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Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1926 (Public Domain)

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fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1926 (Public Domain)

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Periodical

Title:
Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen
Publication:
Berlin: Scherl 1943
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002
Dates of Publication:
1903-1943
ZDB-ID:
2846408-4 ZDB
Previous Title:
Adressbuch für Berlin und seine Vororte
Succeeding Title:
Branchen-Adressbuch für Berlin
Keywords:
Berlin ; Adressbuch
Berlin:
B 6 Allgemeines: Adressbücher
DDC Group:
920 Biografie, Genealogie, Heraldik
Collection:
Berlin Address Directories
Berlinerinnen,Berliner
Address Directories 1900-1924
Address Directories 1925-1943
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access

Volume

Publication:
1903
Language:
German
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002
Berlin:
B 6 Allgemeines: Adressbücher
DDC Group:
920 Biografie, Genealogie, Heraldik
URN:
urn:nbn:de:kobv:109-1-1212261
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access
PDF-Download nur von Einzelseiten
Collection:
Berlin Address Directories
Address Directories 1900-1924
Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:
Einwohner Berlins und seiner Vororte

Chapter

Title:
C

Contents

Table of contents

  • Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain)
  • Ausgabe 1926 (Public Domain)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis
  • Rednerliste zu den stenographischen Berichten der Stadtverordnetenversammlung im Jahre 1926
  • Sitzung 1, 7. Januar 1926
  • Sitzung 2, 14. Januar 1926
  • Sitzung 3, 21. Januar 1926
    Sitzung 3, 21. Januar 1926
  • Sitzung 4, 28. Januar 1926
  • Sitzung 5, 2. Februar 1926
  • Sitzung 6, 4. Februar 1926
  • Sitzung 7, 11. Februar 1926
  • Sitzung 8, 16. Februar 1926
  • Sitzung 9, 18. Februar 1926
  • Sitzung 10, 25. Februar 1926
  • Sitzung 11, 4. März 1926
  • Sitzung 12, 11. März 1926
  • Sitzung 13, 18. März 1926
  • Sitzung 14, 25. März 1926
  • Sitzung 15, 30. März 1926
  • Sitzung 16, 13. April 1926
  • Sitzung 17, 15. April 1926
  • Sitzung 18, 22. April 1926
  • Sitzung 19, 29. April 1926
  • Sitzung 20, 6. Mai 1926
  • Sitzung 21, 18. Mai 1926
  • Sitzung 22, 1. Juni 1926
  • Sitzung 23, 4. Juni 1926
  • Sitzung 24, 8. Juni 1926
  • Sitzung 25, 10. Juni 1926
  • Sitzung 26, 15. Juni 1926
  • Sitzung 27, 24. Juni 1926
  • Sitzung 28, 1. Juli 1926
  • Sitzung 29, 29. Juli 1926
  • Sitzung 30, 7. September 1926
  • Sitzung 31, 23. September 1926
  • Sitzung 32, 7. Oktober 1926
  • Sitzung 33, 12. Oktober 1926
  • Sitzung 34, 14. Oktober 1926
  • Sitzung 35, 21. Oktober 1926
  • Sitzung 36, 28. Oktober 1926
  • Sitzung 37, 4. November 1926
  • Sitzung 38, 18. November 1926
  • Sitzung 39, 25. November 1926
  • Sitzung 40, 2. Dezember 1926
  • Sitzung 41, 7. Dezember 1926
  • Sitzung 42, 14. Dezember 1926
  • Sitzung 43, 16. Dezember 1926

Full text

Sitzung am 4. 
Vorlage zu verhindern und daß infolgedessen keine Mög 
lichkeit mehr vorläge, um eine andere Lösung zu finden, 
so kennzeichnet das lediglich den Willen, die Ansprüche 
der Hohenzollern unter allen Umständen zu befriedigen. 
Wir haben bereits im Landtage erklärt und einen 
dahingehenden Antrag auch gestellt gehabt, daß, wenn 
vier Wochen Zeit gegeben wären und die Sozialdemo 
kraten mit ihrer angeblichen Gegnerschaft gegen die 
Hohenzollernabfindung Ernst machen wollten, wenn die 
Sozialdemokraten mit den Gewerkschaften, mit dem 
Reichsbanner Seite an Seite mit den Kommunisten und 
mit den roten Frontkämpfern die Massen mobilisiert 
hätten, es keine Regierung hätte wagen können, ein 
solches Schandgesetz dem Landtage vorzulegen. Dann 
wäre ein Massensturm entfacht worden, der diesen Ver 
trag einfach zerfetzt hätte. 
(Bei den Kommunisten: Sehr wahr!) 
Aber das wollten die Sozialdemokraten nicht, sie wollten 
nicht kämpfen. Sie haben im Gegenteil durch ihr ganzes 
Verhalten im Landtage bei den Versuchen, den Obstruk 
tionskampf der Kommunisten zu unterdrücken und zu 
unterbinden, ganz positiv daran mitgewirkt, daß den 
Hohenzollern so schnell wie möglich diese Hunderte von 
Millionen Werte in den Rachen geworfen wurden. 
(Bei den Kommunisten: Sehr wahr!) 
Sie haben sich damit mitschuldig daran gemacht, 
daß nicht nur diese ungeheuren Werte an die Hohen 
zollern ausgeliefert wurden, sondern daß zu gleicher 
Zeit die Hohenzollern auch wieder eine Machtfülle in die 
Hand bekommen auf Grund dieses Besitzes, der sich noch 
bitter, bitter rächen wird. Es wird die Stunde kommen, 
wo die Arbeiterschaft Rechenschaft verlangen wird von 
alle« denen, die schuldig sind an diesem Verbrechen am 
Volke. 
Wir geben die Möglichkeit, hier zu erklären, daß 
Sie verlangen, dieses Gesetz rückgängig zu machen, wie 
es unsere Fraktion auch bereits in einem Antrage im 
Preußischen Landtage gefordert hat. Wir geben hier 
die Möglichkeit, zu erklären, wenigstens den Versuch zu 
unternehmen, daß das gut gemacht wird, was bisher 
bereits am Volke gesündigt wurde. 
Wir geben uns keiner Illusion hin, daß dieser 
Antrag etwa angenommen würde. Die Parteien, die im 
Landtag sich mit einer solchen Bedenkenlosigkeit haben 
bereit finden lassen, unter Geschäftsordnungsbruch, unter 
Vergewaltigung der Kommunistischen Fraktion dieses Ge 
setz in wenigen Tagen durchzupeitschen, sind entschlossen, 
den Weg, den sie damit begangen haben, konsequent weiter 
zu gehen. Davon sind wir überzeugt. 
Unsere Aufgabe ist, auch durch dieseir 'Antrag die 
breite Arbeiterschaft darauf hinzuweisen, daß sie sich 
auf alles, auf die Rückkehr der Monarchie mit Hilfe der 
Hohenzollernmehrheit gefaßt machen muß und die ent 
sprechenden Abwehrmaßnahmen sobald als möglich und 
so energisch wie möglich in Angriff nehmen muß. 
(Bei den Kommunisten: Bravo!) 
Vorst. Hatz: Damit kämen wir zur Abstimmung. 
Herr Gäbe! hat schon im Aeltestenausschuß und hier 
wiederholt beantragt, daß die Abstimmung in der nächsten 
Sitzung vorgenommen werden möchte, da ein Teil seiner 
Freunde ja heute von der Sitzung ausgeschlossen worden 
ist. Ich glaube, daß wir diesem Antrage stattgeben 
können. 
(Stadtv. Merten: Jawohl, ungefährlich!) 
Dank kommen wir zu Punkt 5 der Tagesordnung: 
Wahl des Stadtkämmerers — Drucks. 705 u. 862d —. 
Zur Geschäftsordnung hat zunächst Herr Kollege 
Schwarz das Wort erbeten. — Herr Schwarz ist im 
Augenblick nicht anwesend. — Dann Herr Kollege Gäbet 
November 1926. 961 
Stadtv. Gabel (K.) — (zur Geschäftsordnung): 
Nachdem der von der Kommunistischen Fraktion ge 
teilte Antrag auf Zulassung der zu Unrecht ausge- 
chlossenen Mitglieder meiner Fraktion vom Stadt 
verordnetenvorsteher unter Bruch der Geschäftsordnung 
nicht zur Abstimmung gekommen ist und die Mehrheit 
von den Sozialdemokraten bis zu den Deutschnationalen 
sich diesen Bruch der Geschäftsordnung gefallen ließ, 
beantrage ich nunmehr, die Wahl zu vertagen bis zum 
nächsten Donnerstag, damit die Mitglieder der Kom 
munistischen Fraktion die Möglichkeit haben, an der 
Wahl teilzunehmen. 
Meine Damen und Herren! Ich mache darauf auf 
merksam, daß wir sehr wohl das Mittel in der Hand 
haben, den Rechtsweg zu beschreiten gegen die vorher 
gegangenen Wahlen und gegen die Wahl, die heute 
stattfindet, weil ein Teil der kommunistischen Mitglieder 
gewaltsam und zu Unrecht aus dem Hause entfernt 
worden ist. Wenn Sie das nicht verstehen wollen, meine 
Damen und Herren, so werden Sie die Verantwortung 
dafür tragen, indem Sie uns zwingen, den Rechtsweg 
u beschreiten, um die Möglichkeit zu schaffen, auch die 
ommunistischen Stimmen in die Wagschale werfen zu 
können. Sie müssen dann die Verantwortung dafür 
tragen, daß der Magistrat nicht so zusammengesetzt ist, 
um arbeitsfähig zu sein. 
Stadtv. Schwarz (V.) — (zur Gesch.-Ord.): Meine 
Damen und Herren! Nicht aus denselben Gründen, 
die eben der Herr Kollege Gäbe! vorgetragen hat, aber aus 
anderen zwingenden persönlichen Gründen, die in öffent 
licher Sitzung zu erklären in Uebereinstimmung mit der 
Geschäftsordnung ich nicht in der Lage bin, bitte ich 
Sie, den Punkt 5 der heutigen Tagesordnung zu ver 
tagen. 
Stadtv. Merten (D.) — (zur Gesch.-Ord.): Meine 
Damen und Herren! Ich kann die Bedenken des Herrn 
Gäbe! durchaus verstehen. Es ist natürlich nicht ange 
nehm, wenn seine Partei bei der Behandlung eines so 
wichtigen Gegenstandes in diesem Hause nicht vollständig 
vertreten ist. Aber daß das nicht der Fall ist, das ist 
lediglich die Schuld der Freunde des Herrn Kollegen 
Gäbet 
(Stadtv. Gäbet: Nach Ihrer Meinung!) 
Wir haben ein Recht und einen Anspruch darauf, 
die Versammlung arbeitsfähig, auf der Höhe, in voller 
Würde und Anständigkeit zu erhalten. 
(Zuruf bei den Kommunisten: Das haben Sie ja 
ant besten bewiesen!) 
Diese Würde und diesen Anstand haben Ihre 
Freunde verletzt. Im übrigen dürfte es dem Herrn 
Kollegen Gabel bekannt sein, daß in keinem Parla 
ment im Vaterlande es üblich ist, solche Szenen herbei 
zuführen. 
(Zuruf bei den Kommunisten: Im Baterlande?) 
— Jawohl, im deutschen Vaterlande, ob das andern 
Orts Sitte ist, weiß ich nicht! Im übrigen finden im 
Reichstag und Landtag, auch wenn der Ausschluß von 
soundso viel Mitgliedern einer Partei erfolgt ist, immer 
Abstimmungen, auch schwerwiegende, entscheidende Ab 
stimmungen statt. Damit mag der Herr Kollege Gäbe! 
sich beruhigen. 
Nun muß ich mich mit dem Herrn Kollegen Schwarz 
beschäftigen. Herr Kollege Schwarz hat aus „zwingenden 
persönlichen Gründen" nochmals Vertagung beantragt. 
(Zuruf bei den Kommunisten: Aus persönlichen!) 
Diese „zwingenden persönlichen" Gründe kann ich nicht 
ganz verstehen. In der letzten Versammlung hat der 
Herr Kollege Schwarz, wie ich annehme, aus zwingenden 
persönlichen Gründen die Kandidatur des Herrn Seipel- 
Essen empfohlen, und das Ergebnis dieser außergewöhn 
lichen Empfehlung unmittelbar vor der Abstimmung
	        

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