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Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1982/83, 9. Wahlperiode, Band III, 33.-53. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Title:
Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger nebst Adreß- und Geschäftshandbuch für Berlin, dessen Umgebungen und Charlottenburg : auf das Jahr ... / aus amtlichen Quellen zusammengestellt durch J. A. Bünger
Publication:
Berlin: Hayn 1872
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002
ZDB-ID:
2939648-7 ZDB
Previous Title:
Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger für Berlin und Umgebungen
Keywords:
Berlin ; Adressbuch
Berlin:
B 6 Allgemeines: Adressbücher
DDC Group:
920 Biografie, Genealogie, Heraldik
Collection:
Berlin Address Directories
Berlinerinnen,Berliner
Address Directories 1850-1874
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access

Volume

Publication:
1867
Language:
German
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002
Berlin:
B 6 Allgemeines: Adressbücher
DDC Group:
920 Biografie, Genealogie, Heraldik
914.3 Geografie, Reisen (Deutschland)
943 Geschichte Deutschlands
URN:
urn:nbn:de:kobv:109-1-353281
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access
Collection:
Berlin Address Directories
Address Directories 1850-1874
Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:
I. Nachweis sämmtlicher Einwohner von Berlin nebst Umgegend, mit Ausschluß der Gewerbe= Gehülfen, Tagelöhner und Dienstboten

Chapter

Title:
C

Contents

Table of contents

  • Plenarprotokoll (Public Domain)
  • Ausgabe 1982/83, 9. Wahlperiode, Band III, 33.-53. Sitzung (Public Domain)
  • Sach- und Sprechregister
  • Nr. 33, 8. Dezember 1982
  • Nr. 34, 9. Dezember 1982
  • Nr. 35, 10. Dezember 1982
  • Nr. 36, 18. Dezember 1982
  • Nr. 37, 20. Januar 1983
  • Nr. 38, 10. Februar 1983
  • Nr. 39, 24. Februar 1983
  • Nr. 40, 6. März 1983
  • Nr. 41, 10. März 1983
  • Nr. 42, 17. März 1983
  • Nr. 43, 28. April 1983
  • Nr. 44, 5. Mai 1983
  • Nr. 45, 2. Juni 1983
  • Nr. 46, 9. Juni 1983
  • Nr. 47, 1. September 1983
  • Nr. 48, 22. September 1983
  • Nr. 49, 13. Oktober 1983
  • Nr. 50, 20. Oktober 1983
  • Nr. 51, 27. Oktober 1983
  • Nr. 52, 10. November 1983
  • Nr. 53, 24. November 1983

Full text

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
49.Sitzung vom 13. Oktober 1983 
Lummer, Bürgermeister und Senator für inneres: Wenn ich 
Ihre Frage, Herr Wachsmuth, richtig verstanden habe, dann be 
zieht sie sich zwar auch auf das bevorstehende Länderspiel, hat 
aber einen darüber hinausgehenden grundsätzlichen Charak 
ter, weil Sie davon ausgehen, daß eine bestimmte Grundstim 
mung Voraussetzung sein könnte für Auseinandersetzungen, 
die leider nicht ausgeschlossen werden können. Und hierzu 
darf ich in aller Deutlichkeit auf die Politik dieses Senats hinwei- 
sen, die ja davon gekennzeichnet ist, einerseits durch Maßnah 
men, die zur Integration von ausländischen Gruppen beitragen, 
eine ausländerfeindliche Grundstimmung zu vermeiden, und 
andererseits die Zahl der hier lebenden Ausländer zu begren 
zen, um Integration überhaupt erst möglich zu machen. Dies ist 
die Linie, die in der Regierungserklärung angekündigt worden 
ist und die wir einzuhalten gedenken, weil wir der festen Über 
zeugung sind, daß dies die entscheidende Voraussetzung und 
die richtige Politik dafür ist, um das Ziel zu erreichen, daß Aus 
länder hier leben und arbeiten können, ohne daß es zu Ausein 
andersetzungen zwischen den Gruppen kommt. Spannungen 
zwischen solchen Gruppen sind auch aufgrund der histori 
schen Erkenntnisse, wo immer vergleichbare Vorgänge existier 
ten, nie zu vermeiden gewesen, aber es ist die Pflicht der Politik, 
sie gering zu halten und alles Mögliche dafür zu tun, daß dieses, 
was an latenten Spannungen vorhanden ist, nicht in konkrete 
Gewalt umgemünzt wird. 
Präsident Rebsch: Zweite Zusatzfrage vom Fragesteller. 
Wachsmuth (AL): Herr Lummer, liegen denn dem Senat 
bereits Erkenntnisse vor über die organisierte Anreise von 
Rechtsradikalen aus dem Bundesgebiet, insbesondere wann 
die kommen wollen und wo die eventuell irgendwelche Aktio 
nen - entweder am Spieltag selbst oder am Vorabend - in 
dieser Stadt durchführen wollen? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Lummer! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wachsmuth, ich 
weiß nicht, ob Sie sich überlegt haben, inwieweit es sinnvoll ist, 
solch eine Frage zu stellen. Ich beantworte sie mit Ja, aber Sie 
sollten das Verständnis haben, nicht weiter zu fragen. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Frau Zieger! 
Frau Zieger (AL): Ich frage Sie, Herr Regierender Bürger 
meister: Sind Sie auch der Auffassung, daß es zur Verhinde 
rung von Ausschreitungen gegen Ausländer notwendig ist, aus 
länderfeindlichen Aktivitäten jederzeit entgegenzutreten, und 
ganz besonders solchen abscheulichen Taten wie dem Schän 
den des Grabes von Kemal Altun? Sind Sie bereit diese Tat 
öffentlich zu ächten, damit Cemal Kemal Altun wengistens im 
Tode hier in Berlin Schutz und Würde gewährleistet wird? 
[Beifall bei der AL und der SPD] 
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister, diese 
Zusatzfrage hat zwar nichts mehr mit der ursprünglichen Frage 
zu tun, wenn Sie sie trotzdem zu beantworten wünschen, dann 
bitte. 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Ich 
möchte nur allgemein folgendes sagen: Dieses bevorstehende 
Fußballspiel ist nicht nur ein sportliches Ereignis, sondern es 
kann zu einem Sportfest von Türken und Deutschen hier in Ber 
lin werden. Ich begrüße jeden Schritt, der dazu beiträgt, dieses 
Ziel zu erreichen; ich begrüße zum Beispiel ausdrücklich den 
Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes hier in Berlin, 
daß deutsche und türkische Arbeitskollegen zusammen dieses 
Spiel besuchen mögen. Ich selber werde dieses Spiel gemein 
sam mit türkischen Gästen besuchen 
[Wagner (SPD); Sehr gut!] 
und finde, es wäre gut, wenn wir dieses Spiel nicht zum Anlaß (C) 
nähmen, um - was sonst ganz selbstverständlich unsere legi 
time Aufgabe ist - über Fälle, die sonst noch entstanden sind 
und mit dem Spiel gar nicht Zusammenhängen, zu diskutieren, 
sie gegenseitig politisch ins Spiel zu bringen und aus ihnen 
möglicherweise auch noch politische oder sei es gar parteipoli 
tische Positionsvorteile zu ziehen. Im ganzen gesehen können 
wir manchmal über den richtigen Weg unterschiedlicher Mei 
nung sein, aber doch nicht über das Ziel, daß wir unter Türken 
und Deutschen hier in Zukunft besser miteinander Zusammen 
leben wollen, als dies manchmal in der Vergangenheit möglich 
war. Und es läßt sich mit aller zurückhaltenden Vorsicht doch 
durchaus feststellen, daß das Verhältnis im Zustand der Besse 
rung und nicht der Verschlechterung begriffen ist Dieses Fuß 
ballspiel möge in diesem Zusammenhang ein gutes Zeichen 
werden, und wir werden uns in Berlin unseren Ruf, den Willen 
und die Befähigung zum Zusammenwachsen zu haben, und 
den Ruf, ein sportlich faires Publikum zu sein, nicht von leicht 
fertigen und verantwortungslosen radikalen Zureisenden ver 
derben lassen. 
[Beifall bei der CDU, der F.D.P. und der SPD] 
Präsident Rebsch: Nächste. Zusatzfrage - der 
Abgeordnete Kunzeimann. 
Kunzeimann (AL): Wenn Sie hier schon so deutliche Worte 
sprechen, Herr Regierender, dann sollten sie sich doch auch 
einmal die Frage vorlegen 
[Zurufe; Fragen!] 
- und damit frage ich auch den Herrn Innensenator -, inwieweit 
ein Verhalten des Herrn Innensenators in der Vergangenheit 
das doch gekennzeichnet war von einer bestimmten Blindheit 
auf dem rechten Auge und einer großen Hetze gegen alles, was 
von links kommt, wie zum Beispiel die berechtigten Sitzstreiks 
übermorgen in Lichterfelde, inwieweit dieses Verhalten, diese (D) 
Blindheit auf dem rechten Auge des Herrn Innensenators nicht 
auch dazu geführt haben, daß es überhaupt nötig geworden ist 
in dieser Stadt, daß wir heute diese Frage von ausländerfeindli 
chen Aktivitäten aus Anlaß des Fußball-Länderspiels Bundesre 
publik Deutschland gegen Türkei am 26. Oktober diskutieren 
müssen. 
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Regierender Bürgermeister! 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Herr 
Kunzeimann, Sie haben eben gezeigt, daß Sie entweder nicht 
gehört haben, was ich gesagt habe, oder daß Sie anderer Mei 
nung sind, was Ihr gutes Recht ist Ich möchte nur darauf hin- 
weisen: Wir werden dieses deutsch-türkische Fußballspiel zu 
einem Zeichen der Völkerfreundschaft machen, obwohl es in 
Berlin Herrn Kunzeimann gibt, 
[Kunzeimann (AL): Obwohl es Herrn Lummer gibt!] 
der hier nach wie vor seine persönlichen politischen Süppchen 
kochen will. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Kollege 
Wagner. 
Wagner (SPD): Ich möchte auf das Fußballspiel zurückkom 
men. Ich werde nichts zu dem Hinweis des Senators Lummer 
fragen, daß über die Einzelheiten'der Sicherheitsmaßnahmen 
hier nicht gesprochen werden könne; ich kenne auch nicht die 
Erklärung des Herrn Regierenden Bürgermeisters - ich ver 
mute, sie ging in die Richtung, die er eben noch einmal selbst 
aufzeigte -, und dazu hätte ich die Frage; Wäre der Senat be 
reit, diesem Gedanken des Sportfestes insofern eine beson 
dere, nachhaltige Bedeutung zu geben, daß er insbesondere 
die Schüler gemischter Schulklassen, deutsch-türkischer
	        

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