Die ländlichen Wohnsitze, Schlösser und Residenzen der ritterschaftlichen Grundbesitzer in der preussischen Monarchie: 1864 - 1865

Bibliographic data

Periodical

Title:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin und dessen nächste Umgebungen mit Einschluß von Charlottenburg : auf das Jahr ...; enthaltend: die Wohnungsnachweisungen aller öffentlichen Institute und Privat-Unternehmungen, aller Hausbesitzer, Beamteten, Kaufleute, Künstler, Gewerbetreibenden und einen eignen Hausstand Führenden, in alphabetischer Ordnung / herausgegeben von J. W. Boike

Editor:: Boicke, Johann Wilhelm

Publication:: Berlin: Boike 1835

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 8.1829-14.1835

Note:: Haupttitel 1829-1830: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin und dessen nächste Umgebungen; Schreibweise des Verlegers teils: Boicke

ZDB-ID:: 2939626-8

Previous Title:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin

Succeeding Title:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Potsdam und Charlottenburg

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlin Address Directories; Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1825-1849

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1831

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Geografie, Reisen (Deutschland); 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-787802

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1825-1849; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: Wohnungsnachweisungen nach Namen

Chapter

Title:: B

Chapter

Title:: Ba

804 Steuer- und Zollblatt für Berlin 31. Jahrgang Nr. 32, Juni 1981 wert der Grundstücke sei der Gesellschaft daher nie ‘ teanteils. Der Wert eines auf die Grundstücksübereig- zugeflossen, so daß auch der Kläger bei dem Erwerb nung gerichteten und durch diese Übereignung zu er- des Grundstückes im Jahre 1965 nicht auf zusätzliche füllenden Anspruchs zählt aber nicht zur grunderwerb- Gesellschaftsrechte habe verzichten können. steuerrechtlichen Gegenleistung. Das zeigt die Vor- En ri . schrift des 8 11 GrEStG, welche den Wert des Über- Mit seiner Revision beantragt das FA, das Urteil des eignungsanspruchs i. S. des $ 1 Abs. 1.Nr. 1 GrEStG, FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. welcher durch die Übereignung des Grundstückes er- Il füllt wird, nicht erfaßt. Anders liegen nur diejenigen Fäl- . le, in denen als Entgelt für den Eigentumsübergang an Die Revision des FA führt zur Aufhebung des ange- dem Grundstück anderweitige Ansprüche aufgege- fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache ben werden oder durch die Grundstücksübereignung an das FG ($ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsord- ersatzweise erfüllt werden. Dementsprechend zählt die nung — FGO —). Aufgabe von Gesellschaftsrechten an einer Personen- Der Vertrag vom ... 1965 unterliegt der Grunder- gesellschaft beim Übergang des‘ Grundstückseigen- werbsteuer ($ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). ; tums von der Gesellschaft auf den Gesellschafter zur Gegenleistung (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1977 1. a) Die Höhe der Steuer richtet sich nach der Ge- #R 89/74 vorletzter Absatz der Gründe, BFHE 122, genleistung ($ 11 GrEStG). Der vereinbarte Kaufpreis 338, BStBI II 1977,671'’), Ebenso umfaßt die Gegenlei- in Höhe von 10 000 DM ist nur ein Teil dieser Berech- stung einen Zahlungsanspruch, der gemäß 58 364 nungsgrundlage. Denn zur Gegenleistung i.S. des Abs. 1 BGB durch die Übereignung eines Grundstücks $ 11 GrEStG gehört jede Leistung, die der Erwerber an Erfüllungs Statt erlischt‘ (8 11 Abs.1 Nr.3 als Entgelt für den Erwerb des Grundstückes gewährt, GrEStG). oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung bb) Soweit der eingangs genannte Anspruch des des Grundstückes empfängt (vgl. das Urteil des Bun- Klägers auf den Mehrwert sich auf die Hälfteanteile des desfinanzhofs — BFH — vom 16. Februar 1977 II R 89/ Klägers an denjenigen Grundstücken bezog, die der 74, BFHE 122, 338, BStBI II 1977, 671''). Demnach ist Sohn seines Bruders erworben hat, konkretisierte sich auch im vorliegenden Fall die Grunderwerbsteuer von dieser Anspruch in einen Zahlungsanspruch; denn sämtlichen Leistungen zu berechnen, welche der Klä- nach dem Gesellschaftsvertrag stand dem Kläger beim ger für den Erwerb des Grundstückes erbracht hat. Verkauf dieser Hälfteanteile (an andere Personen als Dabei ist es gleichgültig, ob man den Vertrag vom ... den Kläger) der Mehrwert zu, also dessen Ersatz in 1965 als Kaufvertrag oder als gesellschaftsrechtlichen Geld. Auf diesen Zahlungsanspruch hat der Kläger als Vorgang (Entnahme) ansieht. Der Gegenleistungsbe- Gegenleistung für den Erwerb des Grundstückes ver- griff des $ 11 GrEStG ist nicht auf gegenseitige Ver- zichtet ($ 11 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG). Es ist vom FG nicht träge beschränkt (BFHE 122, 338, 343, BStBI Il. 1977, festgestellt und auch vom Kläger nicht behauptet wor- 671'), 674). den, daß ihm dieser Mehrwert vergütet worden ist. Der b) Das FG hat zwar zutreffend ausgeführt, der Kläger Zahlungsanspruch bemißt sich jeweils nach der Diffe- habe auf irgendwelche über den Wert des Kaufpreises renz zwischen dem halben Einheitswert und dem hal- hinausgehende Gesellschaftsrechte nicht verzichtet. ben gemeinen Wert der an den Neffen (Sohn des Bru- Nach den Feststellungen des FG und dem Inhalt des ders) des Klägers verkauften Grundstücke, weil dem Gesellschaftsvertrages ($ 12 Abs. 8) hatten der Kläger Kläger diese Grundstücke vor der Übereignung auf die und sein Bruder die Grundstücke „zu den Einheitswer- KG je zur Hälfte gehört hatten. ten eingelegt“. Sie waren berechtigt, diese Grund- . . N stücke „zum gleichen Betrag wieder zu entnehmen‘; 2. Insgesamt besteht die Gegenleistung i. S. des im Falle des Verkaufes der Grundstücke oder der Li- S11Abs.1Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GrEStG demnach in quidation der Gesellschaft‘ standen dem Kläger und dem vereinbarten Kaufpreis und dem unter 1 b, bb, ge- seinem Bruder „die Mehrwerte“ allein zu. Dies bedeu- nannten Verzicht auf den Anspruch auf Ersatz des tet aber, daß der Kläger mit der Einbringung der Grund- Mehrwertes. stückshälften zum Einheitswert einen Anspruch gegen Gemäß $ 6 Abs. 2 GrEStG wird die Steuer in Höhe die Gesellschaft erlangte, wonach er entweder die von X % nicht erhoben. Rückübereignung der Grundstückshälften oder in be- 7 stimmten Fällen Ersatz der Wertdifferenz zwischen Den Mehrwert kann der Senat nicht selbst berech- Einheitswert und gemeinem Wert fordern konnte. nen, weil das FG — aus seiner Sicht zu Recht — den gemeinen Wert der an den Neffen des Klägers verkauf- Der vorgenannte Anspruch beeinflußt teilweise die ten Grundstücke nicht festgestellt hat. Die nicht Berechnungsgrundlage der Steuer. spruchreife Sache wird daher an das FG zurückverwie- aa) Soweit sich der Anspruch auf den Hälfteanteil SEN. des Klägers an demjenigen Grundstück bezog, das er selbst erwarb, zählt der Wert des Anspruches nicht zur Berechnungsgrundlage der Steuer. Nach dem Gesell- schaftsvertrag konnten der Kläger und sein Bruder — Körperschaftsteuer wie bereits dargestellt — entweder die Grundstücke z Se wieder zum Einheitswert entnehmen (erwerben) oder Urteil des BFH vom 24, September 1980 - 1R-88/77 beim Verkauf den Mehrwert fordern. Soweit der Kläger Vorinstanz: FG Münster von der Möglichkeit des Rückerwerbes des vorher von (StZBl. Bin. 1981 S. 804) ihm eingebrachten Hälfteanteils Gebrauch machte, konkretisierte sich daher der Anspruch auf den Mehr- Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft für die Ge- wert in einen Anspruch auf Rückübereignung des Hälf- burtstagsfeier ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, ı» StZBl. Bin. 1978 S. 228 zu der die Geschäftsfreunde und die leitenden Ange-

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