mit sämmtlichen nach Nummern geordneten Grundstücken, deren Eigenthümern bezw. Verwaltern und Bewohnern

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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 86. Sitzung vom 7. März 1985 (A) Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 9.02 Uhr. Präsident Rebsch; Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 86. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß. Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie, bevor ich die Tagesordnung aufrufe, schon davon in Kenntnis setzen, daß ich - wie üblich am Schluß der letzten Sitzung - einige Worte an die ausscheidenden Abgeordneten richten will, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie nach Abwicklung der Tagesord nung nicht gleich den Saal verlassen würden. Ich rufe auf lfd. Nr. 1, Drucksache 9/2456: I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfas sung - über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen Ich verbinde gemäß § 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung die I. und die II. Lesung. Das Wort zur I. und II. Lesung hat der Abge ordnete Dr. Köppl. Selbstkritik gewertet werden -, wenn zum Beispiel das Arbeits- (C) losengeld abgesenkt wird, diesem Gesetz zustimmen, obwohl wir es für unsozial halten, weil wir es nicht für richtig halten, daß unterschiedliches Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe ge zahlt wird. Für uns ist es auch notwendig, daß gleiche Renten erhöhungen gelten, gleiche Straftatbestände, die Einbindung von Berlin (West) in internationale Verträge usw.; das ist alles von uns anerkannt Gleichzeitig sehen wir aber auch, daß auch von der offiziellen Seite der Bundesregierung her in der letzten Zeit der Einbin dung von West-Berlin in wichtige Verträge oder Verhandlungen schwerer Schaden zugefügt worden ist. Ich erinnere Sie nur an die Besuchsregelung, wo die Rentner von West-Berlin explizit ausgenommen wurden, aber die Rentner in Westdeutschland einbezogen wurden. Und das jüngste Beispiel; daß der DFB - was sich ja nicht unmittelbar auf politischer Ebene abgespielt hat - Berlin (West) nicht in die Überlegungen für die Fußball- Europameisterschaft einbezogen hat Präsident Rebsch; Herr Dr. Köppl, ich bitte nunmehr aber, zur Sache zu kommen, da wir heute ganz konkrete Gesetze übernehmen. Dr. Köppl (AL): Keine Angst, meine Damen und Herren, ich werde hier kein Lied singen, obwohl die Fangemeinde das stür misch verlangt hat. Ich werde einiges dazu sagen, warum wir heute zwei Bundesgesetzen nicht zustimmen werden. Ich möchte Ihnen das vernünftig erklären, denn es kommt morgen wahrscheinlich wieder die Presseerklärung des Kollegen Lummer; AL stellt alles in Frage etc., - und dazu sind einige Worte von uns vonnöten. Meine Damen und Herren! Sie wissen - genau wie wir -, daß durch den besonderen Viermächtestatus das Land Berlin nicht (B) vollwertiger Teil der Bundesrepublik Deutschland ist; gewisse Rechte gehen aufgrund dieses besonderen Viermächtestatus nicht auf uns über, und diese besonderen Bestimmungen be ziehen sich auf die Abstimmungsmöglichkeiten der Berliner Abgeordneten im Bundestag und auf die Abstimmungsmöglich keiten im Bundesrat. Wir wissen aber gleichzeitig, daß durch die Bestimmungen des Überleitungsgesetzes von 1952 das Land Berlin vollständig in das Finanzsystem des Bundes ein gegliedert ist und gewisse Verpflichtungen übernommen hat, nämlich daß alle Bundesgesetze zu übernehmen sind. Diese besondere Übernahme von Bundesgesetzen läuft ja nicht automatisch, sondern es ist jeweils ein eigener Gesetz gebungsakt des Parlaments. Nun hat die bisherige Politik der AL-Fraktion diese Rechtsein heit im Prinzip nie in Frage gestellt Trotzdem haben wir uns das Recht herausgenommen, einzelnen Bundesgesetzen nicht zu zustimmen, wenn wir der Meinung waren, daß dies nicht zur Zerstörung der Rechtseinheit zwischen dem Bund und Berlin beiträgt, sondern wenn die besonderen Bedingungen von Berlin es rechtfertigen, daß wir einzelne Bundesgesetze auch einmal nicht übernehmen. Im übrigen haben sich andere Länder dies auch herausge nommen. Es ist ja nicht so, daß nur die AL-Fraktion in Berlin sich dieses Recht herausgenommen hat, sondern es gibt Beispiele aus den Bundesländern, zum Beispiel aus Hamburg. Hamburg hat zum Beispiel schon vor der Beschlußfassung im Bundes verfassungsgericht, das Volkszählungsgesetz als verfassungs widrig zu betrachten, alle vorbereitenden Maßnahmen einge stellt und hat öffentlich bekundet, daß es an dieser Volkszäh lung nicht teilnehmen wird. Gleichzeitig sieht die AL-Fraktion aber auch, daß die über wiegende Anzahl der Bundesgesetze die rechtseinheitliche Form verlangen, also auch, gleichgültig, ob sie unökologisch, unsozial oder sonstwie sind, von Berlin übernommen werden müssen. Auch für uns ist es wichtig, daß das höherrangige Rechtsgut, nämlich die Rechtseinheit, erhalten wird. Wir würden also auch dann - und das soll auch ein bißchen als Dr. Köppl (AL): Ja. - Wir werden den in der Liste aufgeführ ten Gesetzen Nr. 6 - das ist das Strafvollzugsgesetz, Über nahme des § 101 — sowie Nr. 10 - Übernahme der Diäten erhöhung - heute nicht zustimmen. Nach unserer Meinung ent steht bei dieser Nichtzustimmung kein Schaden für die Rechts einheit zwischen Berlin und dem Bund, und es ist sogar bei dem Strafvollzugsgesetz ohne weiteres möglich - das haben wir geprüft -, daß bei Konfliktsituationen im Hungerstreik - dar auf bezieht sich dieses Übernahmegesetz - es ohne weiteres möglich ist, daß unterschiedliche Rechtstatbestände in den ein zelnen Bundesländern gelten bei Konflikten zwischen den Strafvollzugsbehörden und den Gefangenen, die sich dort im Hungerstreik befinden. In diesem Sinne halten wir es vor dem Hintergrund, den ich Ihnen dargestellt habe, für gerechtfertigt, diesen beiden Geset zen nicht zuzustimmen, und wir erwarten mit Spannung die morgige Presseerklärung des Innensenators. [Beifall bei der AL] (D) Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Von der Fraktion der AL ist Einzelabstimmung zu Artikel I beantragt wor den. Ich bitte genau aufzupassen, da wir gebündelt und einzeln abstimmen. Wir stimmen jetzt in einer Abstimmung ab über die lfd. Nrn. 1 bis 4, 7 bis 9, 11, 13 und 14. Wer diesen Gesetzen seine Zu stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei chen. - Danke sehr! So beschlossen. Ich rufe nunmehr auf Gesetz Nr. 5. Wer diesem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht den bitte ich um das Hand zeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltun gen? - Bei einigen Stimmenthaltungen. Nr. 6: Wer möchte hier zustimmen? - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Bei einigen Gegenstimmen und keiner Stimm enthaltung. Lfd. Nr. 10: Wer will hier zustimmen? - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Bei einigen Gegenstimmen so beschlossen. Und lfd. Nr. 12: Wer möchte hier zustimmen? - Danke sehr! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimment haltungen ebenfalls so beschlossen. Die Einzelabstimmungen der Artikel II und 111, der Überschrift und der Einleitung verbinde ich jetzt mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zur Übernahme von Gesetzen im Wortlaut der Drucksache 9/2456 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen so be schlossen. 5348

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