Berliner Adreßbuch:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Erschienen:: Berlin: Scherl 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Frühere Titel:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Spätere Titel:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1900-1924; Adressbücher 1925-1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1903

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-1212261

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang; PDF-Download nur von Einzelseiten

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adressbücher 1900-1924; Berlinerinnen, Berliner

Kapitel

Titel:: III. Straßen und Häuser von Berlin

Kapitel

Titel:: III. Straßen und Häuser von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 59. Sitzung vom 24. September 1987 Giesel öffentlichen Personennahverkehr vernachlässigen wollten oder könnten. Aber der Betrieb und die Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs müssen finanzierbar bleiben. Senator Wronski hat auf den Verlustzuschuß für die BVG hin gewiesen, der in diesem laufenden Jahr mit 692 Millionen DM veranschlagt ist. Das bedeutet, bei der BVG wird nur ein Kosten deckungsgrad von etwa 37 % erreicht. Das ist mit der niedrigste Kostendeckungsgrad irgendeines großen öffentlichen Per sonennahverkehrssystems in irgendeiner Großstadt der Bundes republik Deutschland. Auch das sollten Sie bedenken, wo wir auf der einen Seite immer führend sein wollen, sind wir hier leider das Schlußlicht. Ich gebe zu, daß daran verschiedene Faktoren, die objektiv vorhanden sind, schuld sind; gestiegene Personal kosten, höhere Aufwendungen für Abschreibungen usw. Aber eben deshalb ist für das kommende Jahr 1988 eine Tariferhö hung von etwa 6,8 % unerläßlich. Nicht zuletzt, weil Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mehrere Jahre auf Tariferhöhungen verzichtet haben. Damit ist eine Schere entstan den, die über die Jahre erst abgebaut werden muß. Das heißt, wenn der Verlustzuschuß nicht wesentlich über 700 Millionen DM hinausgehen soll, dann müssen wir eine Tariferhöhung vor nehmen. Aber die Tariferhöhung muß so gestaltet sein, daß sie die Bürger nicht allzustark trifft, und genau das ist der Ansatz dieses neuen Tarifkonzepts. Auch das haben Sie leider nicht ver standen. [Wagner, Horst (SPD): Der Diepgen wohl auch nicht!] Ein zweiter Punkt: [Zuruf des Abg. Wagner, Horst (SPD)] - Nein, Sie verstehen immer die anderen nicht. Die Hauptlast durch den öffentlichen Personennahverkehr sollte vom schienen gebundenen Verkehr, also S-Bahn und U-Bahn, vielleicht eines Tages auch von der M-Bahn getragen werden. Deshalb ist es zumindest mittelfristig unerläßlich, [Wagner, Horst (SPD): Das kriegt doch der Senator gar nicht in den Griff!] daß S-Bahnstrecken, die jetzt nicht in Betrieb sind, insbesondere Süd- und Nordring, wieder eröffnet werden. Allerdings stehen wir auch da vor dem Problem der mangelnden Finanzmittel. Viel leicht könnte man durch eine gewisse Streckung der notwendi gen Reparatur- und Erneuerungsarbeiten bei den jetzt betriebe nen S-Bahnstrecken auch eine Beschleunigung der Wiederinbe triebnahme anderer Strecken erreichen. Darüber wird zu disku tieren sein. [Zuruf der Frau Abg. Vonnekold (AL)] Auf alle Fälle steht die Wichtigkeit der Wiederinbetriebnahme neuer S-Bahnstrecken für die Attraktivität der BVG außer Frage, Aber man muß auch sehen, daß neben dem Schienenverkehrs netz das Busnetz gewisse Änderungen erfahren muß, und das muß man einfach deutlich sagen: Das Busnetz ist noch nicht ausreichend auf seine Rolle als Zubringer zum Schienenver kehrsnetz hin entwickelt worden. Ich bin dankbar, daß Herr Senator Wronski angekündigt hat, daß ein Optimierungsverfah ren der Linienbestimmung eingesetzt werden wird. Wir hoffen, daß das einen gewissen Rationalisierungseffekt und eine Steige rung der Attraktivität des Gesamtnetzes bei der BVG erbringt. [Buwitt (CDU): Ist das richtig, daß Herr Staffelt schon gegangen ist?] Darüber hinaus wird man sich andere attraktivitätssteigernde Maßnahmen einfallen lassen müssen. Die vorhandenen Park- and-ride-Plätze, Herr Senator, reichen noch nicht aus. Sie haben aber weitere angekündigt. Es müssen Möglichkeiten zum gesicherten Abstellen von Fahrrädern nicht nur an S-Bahnhöfen, auch an U-Bahnhöfen - sicherlich nicht überall, aber mehr als bisher - vorhanden sein. Und so kann man sich noch eine ganze Reihe von attraktivitätssteigernden Maßnahmen vorstel len. Und ein dritter Punkt: Ich glaube, es besteht Einigkeit darüber, daß zur Verbesserung des Angebots der BVG auch das Tarifsystem erneuert werden muß. Dies um so mehr als die geplante Tariferhöhung sonst zu weiteren Ungerechtigkeiten für die BVG-Benutzer führen würde. Und es ist ja interessant: Auch die Oppositionsparteien haben in den letzten Wochen - aber erst in den letzten Wochen - eingesehen, daß die bisherige Tarifstruktur ersetzt werden muß, und deshalb liegen uns heute entsprechende Anträge von SPD und AL vor. Aber beim Tarifvor schlag der SPD wären offensichtlich 95 Millionen DM Minderein nahmen zu erwarten, also ein höheres Defizit, [Zuruf des Abg. Kuhn (AL)] das dann der Steuerzahler zu tragen hätte, beziehungsweise woher wollen Sie das Geld denn nehmen, meine Damen und Herren von der SPD? [Wagner, Jürgen (SPD); Haben wir Ihnen doch vorhin schon gesagt!] Die andere Version wäre, daß Sie möglicherweise Leistungsein schränkungen bei der BVG wollen, um die 95 Millionen DM zu sperren. Ich weiß nicht, ob die Berliner das mögen. Den AL-Vorschlag will ich gar nicht kommentieren. Der hätte noch viel katastrophalere finanzielle Folgen. Das ist schon nicht mehr diskutabel. Aber wir werden uns im Ausschuß für Verkehr und Betriebe über diese Vorschläge genauso unterhalten, wie wir uns über das vorgelegte Konzept, das die BVG erarbeitet hat, unterhalten werden. [Kuhn (AL); Überanstrengen Sie sich nicht!] Damit bin ich bei dem Thema, das vorhin schon eine gewisse Rolle gespielt hat. Die BVG hat dem Senat einen Vorschlag für die Neuordnung des Tarifsystems zugeleitet. Dieser Vorschlag ist dann leider in der Öffentlichkeit in eine hitzige Diskussion geraten [Wagner, Horst (SPD): Richtig so!] und liegt nun heute diesem Hause vor. Letzteres ist richtig so, denn vergessen Sie bitte nicht, wir sind diejenigen, dieses Abge ordnetenhaus, das die Tarife jeweils zu genehmigen hat. Und obwohl in der öffentlichen Diskussion viele falsche Argumente verwendet worden sind, haben BVG und Senat dann Korrek turen der ursprünglichen Konzeption erwogen. Dabei, meine Damen und Herren von der SPD, waren Ihre Polemik, Ihre Angriffe überhaupt nicht hilfreich, [Wagner, Horst (SPD): Na, Sie sind doch gar nicht darauf gekommen! Wie lange der Diepgen gebraucht hat, um das zu merken!] Schreiben Sie sich das bloß nicht auf Ihre Fahnen, daß BVG und Senat Korrekturen am Konzept vorgenommen haben. Die sind aus besseren Erwägungen heraus entstanden als das, was Sie hier in der Diskussion beigetragen haben. [Zurufe von der SPD] - Na ja, nun bleiben Sie mal ein bißchen ruhig! - Aber für die CDU-Fraktion sind eine Reihe von Zielpunkten bei der Beurtei lung des neuen Konzepts wichtig. Und diese Zielpunkte will ich noch einmal kurz nennen: Einmal, wir erwarten eine erhebliche Steigerung der Attraktivität des Angebots der BVG. Zweitens: Wir erwarten die Schaffung von mehr Preisgerechtigkeit - ein ganz wichtiger Gesichtspunkt! Drittens: Wir erwarten die Ver besserung der Übersichtlichkeit des Tarifgefüges. Viertens: Wir erwarten die Erhöhung der Mobilität der Menschen in dieser Stadt - für eine Metropole ein ganz, ganz wichtiger Gesichtspunkt. Und wir erwarten natürlich auch die Gewinnung von neuen Fahrgästen für die BVG. [Wagner, Horst (SPD): Dafür müssen Sie aber etwas tun!] Inwieweit das gelingt, werden wir abzuwarten haben. Es ist zumindest eine Hoffnung. Lassen Sie mich nun einige Aspekte der neuen Tarifstruktur nennen. Zuerst - und das ist ein wichtiger Punkt, bei dem Sie, meine Damen und Herren von der SPD zuhören sollten - bleibt es beim traditionellen Einheitstarif, der nach der nötigen Preis erhöhung wahrscheinlich bei 2,70 DM liegen wird. Das haben

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