Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Berlin / Berlin

Publication:: Berlin 1821

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1.1816(1817) - 6.1821

ZDB-ID:: 2791306-5

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1817

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8430918

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), Haus Berliner Stadtbibliothek

Shelfmark:: B 750/3:1.1816

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No 3, 12. Juni 1816

No. 26. Nach filiern Schreiben des Königs. Generalkommandos, vom 4ten d. M., hat Verheira- daZ Königs. Kriegsministerium festgesetzt, daß die Civilbehörden, den, zur Kriegs, Ansiedelung reserve entlassenen Soldaten, welche um die Erlaubniß zu ihrer Verheirathung und »er. ;ur Ansiedelung nachsuchen, solche vorlausig ertheilen können, bis darüber nähere Be, («Sr stimmungen ergangen sein werden. Es ist jedoch diesen Leuten, bei Ertheilung von Soldaten. Trauscheinen, ausdrücklich bekannt zu machen, daß sie nach der allerhöchsten KabinetS- order vom Lasten November 1809, in Rücksicht ihrer Militarverhältnisse, als fort dauernd unverehelicht'beachtet werden, und daß daher ,auf ihre Ehefrauen weder Servis, noch auf die Kinder das Kindergeld verabreicht, oder bei etwanigen Ver änderungen ihres Aufenthalts auf deren Fortschaffung nur im geringsten Bedacht genommen werden könne, so wie auch beim Absterben der Männer die künftigen Ehefrauen für ihren eigenen und ihrer Kinder Unterhalt, ohne Zutritt des Staats, zu sorgen hatten. So wie es sich denn auch von selbst versteht, daß alle dergleichen Beurlaubte, aus ihren Ansiedelungen, Erwerbungen und Verheirathungen, kein Recht herleite« können, ihrer fortbestehenden Verpflichtung zum Militärdienst, sich für entbunden zu achten, vielmehr müssen dergleichen Beurlaubte eben so, als wenn sie solche Ver hältnisse nicht eingegangen wären, ihrem Rufe zur Einziehung dahin, wo es ver langtwird, fosgen. Berlin, den 6. Juni 1816. No. 27. Konische« Wasser. Des H.errn Finanzministers Exzellenz haben nach de März d. I. beschlossen, den Eingang des Köllnischen Wassers abgäbe von Acht und Einen Drittel pro Cent ohne Zahlung des Ersatzzolles zu gestatten, wenn solches unmittelbar aus Kölln in gehörig plombirten Collis, mit Cerrifieaten, welche dessen inländische Fabriearion glaubhaft bescheinigen, begleitet, eingebracht wird. Berlin, den 6. Juni 1816. Königliche Regierung zu Berlin. No. 28. ErbschnftS- ftciiipcl. Um nach der Absicht des Gesetzes die Erbschafts -Skempelabgabe, jederzeit nur von dem wahren Werthe der erbschaftliehen Vortheile, erheben zu lassen, sehe ich, im Einverständnisse mit dem Königs. Justizministerium, für die Fälle, wodurch, eine nach dem Erbanfalle vorschriftsmäßig aufgenommene, mithin glaubwürdige Taxe, der wahre Werth eines zum Nachlasse gehörenden liegenden Grundes, oder ding lichen Rechtes, zur Zeit des Erbanfails nachgewiesen wird, hiermit fest, daß alsdann nur diese Taxe bei der Erbschafts-Stempelbestimmung zum Grunde gelegt werden soll, wenn gleich sie weniger, als der letzte Erwerbspreis, oder eine frühere ritterschaft, liche oder Feuer-Sozietätsrare, beträgt. Dagegen muß aber auch ein Gleichesgeschehen, wenn die neue Taxe, sie mag Theilungshalber, oder Behufs der Nachweisung des Werthes zur Stempelbestimmung, oder

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