Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1931 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1931

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8603514

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Parl 53:St Ber. - 58.1931

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 33, 15. Oktober 1931

876 Sitzung am 15. Oktober 1931. geheuere Belastung durch die Diktatursteuern Brünings der werktätigen Bevölkerung aufgebürdet werden. Wir haben seinerzeit darauf hingewiesen, daß die Überbürdung der werktätigen Bevölkerung mit Steuern, insbesndere mit der Biersteuer, der Getränkesteuer und der sogenannten Bürgersteuer, nur dazu führen kann, die finanziellen Verhält nisse der Gemeinden noch mehr zu verschlechtern. Die Tatsachen haben uns recht gegeben; sie haben gezeigt, daß der Bogen schon längst überspannt ist, daß die werktätige Bevölkerung gar nicht mehr in der Lage ist, überhaupt noch irgendeine Steuer zu zahlen. Wir stellen deshalb jetzt bei dieser Gelegen heit erneut den Antrag, den wir früher schon mehrfach gestellt haben: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Ablehnung der Magistratsvorlage: Die Biersteuer wird nicht mehr erhoben.“ (Bravo! bei den Kommunisten.) Vorst. Haß: Ich schließe die erste Beratung. Ich eröffne die zweite Beratung. Schließe sie, weil keine Wortmeldung vorliegt. Herr Kollege Schwenk hat eben beantragt: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Ablehnung der Magistratsvorlage: Die Biersteuer wird nicht erhoben.“ Ich lasse zuerst über diesen Antrag abstimmen und dann über die Vorlage. Wer für den Antrag der Kommunistischen Fraktion ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wer nun der Vorlage zustimmen will, bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Das Resultat wird angezweifelt. Ich bitte, Platz zu nehmen. Wir müssen auszählen. Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Herren Kollegen Barth und Buchwitz sind wohl so freundlich, auszu zählen. Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für die Vorlage ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht. — Auszählung.) Ich bitte um die Gegenprobe. (Geschieht. — Auszählung.) Ich bitte, die Türen zu öffnen. (Zu den hereingekommenen Stadtverordneten:) Es handelt sich um die Vorlage 533. Wer für diese Vorlage ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Die Vorlage ist mit 74 gegen 73 Stimmen an genommen. (Heiterkeit.) Weiteres können wir heute nicht mehr ver handeln. Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 20 Uhr 52 Min.) Druck: „Berek“, Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20.

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