Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger nebst Adreß- und Geschäftshandbuch für Berlin, dessen Umgebungen und Charlottenburg : auf das Jahr ... / aus amtlichen Quellen zusammengestellt durch J. A. Bünger

Publication:: Berlin: Hayn 1872

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

ZDB-ID:: 2939648-7

Previous Title:: Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger für Berlin und Umgebungen

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1850-1874

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1863

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-125950

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1850-1874; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: V. Nachweis der Straßen und Plätze Berlins und seiner Umgebungen mit Angabe der Polizei= Reviere, Stadt= Bezirke, Armen= Commissionen und Kirchspiele

Abgeordnetenhaus von Berlin — 7. Wahlperiode 73. Sitzung vom 8. Dezember 1977 Sie ist nämlich verfassungswidrig! Herr Schmitz, erklären Sie doch einmal Ihrem Parlamentspräsidenten, daß es ein Verfas sungsrecht, ein Individualrecht ist, daß in jedem Einzelfall ge prüft werden muß und daß eine Verfahrensverkürzung auf drei Monate überhaupt nur durch Verfassungsänderung möglich ist. Wenn man das will, muß man das klar und eindeutig sagen. Aber man kann nicht so tun, als ob mit irgendwelchen Maß nahmen nebenbei so etwas möglich wäre, und in der Bevölke rung den Eindruck erwecken, daß die Politik nicht in der Lage sei, das zu erreichen. Sie wissen das ganz genau. Und Herr Lorenz ist ja nicht irgend jemand — wenn das vielleicht Herr X, Y, Z sagt —, Herr Lorenz ist Rechtsanwalt! Herr Lorenz ist doch auch verantwortlich für diese Fragen in der Stadt. Es ist ja nicht die erste Erklärung, die er in diesem Bereich abgegeben hat, die Larifari war. Zur inneren Sicherheit kann man nicht Larifari-Erklärungen abgeben! (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) Ich darf eine zweite Bemerkung machen. Sie haben mir ge sagt, ich würde sehr wacker gegen die 1 000 Stellen streiten. — Ich streite sehr wacker gegen diesen Unsinn! Also auch gegen das, was Sie mit den 1 000 Stellen gemacht haben, gegen diese Forderung, die Sie öffentlich erhoben haben: 1 000 Stellen jetzt sofort mehr. Und nicht nur von dem einen oder anderen, auch wieder von verantwortlicher Stelle ist man unverantwortlich gewesen. Sie wissen doch ganz genau — oder hätten wissen müssen —, daß das eine reine plakative Forderung ist, die über haupt nichts bringt, als nur ein bißchen — da will ich sagen, nicht PR sondern Propaganda. Und Propaganda mit innerer Sicherheit zu machen, ist eben außerordentlich gefährlich. Ich will gar nicht auf die Tatsache zurückkommen, daß die, die am lautesten nach innerer Sicherheit schreien — wie Baden- Württemberg —, nicht im geringsten das Sicherheitsprogramm der Bundesrepublik erfüllt haben; sie liegen noch weit über den Zahlen, die eigentlich notwendig wären, um die 1 :400 zu erreichen. Und wie Sie wissen, haben wir in Berlin fast viermal soviel Polizeibearate auf den Einwohner wie Baden-Württem berg zur Zeit hat. Wir reden sicherlich in unserer sozial-libe ralen Koalition nicht ganz so viel von unserer Verantwortung über innere Sicherheit, aber wir tun wenigstens was, (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) während da immer nur geredet wird! Ich will Ihnen sagen: Alle Ihre Forderungen haben Sie doch im Grunde genommen aus dem Hauptausschuß übernommen. Die Hauptausschußforderung des Kollegen Diepgen lautete: 1 000 Stellen mehr. Das wollen wir einmal untersuchen, wie das ist. Und da habe ich im Hauptausschuß gesagt: Die 1 000 Stellen bringen uns nichts, denn wir haben 400 Leerstellen, die müssen wir besetzen und haben hierzu einiges eingeleitet, und wir werden die auch besetzen. Das war die erste Forderung. Dann habe ich gesagt: Das zweite, was wir machen müssen, ist, wir wollen noch mehr Exekutivbeamte auf die Straße bringen; wir setzen Exekutivbeamte, die im Verwaltungsbereich tätig sind, um. Wir haben dafür ein Programm, und wir werden das Pro gramm vorlegen. Und dann habe ich auch gesagt: Wir werden die Exekutivbeamten freistellen von Verwaltungsaufgaben, da, wo sie noch nebenbei Verwaltungsaufgaben machen. Ich habe gleichzeitig gesagt — immer mit all Ihren Bedenken —; Wir werden die Polizeiverwaltung durchforsten, wir werden sehen, was da noch herauszuholen ist, wir haben eine Organisations untersuchung eingeleitet, wir werden sehen, was da machbar ist und wir da erreichen können. — Das heißt, das, was Sie heute als Forderung erheben, habe ich im Hauptausschuß vor getragen als Antwort auf Ihre nicht überlegte Forderung nach 1 000 Stellen. Das war die Antwort darauf. Ich will Ihnen einmal ein kleines Beispiel sagen: Niemand von Ihnen hat je öffentlich den nun wirklich vorbildlichen, modellhaften Kontaktbereichsbeamten in Berlin gelobt — das machen andere in der Welt. (Abg. Wronski: Wir haben es mitbeschlossen!) — Na, mitbeschlossen haben Sie es mit vielen Schwierigkeiten; immer so „jein, jein“, ich kenne die ganze Debatte noch, von daher gibt es die Kontinuität. (Abg. Lemmer; Wir haben Ja gesagt, aber vorher kritisch gefragt!) — Ach, Herr Lemmer, ich höre Sie immer noch —- (Abg. Lemmer; Sie wollen Jasager! — Abg. Wronski: Es sind immer noch zu wenig!) Nun darf ich Ihnen einmal eine kleine Information geben. Es gibt ja einige, die sehr an Bayern hängen und sehr daran hän gen, daß dort die Sicherheit so sehr gewährleistet ist. Nun wer den Sie sehen, wir haben gerade zum 1. April voll die 756 — ich bitte, sich das auf der Zunge zergehen zu lassen — Kontakt bereichsbeamte im Einsatz, nicht in der Planung, sondern im Einsatz. Und nun legt hier der Bayerische Staatssekretär Erich Kiesl — sehr bekannt in der Öffentlichkeit — (Abg. Schmitz: Ist auch ein Guter!) am 31. März 1977 vor; In München sind die Kobs im Kommen — ist ja staatliche Polizei, Herr Schmitz —, und er stellt den ersten Kontaktbereichsbeamten von München vor am 31. März 1977. Und ganz stolz verkündet er, daß in München insgesamt 46 Kontaktbereichsbeamte geschaffen werden sollen. (Zurufe von der SPD: Donnerwetter!) So wird da — im Gegensatz zu uns — Sicherheit gesehen. So wird dort - im Gegensatz zu uns - real Sicherheit gemacht. (Abg. Lemmer: Wie ist denn da die Kriminalität? — Zuruf des Abg. Wronski) — Ich darf Ihnen sagen — zur Kriminalität, da werden Sie sich noch wundern —, die 10 %, die vorhin gerade Herr Schmitz als BKA-Trend genannt hat, sind ja schlimm und sind wirklich — da sind wir ja alle einer Auffassung, da unterscheiden wir uns ja gar nicht — im Grunde genommen eine Herausforderung an uns alle, aber nicht nur an eine Seite, sondern an uns alle, denn der Trend ist so, daß Berlin in diesem Trend außerordent lich positiv ist. Berlin hat nämlich eine ganz geringe Zuwachs rate im Gegensatz zu Ländern, über die Sie sich noch sehr wun dern werden, und Berlin hat nämlich auch eine zunehmende Aufklärungsquote, auch da werden Sie sich wundern, und hier gibt es besonders wenig Zugang und viel Aufklärung, wo die Polizeireform durchgeführt worden ist, nämlich im Citybereich. Das werden Sie sich auch noch ansehen müssen und werden dann hier öffentlich erklären müssen: Erstens, die Polizeireform war gut, und zweitens, sie ist richtig und effektiv. Und dann können wir weiterreden. Ich darf eine letzte Bemerkung zur Frage der Verfassungs treue machen. Das muß man öffentlich sagen, weil es leider notwendig ist, da es ja eigentümliche Bezirksfürsten gibt. Ich habe hier gerade eine dpa-Meldung, die eigentlich nur zitiert werden muß, sie spricht für sich selbst, man braucht dann gar keinen Kommentar mehr zu geben; (Abg. Lemmer: Jetzt kommt wieder Herrschaftswissen!) Der Charlottenburger Bezirksbürgermeister, Dr. Roman Legien, hat am Donnerstag die Kritik von Innensenator Peter Ulrich, die Überprüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst werde im Bezirk Charlottenburg weit überzogen, zurückgewiesen. — Und jetzt kommfs: Wir brauchen nicht nur eine verfassungstreue Beamten schaft, — völlig klar — sondern auch Hausmeister und Pförtner, die dann, wenn jemand versucht, Hetzparolen an ein öffentliches Gebäude zu schmieren, nicht den Rücken drehen und wegsehen, sondern zum nächsten Telefonhörer greifen und die Polizei heranholen. — So erklärte er: es würden auch nicht alle Reinigungskräfte überprüft, aber es könne wohl niemand für richtig halten, — so meinte Legien — daß für sein Zimmer im Rathaus eine Reinigungskraft eingesetzt werde, bei der man nicht wisse, ob man abends alles auf dem Schreibtisch liegen lassen könne, oder die 3143

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