Berliner Adreßbuch:

Bibliographic data

Periodical

Title:: J. W. Boike's allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Charlottenburg und Umgebungen : auf das Jahr ... / redigiert von dem Königl. Polizei-Rath Winckler

Publication:: Berlin: Veit 1842

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 16.1837-21.1842

ZDB-ID:: 2939642-6

Previous Title:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Potsdam und Charlottenburg

Succeeding Title:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Charlottenburg und Umgebungen

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1825-1849

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1838

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-821262

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1825-1849; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: IV. Nachweis sämmtlicher Geschäfts= und Gewerbetreibenden

Chapter

Title:: V

Steuer- und Zollblatt für Berlin. 6. Jahrgang Nr.93 29. Dezember 1956 11083 Nr. 359) anerkannt, daß auch bei der selbständigen Arbeit daß mit der Veräußerung der Grundlage der Tätigkeit die Veräußerung von Teilbetrieben die Tarifvergünstigung gleichzeitig auch die Tätigkeit selbst ihr Ende findet. Die des $34 Abs. 1 EStG genieße. Die Praxis sei seit 1948 in Annahme eines Veräußerungsgewinns bei der Veräußerung zwei Teile aufgeteilt, die beide im Hause X Straße 42, aber von Teilen des der selbständıgen Arbeit dienenden Betriebs- in völlig getrennten Praxisräumen betrieben worden seien, vermögens setzt entsprechend eine teilweise Aufgabe der und zwar die eine von dem inzwischen verstorbenen Ehe- selbständigen Berufstätigkeit voraus. Ob diese Voraus- mann der Bfin., die andere von einem auf eigene Rechnung setzung erfüllt ist, kann nur nach den Verhältnissen des und im eigenen Namen arbeitenden Zahnarzt, der diese HEinzeltalles beurteilt werden. Praxis zunächst gepachtet und am 1.Januar 1951 gekauft Die Würdigung des vom Finanzgericht im vorliegenden habe. Daß die für land- und forstwirtschaftliche sowie für Rechtsstreit festgestellten Sachverhalts ergibt, daß eine gewerbliche Betriebe geltende Freigrenze von 10000 DM solche Veräußerung von Teilen des Betriebsvermögens nicht für Veräußerungsgewinne i.S. des $18 Abs.3 EStG 1951 vorliegt, so daß bereits aus diesem Grunde ein Veräuße- nicht zur Anwendung komme, stehe der Tarifvergünsti- rungsgewinn i.S. des 818 Abs.3 EStG 1951 nicht ange- gung des 8 34 Abs. 1 bei der Besteuerung der Veräußerungs- nommen werden kann. Der Erwerber der veräußerten Be- gewinne von Teilbetrieben nicht entgegen. triebsvermögensgegenstände betrieb bereits seit Dezember Die Rb. ist nicht begründet. 1948 in den Räumen und mit der Einrichtung, die er vom Nach 818 Abs.3 EStG 1951 liegt bei der selbständigen Ehemann der Bfin, gepachtet hatte, seine eigene Zahnarzt- Berufstätigkeit ein nach 834 Abs.1, 2 EStG 1951 begün- Praxis. Als er am 1.Januar 1951 die Einrichtung erwarb, stigter Veräußerungsgewinn grundsätzlich nur dann vor, War er also bereits eingeführt und hatte Seinen eigenen wenn die selbständige Arbeit durch Veräußerung des der Fatientenstamm, Er kautte lediglich die vom Ehemann der selbständigen Arbeit dienenden Vermögens, d.h. der ge- Bfn. bereits seit Jahren nicht mehr benutzten und von ihm samten Grundlagen der Tätigkeit, oder durch die Aufgabe Offenbar nicht mehr benötigten Einrichtungsgegenstände. der Tätigkeit für den Steuerpflichtigen beendet wird. Die Da der Verkäufer damals selbst noch als Zahnarzt tätig Rechtslage ist also anders als bei der Veräußerung von War, bedeutete die Veräußerung der Gegenstände für ihn land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrie- Weder die Aufgabe noch eine Einschränkung seiner eigenen ben, für die in den 88 14 Abs.3 und 16 EStG 1951 die Ver- selbständigen Tätigkeit. Daß seine Praxis möglicherweise äußerung von Teilbetrieben ausdrücklich erwähnt wird, bei der im Jahre 1948 vorgenommenen Verpachtung ver“ woraus sich auch für die Teilveräußerung die Anwendbar- kleinert wurde, ist hierbei ohne Bedeutung. Wesentlich ist keit der Steuervergünstigung gemäß 8 34 Abs. 1 EStG 1951 Nur, daß die zwei Jahre später erfolgte Veräußerung eine ergibt. Die unterschiedliche Behandlung durch den Gesetz- Verminderung des Umfangs Seiner selbständigen Arbeit gepver dürfte auf der Eigenart der selbständigen Arbeit be- nicht zur Folge hatte, ruhen, bei der eine Veräußerung von selbständigen Teilen Obwohl anzunehmen ist, daß die veräußerten Gegen- des Betriebsvermögens im allgemeinen nicht vorkommt. Es stände eine vollständige Praxiseinrichtung darstellten, kann ist jedoch denkbar, daß Teile des Betriebsvermögens eines im Hinblick auf die besondere Zweckbestimmung des $ 18 selbständig Tätigen für sich eine Einheit bilden, z.B. die Abs.3 EStG 1951 eine Veräußerung i.S. dieser Vorschrift Filialpraxis eines Zahnarztes. Ob sich bei der Veräußerung nicht angenommen werden, Der Verkauf ist für die Be- solcher Betriebsvermögensteile ein Veräußerungsgewinn steuerung lediglich als das Abstoßen nicht mehr benötigter i.S. des 818 Abs.3 EStG 1951 ergeben kann, ist aus dem Gegenstände des Betriebsvermögens zu werten. Der Ver- Wortlaut dieser Vorschrift nicht eindeutig zu entnehmen. äulßerungserlös hat den laufenden Gewinn aus selbständiger Nach Auffassung des Finannzgerichts schließt der Wort- Arbeit erhöht und ist daher nach den allgemeinen 'Larif- laut des Gesetzes eine solche Möglichkeit aus. Es kann für vorschriften des $ 32 EStG der Einkommensteuer zu unter- die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits dahin- werfen. Zu dem von der Bfin. angeführten Urteil des gestellt bleiben, ob eine so weitgehende Auslegung des $ 18 Reichsfinanzhofs IV 25/42 vom 13. August 1942 (StuW 1942 Abs.3 EStG 1951 berechtigt ist. Nach der Fassung dieser Nr. 359) braucht nicht Stellung genommen Zu werden, da Bestimmung setzt aber die Steuervergünstigung eines Ver- dieses Urteil einen Sonderfall betrifft, der mit dem Sach- äußerungsgewinns bei der selbständigen Tätigkeit voraus, verhalt im vorliegenden Rechtsstreit nicht vergleichbar ist. Reichsabgabenordnung Ihre Zuständigkeit ist gegenüber früher erheblich erwei- Urteil des BFH vom 31. Januar 1956 — V z 18/55 S!). tert. Ihre Beamten haben die Befugnisse, die den Beamten . der Hauptzollämter für die Steueraufsicht und im Steuer- (StZBI. Berlin 1956 S. 1173) strafverfahren zustehen (8 19 FVG). Soweit Maßnahmen Handlungen der Zollfahndungsstellen, die sie von sich aus der HaupfzoNlämter Im Strafverfahr en auf Cr Feststellung vornehmen und die zur Feststellung des Anspruchs oder des Steueranspruchs und des Pflichtigen gerichtet sind, des Pflichtieen dienen unterbrechen di N Verwhr unterbrechen sie auch die Verjährung. Das Vorgehen der Sch CIiCDER, 16. VOrja ung. Zollfahndungsstellen bei der Erforschung und Verfolgung FVG 88 1 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2, 19 Abs.1; AO $ 147 Abs.1l. von Steuervergehen hat im besonderen zum Ziel, den ver- Der Einwand der Verjährung ist unbegründet. Die Ver- kürzten Anspruch und den Pflichtigen festzustellen. Es ist jährung ist im Jahre 1951 durch Maßnahmen von Beam- daher nicht mehr angängig, die Maßnahmen der Zollfahn- ten der Zollfahndungsstelle ..., nämlich durch die Ver- dungsstellen, die sie von sich aus vornehmen, in ihrer nehmung des Beschwerdeführers am 12, September 1951 Wirkung auf die Unterbrechung der Verjährung im im Anschluß an die Beschlagnahme der bei ihm vorge- Hinblick auf die durch das FVG eingeführte Verselbstän- fundenen unverzollten und unversteuerten Waren, wirk- digung der Zollfahndungsstellen und ihre Gleichstellung sam unterbrochen worden. Zwar konnten nach der Recht- mit den Hauptzollämtern unterschiedlich von Maßnahmen sprechung des ehemaligen Reichsfinanzhofs Maßnahmen der Hauptzollämter zu beurteilen. Daran ändert sich auch der Zollfahndungsstellen, die sie von sich aus vornah- Nichts dadurch, daß nach $ 147 AO nur Handlungen des men, die Verjährung nicht unterbrechen (Urteil des ZUuständigen Finanzamts verjährungsunterbrechende Reichsfinanzhofs IV A 435/27 vom 18. April 1928, Mrozek- Wirkungen haben und man daraus entnehmen könnte, daß Hartei, Reichsabgabenordnung, $ 124 — alt — Rechts- Unterbrechungshandlungen nur von den Finanzämtern im spruch 10, Reichszollblatt 1928 S.197). Die Entscheidung ©igentlichen Sinne vorgenommen werden Können, Dies war damit begründet, daß die Zollfahndungsstellen nicht Crifft jedoch nicht zu. Denn der Zuständigkeit kommt Finanzämter (Hauptzollämter) oder deren Hilfsstellen insoweit keine besondere Bedeutung zu. In ständiger oder Organe waren, die allein die Unterbrechung vor- Rechtsprechung sind daher auch Handlungen eines un; nehmen konnten, sondern Bestandteile der Landesfinanz- zuständigen Finanzamts als wirksame Unterbrechungs- Amter. Dies trifft jedoch nicht mehr zu. Nach dem Ge- handlungen im Sinne des $ 147 AO angesehen worden setz über die Finanzverwaltung (FVG) vom 6. September (Urteil des Reichsfinanzhofs VI A 136/31 vom 22. Juli 1931, 1950 (Bundesgesetzblatt 1950 S. 448) sind die Zollfahn- Slg.Bd.29 8.128, Mrozek-Kartei, Reichsabgabenordnung dungsstellen ebenso wie die Hauptzollämter örtliche Bun- 1931, $ 147 Rechtsspruch 1). desfinanzbehörden und gelten als Finanzämter im Sinne __ — der Reichsabgabenordnung ($ 1 Abs.1 Ziff. 2 Satz 2 FVG) 1) BStBl. 1956 III S. 116,

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