Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger nebst Adreß- und Geschäftshandbuch für Berlin, dessen Umgebungen und Charlottenburg:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger nebst Adreß- und Geschäftshandbuch für Berlin, dessen Umgebungen und Charlottenburg : auf das Jahr ... / aus amtlichen Quellen zusammengestellt durch J. A. Bünger

Publication:: Berlin: Hayn 1872

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

ZDB-ID:: 2939648-7

Previous Title:: Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger für Berlin und Umgebungen

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1850-1874

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1868

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-382899

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1850-1874; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: II. Nachweis jedes einzelnen numerirten Hauses des engern Polizeibezirks, mit Angabe seiner Bewohner und des Eigenthümers, so wie der Querstraßen, welche eine jede Straße begrenzen oder durchschneiden

Chapter

Title:: A

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 48. Sitzung vom 5. April 1973 Stellv. Präsident Lorenz: Herr Regierender Bürger meister! Schütz, Regierender Bürgermeister: Herr Kollege Oxfort! Ich spreche nicht von einer sogenannten Sofort-Besuchs- regelung, sondern mit vielen Zehntausenden zumindest, die diese Regelung mehrmals schon wahrgenommen haben, spreche ich von Sofortbesuchen. Und ich weiß, daß über 50 % der Bürger dieser Stadt die Möglichkeit sich dadurch eröffnet haben, daß sie diesen Mehrfach-Einreise-Genehmi- gungsschein beantragt und bekommen haben. Ich spreche also nicht von einer sogenannten, sondern von einer Rege lung, wie sie von einer Vielzahl von Bürgern praktiziert wird. Und ich gehe davon aus, daß damit unser Petitum, das wir an die DDR herangebracht haben zur Erfüllung der Vereinbarung, im Gespräch zwischen den Beauftragten bei der Seiten erfüllt worden ist und deshalb es im Augenblick also nicht aktuell ist, Gespräche über Sofortbesuche zu führen. Stellv. Präsident Lorenz: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Abgeordneter Lummer! Lummer (CDU): Herr Regierender Bürgermeister! Sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie sich jetzt in einen eklatanten Widerspruch gesetzt haben zu der seinerzeitigen Definition der Sofortbesuche durch die SPD-Fraktion, die im Dezember klipp und klar festgestellt hat, unter Sofort besuchen sei das zu verstehen, was den Westdeutschen möglich ist, nämlich die Chance eines spontanen Besuches von West-Berlin aus in den anderen Teil der Stadt ? Stellv. Präsident Lorenz: Herr Regierender Bürger meister! Schütz, Regierender Bürgermeister: Ich stehe nicht im Widerspruch, weder zu dem, was die SPD-Fraktion. noch zu dem, was der Senat in diesem Zusammenhang gesagt hat. Herr Abgeordneter Lummer, wenn Sie einen Mehr fachbesuchsschein haben, wie ihn mehr als die Hälfte der Besucher heute hat, so können Sie in der Tat zu den dafür vorgesehenen und dafür von uns vereinbarten Büros hin gehen und können so gut wie sofort (Abg. Oxfort; So gut wie sofort!) — Meine Damen und Herren! Ich bin ja gerne bereit, auch auf die Reaktion einzugehen; so gut wie sofort, das heißt an den Sonn- und Feiertagen innerhalb von drei bis vier Minuten, an den übrigen Tagen — wie ich unterrichtet wurde — innerhalb von 15 bis 20 Minuten, können Sie einen Einreisegenehmigungsschein zum Besuch Ostberlins und der DDR erhalten. Stellv. Präsident Lorenz: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Abgeordneter Oxfort! Oxfort (F.D.P.): Herr Regierender Bürgermeister! Wenn Sie sich schon nicht ln der Lage sehen, sofort meine eben gestellte Frage zu beantworten, dann sind Sie vielleicht in der Lage, unverzüglich zu sagen, ob der Senat ln der Tat der Meinung ist, daß angesichts der sehr viel bürokrati scheren, mit sehr viel mehr Ausnahmen, mit zeitlicher Begrenzung und vor allem mit erheblichen finanziellen Auf wendungen verbundenen Reise- und Besuchsregelungen nach Ostberlin und die die DDR von einer Gleichwertigkeit dieser Regelung mit der Transitverkehrsregelung ge sprochen werden kann? Stellv. Präsident Lorenz: Herr Regierender Bürger meister! Schütz, Regierender Bürgermeister: Ich stehe, was diesen Punkt betrifft, daß beide gleichwertig, von gleicher Bedeu tung sind und — wie gesagt — mit der gleichen Wertigkeit beachtet werden, in Übereinstimmung — Herr Kollege Oxfort, ob es Ihnen paßt oder nicht — mit der Bundes regierung selber, die — darauf möchte ich Sie hinweisen — noch vor wenigen Tagen — und ich übergebe Ihnen das gerne zu Ihrem Studium — über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einen Bilanz bericht gegeben hat, den sie auch durch einen längeren Beitrag noch zusätzlich erläutert hat. Ich stehe ln voller Übereinstimmung mit der Bundesregierung in der gleichen Bewertung der beiden Vereinbarungen sowohl des Transit abkommens wie des Einreiseabkommens und des Besuchs abkommens. Stellv. Präsident Lorenz: Eine weitere Zusatzfrage — Frau Abgeordnete Dr. Besser! Frau Dr. Besser (CDU): Herr Regierender Bürger meister! Welcher Westdeutsche braucht eine Achterkarte für derartige Besuche und wo muß er sich gegebenenfalls melden, um die zu erwerben ? (Unruhe bei der SPD; Abg. Prozell: Unverschämtheit!) Stellv. Präsident Lorenz: Herr Regierender Bürger meister! Schütz, Regierender Bürgermeister: Frau Kollegin Dr. Besser! Wir sind uns darüber im klaren, daß es sich hier um die gleiche Ermöglichung des Besuches handelt. Ich kenne keinen Westdeutschen, der zur Zeit in die Umgebung von Berlin, außer nach Ostberlin auf eine Achterkarte oder auf irgendeine Karte sonst gehen kann, es sei denn, er hat lange vorher seinen Besuch in der DDR beantragt. Ich kenne aber viele West-Berliner, die aufgrund der Vereinbarung, die wir abschließen konnten, Freunde und Verwandte in der DDR, wenn sie es wünschen, auch sofort— besuchen konnten. Und in dem Sinne ist das — das gebe ich zu — nicht völlig gleich, denn der West deutsche ist bis heute benachteiligt gegenüber den West- Berlinern; das gebe ich zu, aber es war nicht unsere Auf gabe, diese Probleme zu lösen. Die Aufgaben für die West deutschen zu lösen, hat der Grundvertrag sich vorgenom men. Nach Ratifizierung des Grundvertrages werden dort etwa ähnliche und gleichwertige Regelungen für die Be sucher aus der Bundesrepublik sonst eintreten, wie sie heute für die Bürger Berlins (West) gelten. (Beifall bei der SPD) Stellv. Präsident Lorenz: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Abgeordneter Lummer! Lummer (CDU): Herr Regierender Bürgermeister! Muß sich nicht ein Berliner, der Ihre Worte hört, geprellt Vor kommen, (Unruhe bei der SPD) wenn im Hinblick auf die damalige Forderung der Ver gleichbarkeit der Besuche im anderen Teil der Stadt, so wie es auch den Westdeutschen möglich ist, von Ihnen jetzt festgestellt wird, daß gewissermaßen das Optimale erreicht worden sei, und Sie sich nicht darum bemühen, zu er reichen, daß ein West-Berliner genauso wie ein West deutscher spontan den anderen Teil der Stadt besuchen kann? Stellv. Präsident Lorenz: Herr Regierender Bürger meister! 1727

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

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