Berliner Adreßbuch:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 18.1968,2 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Inhaltsverzeichnis : Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 18.1968,2 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1905

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-1296872

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Erschienen:: 1905

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-1296872

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: I. Einwohner Berlins und seiner Vororte

Titel:: I. Einwohner Berlins und seiner Vororte

Kapitel

Titel:: P

Titel:: P

Kapitel

Titel:: Pe

Titel:: Pe

‚835 Steuer- und Zollblatt für Berlin 18. Jahrgang Nr.69 6. November 1968 BFH IV 86/52 U vom 19. Juni 1952, BFH 57, 434, BStBI tober 1928, RStBl 1929, 36, und VI A 717/31 vom 20. Mai II] 1953,170%),für das Zufließen gutgeschriebener Löhne). 1931, Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs Hier sei die Gutschrift im Interesse des Versicherungs- Bd. 28 S. 336 (Steuer und Wirtschaft 1931 Nr. 780) entunternehmens erfolgt, das sich durch die Gutschrift auf dem schiedenen Fällen vergleichbar, In diesen Fällen lagen Stornorücklagekonto für etwaige Ansprüche, insbesondere zwar noch weitere Umstände vor, die für eine Anlage der Rückzahlungsansprüche -.bevorschußter noch nicht fälliger zurückgehaltenen Beträge durch den Berechtigten im Be-Provisionen habe absichern wollen. trieb des Verpflichteten sprachen, so Verzinsung und im letztgenannten Fall das Recht des Steuerpflichtigen, die Beträge in sichere Wertpapiere: umwandeln zu lassen, über die er aber ebenfalls nicht verfügen konnte. Nach Aus den Gründen: Auffassung des Senats sind diese Umstände jedoch nicht Voraussetzung für die Annahme eines Zuflusses derart Die seit dem Inkrafttreten der FGO am 1. Januar 1966 festgelegter Beträge, sondern nur ein zusätzliches Indiz, als Revision zu behandelnde Rb. des FA führt zur Aufhe- das im besonderen ‚Maße dazu Veranlassung gibt, die bung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Sache so anzusehen, als habe der Steuerpflichtige die ihm da . x ® zugeflossenen Beträge bei einer Bank unter Bedingungen Der Steuerpflichtige ermittelte seinen Gewinn nach 8 4 N Kagelcgt. wie sie N ischen ihm und den Zehlungsver-Abs. ‚3 EStG. Nach $ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sind daher die pflichteten vereinbart wurden. Im Streitfall kommt hinzu, Provisionen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in daß die zurückbehaltenen Provisionen der Sicherung aller dem sie ihm zuflossen. Zugeflossen aber sind einem möglichen Ansprüche der Gesellschaft gegen den Steuer-Steuerpflichtigen "nach der ständigen Rechtsprechung des pflichtigen ‚dienen sollten und eine Begrenzung vertrag-Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH Einnahmen, sobald lich weder der Höhe nach noch im Hinblick auf das zeiter Über sie Wil tschaftlich verfügen kann oder verfügt hat. liche Bestehen der einmal gebildeten Stornorücklage wäh-Zugeflossen, sind hiernach nicht nur Bareinnahmen oder rend der Dauer des Vertragsverhältnisses vorgesehen Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen auf ein ihm gehö- war. Die hierin liegende Möglichkeit, den Zeitpunkt des rendes Bankkonto überwiesen wurden, sondern u, U. auch Zuflusses verdienter und fälliger Provisionen nach Belie-Einnahmen, die ihm der Verpflichtete Mm SEEN Büchern om ben hinauszuschieben, kann steuerlich nicht anerkannt Fälligkeitstag gutschrieb. Zufließen bedeutet eine Gut- werden. Wirtschaftlich: liegt ganz allgemein in dem Einschrift dann, wenn sie nicht nur das buchmäßige Festhal- verständnis des Entgeltsberechtigten zu ‚einer solchen ten einer Schuldverpflichtung darstellt, ‚sondern darüber Maßnahme des Entgeltsverpflichteten im Vertrag oder hinaus zum Ausdruck bringt, daß der Betrag dem BO auch im Einzelfall’ eine Verfügung über die bereits verdiglen von nun an zur ‚Verwendung-zur Verfügung. sieht, diente und fällige Provision. Hierbei ist es gleichgültig, Dabei muß an der Reoe) das Jelisre Angenommen wer ti man die Sache bürgerlich-Techtlich auffabt. ob at den, wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen. Hinausschiebung der Fälligkeit, als Stundung oder aber Solche Umstände nahm die Rechtsprechung an, wenn der als Umwandlung in eine Kautionsforderung. Auch wenn Verpflichtete nicht in der Lage war, den Betrag an den man annehmen müßte, es handle sich um eine Hinaus-Berechtigten zu zahlen (vgl. hierzu Urteile des BFH IV schiebung der Fälligkeit, so ist doch zu berücksichtigen, 86/52 U vom 19. Juni 1952, a.a.O.; VI 265/62 vom daß nicht eine generelle Fälligkeitsregelung für die ge-13. Mai 1964, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Ein- samte Provision oder aber für bestimmte Gruppen von kommensteuergesetz, $ 11, Rechtsspruch 55; IV 213/64 U Provisionen, sondern eine Einbehaltung durch den Schuldvom 11, Februar 1965, BFH 82, 440, BStBl IIT 1965,4072)) ner aus einem außerhalb der Provisionszahlung liegen-Diese Auffassung ist unter dem Gesichtspunkt gerechtfer- den Zweck vorliegt. Das ist entscheidend. Vgl. auch das tigt, daß ein Steuerpflichtiger, dem auf Grund seiner Lei- nicht veröffentlichte Urteil des BFH VI R 103/66 vom stungen eine bereits fällige Vergütung zusteht, auch mög- 2. Dezember 1966 über die Bejahung des Zuflusses einer lichst zeitnah zur Einkommensteuer aus dieser Vergütung Arbeitnehmertantieme, deren Stehenbleiben für drei herangezogen wird, Jahre von vornherein vertraglich vereinbart war. Es liegt Bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung kann dem demnach auch hier Einkommensverwendung durch den FG nicht zugestimmt werden. Die Provisionsanteile hatte Steuerpflichtigen vor. der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Gutschriften bereits Wenn die Vorinstanz meint, die Gutschrift der bereits verdient, sie waren auch fällig. Die Umbuchung der gut- verdienten und fälligen Provisionsanteile auf dem Stornoren Un auf el ME Sn rücklagekonto diene dem Interesse der Versicherungsge-Olgie auf Grund einer CN VETHANSVETEINDArUNG, sellschaft, so ist das richtig. Nicht richtig aber ist, hieraus Ha welcher at DEP mit ae den Schluß zu ziehen, die Beträge seien dem Steuerpflicherwendung der bereits verdienten und fälligen Provi- ; ? - ; sionseinnahmen einverstanden war. Er verfügte über die er En OO ET * Beträge, indem er sie der Versicherungsgesellschaft über- ti g bereit dient d fälli DrOviSı Tr {le ließ, damit sich diese an ihnen wegen bestehender An- gen Derelis ‚verdienten und lälligen. Frovisionsantelle sprüche aus dem Vertragsverhältnis: gegebenenfalls schad- aus Illiquiditätsgründen nicht auszahlen zu müssen. Es e us C FaGSY SUCH, N besteht lediglich ein Absicherungsinteresse des Versicheos halten könne. Hierin liegt eine Vorausverfügung des Steuerpflichtigen, die nicht anders behandelt werden EEE ER DE das durch VE ra a kann, als wenn dieser. die Provision tatsächlich ausgezahlt em N Fu vorstandnie nt dem StegerbiKEN N se N Svahr? bekommen und zugunsten der Versicherungsgesellschaft wird. Auch das Urteil des RFH VI A 750/28 ühtte bereits auf ein Sperrkonto wieder eingezahlt hätte, Der: Fall ist aus, daß die Fälle der vorliegenden Art anders lägen als den vom RFH in seinen Urteilen VI A 750/28 vom 31. Ok- die Fälle, in denen ein Zufluß deshalb nicht angenommen 1 wird, weil: die Gutschrift lediglich im Interesse des Ver-3 SIEB Die 7 O60 SE On pflichteten erfolge, der die Beträge auch tatsächlich nicht auszahlen könne. Einkommensteuer 2. N Dal STE EDEN ob die Haupteinkünfte die übrin gen Einkünfte überwiegen, sind die Nebeneinkünfte aus Urteil des BFH vom 26. April 1968 — IV R 191/67 wissenschaiftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer (StZBl. Bln. 1968 8. 1838) Tätigkeit zu den übrigen Einkünften zu rechnen. Der Sen . E nat hält an den Grundsätzen Seiner Entscheidung 1. Unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung IV 238/56 U vom 13. September 1956 (BFH 63, 331, der Steuervergünstigung des 8 34 Abs. 4 EStG ist, daß die BStBl] III 19563241) est. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder die Einkünfte aus der Berufstätigkeit die übrigen Einkünite überwie- ESIG 1961 $ 34 Abs. 4. gen. Es liegt nicht im Belieben des Steuerpflichtigen, diese Abgrenzung durch Beschränkung seines Antrags . auf (BStB1 1968 II S. 526) einen bestimmten Teil der Nebeneinkünfte gegenstands- 3) Ste Bin 3957. 8. 406 ios zu machen. ® . .

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