Berliner illustrierte Zeitung:

Title:: 1. Verzeichniß der Straßen Berlins mit sämmtlichen nach Nummern geordneten Grundstücken, deren Eigenthümern bezw. Verwaltern und Bewohnern

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V1/1965 Seite 100 Nr. 30 27. In 8 30 wird das Wort „erstmalig“ gestrichen. 28. In 8 32 wird Absatz 4 gestrichen. 29. $ 33 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 tritt an die Stelle der Sätze 2 und 3 folgender neuer Satz 2: „Der Bewilligungsbescheid soll eine Belehrung dar- über enthalten, daß das Wohngeld nach Ablauf des Bewilligungszeitraums in der Regel für weitere zwölf Monate gewährt wird, wenn ein Antrag nach 537 bis zum Ende des ersten Monats nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt: wird und wenn die Voraussetzungen weiter erfüllt sind.“ >) In Absatz 2 erhält Satz 2 folgende Fassung: „Kann die Entscheidung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Antragstellung getroffen werden, so ist das Wohngeld in Härtefällen vorläufig zu be- willigen, es sei denn, daß die Voraussetzungen für die Bewilligung offensichtlich nicht erfüllt sind.“ c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Ergeben sich bei der Bewilligung des Wohn- geldes Monatsbeträge, die nicht auf volle Deutsche Mark lauten, so sind Pfennigbeträge unter 50 Pfen- nig auf 50 Pfennig, Pfennigbeträge über 50 Pfennig auf volle Deutsche Mark aufzurunden; 810 Abs.2 steht dem nicht entgegen. Monatsbeträge unter drei Deutsche Mark werden nicht bewilligt.“ 30. $34 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält die Fassung „Bewilligungs- zeitraum‘“‘. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate gewährt (Bewilligungszeitraum). Der Be- willigungszeitraum beginnt am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Werden die Voraussetzungen für die Gewährung -des Wohn- geldes erst in einem späteren Monat eintreten, so beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten dieses Monats.‘ In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem der Antragberech- tigte von der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung der Leistungen der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge Kenntnis erhalten hat.“ Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Hat sich die Miete oder. Belastung rück- wirkend aus Gründen erhöht, welche die zum Haus- halt rechnenden Familienmitglieder nicht zu ver- treten haben, so wird das Wohngeld rückwirkend vom Ersten des Monats an gewährt, von dem an die erhöhte Miete oder Belastung zu zahlen ist, wenn dies innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung der Miete oder Belastung beantragt wird. Das rückwirkend zu gewährende Wohngeld Jarf den Betrag nicht übersteigen, um den sich die Miete oder Belastung erhöht hat.“ In 835 Abs.1 Satz 1 wird hinter dem Wort „gezahlt“ der Klammerzusatz ‚.( Wohngeldempfänger)“ einge- fügt. 32. 836 erhält folgende Fassung: »$ 36 Mitteilungspflicht des Wohngeldempfängers Wird das Mietverhältnis über den Wohnraum, für den ein Mietzuschuß gewährt wird, vor Ablauf des Be- willigungszeitraums beendet, oder wird der Wohnraum, für den ein Lastenzuschuß gewährt wird, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht mehr von dem Wohn- geldempfänger oder den zu .seinem Haushalt rechnen- den Familienmitgliedern genutzt, so _hat der Wohn- geldempfänger die in 8 30 bezeichnete Stelle unverzüg- lich hiervon zu unterrichten.‘ 33. 837 erhält folgende Fassung: „S 37 Weitere Gewährung des Wohngeldes Das Wohngeld ist nach Ablauf des Bewilligungszeit- raums in der Regel für weitere zwölf Monate zu ge- währen, wenn der Wohngeldempfänger dies bis zum Ende des ersten Monats nach Ablauf des Bewilligungs- zeitraums beantragt hat und wenn die Voraussetzun- gen hierfür erfüllt sind.“ 34. 8 38 erhält folgende Fassung: „S 38 Erhöhung des Wohngeldes Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum L. das Familieneinkommen um mehr als 15 vom Hun- dert verringert oder die Miete oder Belastung auf Grund von Umstän- den, die die zum Haushalt rechnenden Familien- mitglieder nicht zu vertreten haben, um mehr als 15 vom Hundert erhöht, so wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt.“ 35. 839 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält die Fassung „Rückforderung überzahlten Wohngeldes“. b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die allgemeinen Grundsätze über die Rück- forderung zu Unrecht gewährter Leistungen bleiben im übrigen unberührt.“ 36. $ 42 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 erhalten die Nummern 2, 6, 7 und 9 folgende Fassung: „2. die Festsetzung von Pauschbeträgen für die nach $11 Abs.2 außer Betracht blei- benden Beträge; die Einkommensermittlung bei der Gewäh- rung, Erhöhung-und Versagung des Wohn- geldes ($$8 15 bis 23); die Leistungen, die zur Deckung des Le- bensunterhalts bestimmt sind ($ 20 Nrn. 5, 9 und 11); das Verfahren bei der Beantragung, Ge- währung, Auszahlung, Erhöhung und Ver- sagung des Wohngeldes, bei der Beendi- gung des Bewilligungszeitraums sowie bei der Rückforderung zurückzuzahlender Wohngeldbeträge,“. bb) In Satz 1 wird nach Nummer 9 folgende Num- mer 10 eingefügt: „10. die Leistungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, die dem Wohngeld vergleichbar sind (820 Nr.13 und $ 29 a).“ cc) In Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung‘: „Auf Grund der Ermächtigungen nach den Nummern 4 und 5 können auch die Erste Berechnungsverordnung und die Zweite Berechnungsverordnung, beide in ihrer jeweils geltenden Fassung, geändert und ergänzt sowie Überleitungsvorschrif- ten für die Fälle erlassen werden, in denen die Zweite Berechnungsverordnung an Stelle früheren Rechts anzuwenden ist, die übrigen in Absatz 3 bezeichneten Vor- schriften aufgehoben werden.‘ 9) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Solange die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 4 nicht ergangen ist, gelten für die Berechnung und den Umfang der Belastung die 88 40 bis 41 der Zweiten Berechnungsverordnung in Verbindung mit 1

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