J. W. Boike's allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Charlottenburg und Umgebungen:

Bibliographic data

Periodical

Title:: J. W. Boike's allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Charlottenburg und Umgebungen : auf das Jahr ... / redigiert von dem Königl. Polizei-Rath Winckler

Publication:: Berlin: Veit 1842

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 16.1837-21.1842

ZDB-ID:: 2939642-6

Previous Title:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Potsdam und Charlottenburg

Succeeding Title:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Charlottenburg und Umgebungen

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1825-1849

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1837

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-814818

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1825-1849

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 91. Sitzung vom 19. Januar 1989 Dr. Tolksdorf (A) Unbestritten ist jedoch, daß wir künftig mehr für die Hoch schulen aufwenden müssen, weil die von uns allen - ich betone; von uns allen - für die Zukunft unterstellten quantitati ven Entwicklungen überholt sind. Wir brauchen einen neuen Hochschulentwicklungsplan, der die realisterischen Zahlen für die 90er Jahre ausweist. Erfreulich für mich als Vertreter der F.D.P.-Fraktion ist, daß unser Koalitionspartner durch den Regierenden Bürgermeister diese Position auch einnimmt. Ich erinnere gerade an den Hinweis von Walter Rasch vor wenigen Wochen, daß wir eine Ausweitung der den Hochschu len zur Verfügung zu stellenden Mittel benötigen, und zwar im Zusammenhang mit dem Milliarden-Programm des Bundes bildungsministers. [Beifall bei der F.D.P. und der CDU] Dieser notwendige und wichtige Hinweis wurde vom Hause des Wissenschaftssenators mit dem süffisanten Kommentar „eine höchst bemerkenswerte Forderung" versehen; es freut, daß derart süffisante Bemerkungen nun nicht mehr geäußert werden, es wird vielmehr gehandelt. [Beifall bei der F.D.P.] Zum zweiten Themenkomplex, den Studieninhalten: Aus Sicht der F.D.P. sind hier fast ausschließlich Forderungen, die die Studierenden an sich selber und die Hochschulen stellen müssen. Wir haben ihnen doch mit den Bestimmungen über die Studienordnungen weitestgehende Autonomie und Selbst verantwortung gegeben. Es kann daher nur Verwunderung auslösen, wenn sich Forderungen an die Politiker richten, Studieninhalte zu verändern, während doch gleichzeitig die Freiheit von Forschung und Lehre, die Mitbestimmungsrechte und die Hochschulautonomie von den Fordernden beschwö ren werden. Aus eigener Erfahrung eines langjährig Vorsit- (B) zenden einer mit Studienreformaufgaben beauftragten Aus bildungskommission darf ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, nur meine Verwunderung und innere Freude bekunden, daß die Studierenden jetzt mit Reformforderungen erschienen und die sich auch mit autono men Seminaren einlösen wollen. Ich hatte jedenfalls in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, daß es sehr schwer war, studentische Beteiligung zu wecken. Die Kommission, der ich vorsaß, hatte weitestgehend unter sich oder mit Lehrkräften gearbeitet, und es wäre schön, wenn sich das nachdrücklich ändert und Studenten jetzt künftig aktiv mitar beiteten.. [Beifall bei der F.D.P. und der CDU] Zur dritten Forderung, der Ausweitung der Mitbestim- mungsrechte: Auch hier kann es freuen, daß der Koalitions partner umschwenkt und über den Regierenden Bürgermei ster erklärt, daß - ich zitiere - „konkrete Verbesserungen der studentischen Möglichkeiten im Bereich der wissenschaftli chen Einrichtungen“ erreicht werden können. Ich stelle diesen Satz mit großer Freude fest, eine Freude aber, in die sich Verbitterung mischt, weil genau das, sehr geehrte Kollegin nen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Ihr Partner bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes 1985 und 1986 vorgeschlagen hatte. Hierzu hatten wir bedauerlicherweise bei Ihnen Ablehnung erfahren, und es irritiert uns, daß erst studentischer Protest und Streik bei Ihnen etwas bewirkt, was Sachargumente Ihres Partners nicht erreichen konnten. [Beifall bei der F.D.P.] Aus der Sicht der F.D.P. kommt erschwerend hinzu, daß wir während der Novellierung offenbar nicht korrekt von der Wissenschaftsverwaltung im Hinblick auf die Mitbestim- mungsmöglichkeiten in den wissenschaftlichen Einrichtun gen, den Instituten also, informiert worden waren. Uns wurde als rechtlich zwingende Konsequenz aus dem novellierten Hochschulrahmengesetz dargelegt, daß akademische und (C) sonstige Mitarbeiter sowie Studenten keine Beschlüsse in den Institutsräten mit fassen dürften. Wir hatten daher im Ver trauen auf diese rechtlich unabweisbare Konsequenz aus dem Hochschulrahmengesetz zugestimmt, daß nur noch Pro fessoren das Sagen in den Instituten haben. Ich konnte nun in den letzten Tagen feststellen, daß der damalige Leiter der Hochschulabteilung des BMBW und spätere Staatssekretär Dr. Böning schon Anfang 1986 deutlich nachgewiesen hatte, daß die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes keinen Zwang zur Änderung der Struktur der Berliner wissenschaftli chen Einrichtungen gebracht hatte. Die Wissenschaftsverwal tung scheint darüber offenbar informiert worden zu sein, hatte diese Aussagen aber nie bekundet, hat sie verschwiegen, so daß sie bei den Koalitionsverhandlungen [Dr. Krähe (CDU): Sie müssen nicht alles glauben, Herr Tolksdorf!] und bei den Ausschußberatungen, Herr Kollege Krähe, nicht bekannt waren. Um es klar und deutlich zu sagen: Die Direktorien der Institute hätten mit den damals bestehenden Mitbestimmungsrechten der Studenten unverändert erhalten bleiben können. Sie wurden mit Zustimmung der F.D.P. allein zugunsten der Professoren verändert, weil die Rechtsgutach ten der Wissenschaftsverwaltung dargelegt hatten, daß alle anderen Gruppen bis auf die Professoren aus den Direktorien zu verschwinden haben. Präsident Rebsch: Kollege Tolksdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kremendahl? Dr. Tolksdorf (F.D.P.): Ja, bitte! Dr. Kremendahl (SPD): Herr Kollege Tolksdorf, zunächst (D) hoffe ich, daß meine Zwischenfrage Ihnen etwas mehr Auf merksamkeit in diesem Hause verschafft, [Zuruf des Abg. Tiedt (F.D.P.) - Vogt (CDU): Wer dumm fragt, kriegt dumme Antworten!] was der Situation angemessen wäre. Und zweitens möchte ich Sie fragen, [Simon (CDU): Ob Ihre Fraktion noch hineinkommt - ach, nein?] ob Sie über die Einsicht, daß die Mitbestimmung in den Direktorien im Einklang mit dem Hochschulrahmengesetz erhalten oder wiederherzustellen gewesen wäre, bereits im November letzten Jahres verfügt haben. Und warum haben Sie dann nicht zumindest in diesem Punkt unseren Ände rungsanträgen zugestimmt? Dr. Tolksdorf (F.D.P.): Herr Kollege Kremendahl, ich hatte diese Informationen - Kopien der Schriftstücke - erst dieser Tage bekommen, wie ich bereits gesagt habe. Aber ich füge von dieser Stelle aus an: Wenn ein Gesetzgebungsakt auf falschen Voraussetzungen beruht, dann muß nachgebessert werden, [Beifall bei der F.D.P.] und dies gilt nicht nur für die Wissenschaftlichen Einrichtun gen, das wird dann auch für die Zentralinstitute der Freien Universität gelten. [Sehr gut! bei der SPD] Ich bin andererseits heilfroh, daß damit wohl alle bisherigen Andeutungen über eine Novellierung des Berliner Hochschul gesetzes in eine andere Richtung - nämlich noch stärkere Beschneidung von Mitbestimmungsmöglichkeiten durch prak- 5451

Metadata: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1988/89, 10. Wahlperiode, Band VI, 82.-92. Sitzung (Public Domain)

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