Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger nebst Adreß- und Geschäftshandbuch für Berlin, dessen Umgebungen und Charlottenburg : auf das Jahr ... / aus amtlichen Quellen zusammengestellt durch J. A. Bünger

Publication:: Berlin: Hayn 1872

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

ZDB-ID:: 2939648-7

Previous Title:: Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger für Berlin und Umgebungen

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1850-1874

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1857

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-187741

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1850-1874; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: IV. Nachweis sämmtlicher Behörden, öffentlichen Institute und Gebäude, so wie der wissenswerthen Privat= Anstalten

Chapter

Title:: A- K

Abgeordnetenhaus von Berlin — 6. Wahlperiode 81. Sitzung vom 26. September 1974 fenden Mitglied der CDU-Fraktion habe ich die Schulleiter über die bezirklichen Schulämter durch ein Fernschreiben vom 16. September 1974 gebeten, die übersandten Frage bogen nicht an die Lehrkräfte weiterzuleiten, um — wie es in dem Fernschreiben heißt — eine Präzedenzwirkung zu vermeiden, die die nicht zu den Dienstpflichten der Schul leiter gehörende Weiterleitung dieser Fragebogen allgemein im Hinblick auf private Befragungswünsche über die Schu len haben könnte. Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht? — Herr Abgeordneter Rheinländer! Rheinländer (SPD): Herr Senator, trifft es zu, daß der Senat zu dieser Frage, die ja offensichtlich eine wichtige Grundsatzfrage dieses Hohen Hauses zu sein scheint, schon in einer Kleinen Anfrage Nr. 517 vom 11. Februar 1972 und in einer Kleinen Anfrage Nr. 2067 vom 20. Mai dieses Jahres geantwortet hat? Und sind Sie genauso kollegial vielleicht in der Lage, die entsprechenden Antworten dem entsprechenden Mitglied dieses Hohen Hauses zur Ver fügung zu stellen ? Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Löffler! Löffler, Senator für Schulwesen: Auf Ihre erste Frage darf ich „Ja“ sagen; zu Ihrer zweiten Frage würde ich doch eher bitten, daß die betreffenden Kollegen des Hohen Hau ses diese von Ihnen zitierten Anfragen selbst noch einmal nachlesen möchten. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Lorenz! Lorenz (CDU): Herr Senator, sind Sie mit mir darüber einer Meinung, daß Abgeordnete dieses Hauses — gleich, welcher Fraktion — zur Vorbereitung ihrer Arbeit in den Ausschüssen durchaus die Möglichkeit haben sollten, sich bei Behörden nach Sachverhalten zu erkundigen, ohne sich allein auf Senatsauskünfte zu verlassen ? Und sind Sie mit mir der Meinung, daß dazu — da es sich ja hier nicht um private Aktionen im eigentlichen Sinne, sondern um Tätigkeiten von Abgeordneten handelt, die öffentliche Funktionen nach unserer Verfassung ausüben — durchaus der verwaltungsinterne Postweg für den Rücklauf benutzt werden kann ? Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Löffler! Löffler, Senator für Schulwesen: Zu Ihrer zweiten Frage muß ich klar „Nein“ sagen, wenn ich an die derzeit in Berlin geltende Rechtslage denke. Zu der ersten Frage: Da sind wir einer Meinung, bloß müßten wir uns dann bemühen, eine Grenzlinie zu ziehen. Ganz fraglos vertrete ich die Überzeugung, daß ein Wahl kreisabgeordneter durch einen direkten Kontakt zum Bei spiel mit Schulleitern, mit anderen Behörden und Behörden leitern Informationen erfragt, die er für seine Arbeit be nötigt. Aber die Grenzlinienziehung ist schwierig und wich tig, und ich bin dankbar, daß wir in all diesen Fragen bisher mit den Fraktionen oder den betroffenen Kollegen ein Ein vernehmen erzielen konnten. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Ab geordneter Klein! Klein (CDU): Herr Senator, halten Sie es für möglich, daß durch die Verhinderung solcher Antworten der Er kenntnisstand der Parlamentarier bewußt gering gehalten wird, (Widerspruch von der SPD) so daß sie in einer Art Unterlegenheit gegenüber der Ver waltung verharren müssen ? Präsident Sickert: Herr Senator Löffler! Löffler, Senator für Schulwesen: Für beide Intentionen der Frage kann ich ganz klar mit „Nein“ antworten! Präsident Sickert: Keine weiteren Zusatzfragen? — Das Wort hat Herr Abgeordneter Boroffka zu einer Mündlichen Anfrage über Umweltschutz auch bei Kraftfahrzeugen. Boroffka (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Ich frage den Senat: 1. Sind die Erkenntnisse des Senats über umweltfreund liche Antriebsarten inzwischen wesentlich verbessert gegen über denjenigen, die im Senatsbericht über verstärkten Einsatz von Elektrofahrzeugen dem Parlament vorgetragen wurden und die seinerzeit von allen drei Fraktionen im Ausschuß für Gesundheit und Umweltschutz in der Sitzung am 6. Juni 1973 als völlig unzulänglich kritisiert wurden? 2. a) Wenn nein: Hält es der Senat dann für sehr zweck mäßig, sich Intensiv an der Fachschau „Auto und Umwelt“ im Rahmen der diesjährigen Industrieausstellung zu beteili gen, wie im Landespressedienst Nr. 179 angekündigt ? b) Wenn ja; Warum hat dann der Senat den genannten Bericht nicht, wie seinerzeit vom Senator versprochen, in verbesserter Fassung dem Parlament vorgelegt ? Präsident Sickert ? Das Wort zur Beantwortung — Herr Senator Pätzold! Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Boroffka! Meine Damen und Herren! Zu Frage 1: Ja. In der seinerzeitigen Sitzung des Ausschusses hatte der neue Senator für Gesundheit und Umweltschutz gegenüber einem bereits vorliegenden Be richt zugesagt, kritische Hinweise zu prüfen und in neue Überlegungen einzubeziehen. Dabei teile ich in dieser Form nicht Ihre Bewertung hinsichtlich der damaligen Aussagen im Ausschuß zu dem Bericht des Senats. Zu 2 a: Entfällt an sich nach der Fragestellung. Die Beteiligung an der Industrieausstellung ist aber wohl auch nicht von noch gesteigerten Erkenntnissen gegenüber einem früheren Bericht abhängig. Zu 2 b: Für den von mir seinerzeit zugesagten ergän zenden Bericht waren intensive Abstimmungen mit betei ligten Behörden und Institutionen nicht nur im Land Berlin, sondern auch im übrigen Bundesgebiet sowie mit Einrich tungen im Ausland erforderlich. Dazu gehörte auch die Teilnahme an einer Reihe von Fachgesprächen. Die in zwischen ermittelten Ergebnisse sind in einem erweiterten Bericht niedergelegt, der zur Zeit endgültig in meinem Hause abgestimmt und in Kürze dem Abgeordnetenhaus zugehen wird. Ich darf ergänzend darauf hinweisen, daß ein Termin zur Erstattung dieses ergänzenden Berichts seinerzeit weder vom Ausschuß noch vom Senat genannt wurde, damit Gelegenheit genommen werden kann, das Problem von allen Seiten und umfassend zu beleuchten. 2886

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1974/75, 6. Wahlperiode, Band IV, 66.-93. Sitzung (Public Domain)

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