Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1974 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Kalender: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1974 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin : auf das Jahr ... / herausgegeben von J. W. Boike

Editor:: Boicke, Johann Wilhelm

Erschienen:: Berlin: Boike 1828

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Erscheinungsverlauf:: 1824-1828

Fußnote:: Schreibweise des Verlegers teils: Boicke

ZDB-ID:: 2939622-0

Frühere Titel:: Allgemeines Adreßbuch für Berlin

Spätere Titel:: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin und dessen nächste Umgebungen mit Einschluß von Charlottenburg

Schlagworte:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1799-1825; Adressbücher 1825-1849

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1824

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-4682357

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Berlinerinnen, Berliner; Adressbücher 1799-1825

Kapitel

Titel:: Wohnungsnachweisungen nach Namen

Kapitel

Titel:: F

11/1974 Seite 96 iM Nr. 20 Die Besonderheit des Schulverhältnisses ist es, daß es den Erziehungsbereich der Eltern ergänzt und zur Erreichung der Aufgabe der Schule zwangsläufig Rechte von Eltern und Schülern im. erforderlichen Umfang begrenzt. Diese Einschränkungen sind Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes immanent, Das Schulverhältnis ist durch das Grundgesetz, die Länderverfassungen und die Schulgesetze der Länder gebunden. Es bedarf jedoch wie andere Bereiche —_ das hat auch das Bundesverfassungsgericht anerkannt — keiner lücken- losen ausdrücklichen gesetzlichen Regelung aller möglichen Fälle. Eine der- artige lückenlose Regelung ist von der Verfassung her gesehen nicht erforder- lich, Ebenso wie Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes die Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern aus der Natur der Sache general- klauselartig festgelegt hat, ergibt sich eine ähnliche Ermächtigung auch aus Artikel 7 Abs, 1 des Grundgesetzes für die Regelung des Schulverhältnisses. Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes überträgt dem Staat insoweit nicht nur sine Aufgabe, sondern erkennt zugleich das Recht zur inneren Ausgestaltung äes Schulverhältnisses durch den. Staat im Rahmen des Erforderlichen an. Maßstab und Grenze für die Regelung des Schulverhältnisses ist stets die Aufgabe der Schule, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Die öffentlichen Schulen sind Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Sie erfül- len die öffentliche Aufgabe des Unterrichts und der Erziehung. Wie für alle öffentlichen Einrichtungen gilt für die Schulaufsichtsbehörden und die Schu- len selbst der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Das Schulverhältnis ist kein rechtsfreier Raum. Die Schule kann ebenso wie die übrigen öffentlichen Einrichtungen auf Rechte der Schüler und Eltern nur einwirken, soweit diese Befugnis durch Gesetz oder gesetzlich gedeckten Rechtssatz übertragen ist. Dabei ist der Grundgesetzgeber von einem vorge- gebenen Begriff „Schule“ ausgegangen und hat die Ermächtigung zur Rege- lung des Schulverhältnisses durch Schule und Schulverwaltung anerkannt, Das wird von der Rechtsprechung bestätigt. Unverkennbar ist allerdings die Tendenz in Literatur, Rechtsprechung und Gesetzgebung, das Schulrecht in stärkerem Umfang zu kodifizieren, insbeson- dere auch Verwaltungsvorschirften durch Gesetze und Rechtsverordnungen zu ersetzen. Eine breite gesetzliche Grundlage für schulrechtliche Entschei- dungen ist notwendig. Eine lückenlose gesetzliche Regelung ist jedoch ent- sprechend dem Wesen der Schule als einer Einrichtung, die aufgrund der päd- agogischen, fachlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in einem steten Wandlungs- und Anpassungsprozeß begriffen ist, sinnvoll nicht möglich. Oft ermöglichen gerade nur durch allgemeine Rechtsnormen gedeckte Befugnisse die Weiterentwicklung der Schule und bieten mehr Raum für Erneuerungen als eine bis ins einzelne gehende Normierung durch Gesetz oder Rechtsver- drdnung. Es widerspricht nicht dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Ver- waltung, wenn die notwendige Anpassung und Weiterentwicklung hier nicht durchweg aufgrund einer bereits nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmten gesetzlichen Ermächtigung oder einer darauf beruhenden Rechtsverordnung erfolgt. Bemühungen, den Schulen mehr Selbstverwaltungsrechte zu geben und Eltern und Schüler vermehrt an Entscheidungsverfahren der Schule zu beteiligen, tragen bestimmten Wandlungen in der Auffassung von der Stellung der Schule in der Gesellschaft Rechnung. Das zwischen dem einzelnen Schüler und der Schule bestehende Rechtsverhältnis bleibt jedoch bestehen. Schon deshalb be- dürfen alle Verantwortlichen für ihre Entscheidungen der entsprechenden rechtlichen Befugnis, die sich die Mitglieder von Gremien in der Schule nicht selbst beilegen können. Alle Verfahren und Entscheidungen müssen rechts- staatlichen Anforderungen entsprechen und dürfen die verfassungsmäßige Verantwortung der Parlamente und Regierungen sowie insbesondere die in Artikel 7 des Grundgesetzes dem Staat übertragenen Rechte und Pflichten nicht aushöhlen, II. Schulpflicht und Teilnahmepflicht 1, Die Schulpflicht erstreckt sich auf die regelmäßige Teilnahme am Unter- richt und den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule. Die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht (Teilnahmepflicht) besteht auch für jene Schüler, die nicht mehr im Sinne des Gesetzes schulpflichtig sind, aber noch eine Schule besuchen. Die Ausgestaltung des Schulverhältnisses (vgl. II) insbesondere die Rechte und Pflichten der Schüler und das Maß der zulässigen Einschränkungen ihrer Grundrechte ergeben sich im wesentlichen aus der Aufgabe der Schule. Hierzu gehört die Teilnahmepflicht der Schüler, Ohne diese Teil- nahmepflicht ist nicht gewährleistet, daß die Schule ihrem Bildungsauftrag gerecht werden kann. Das in der Schule bestehende Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen allen Beteiligten erfordert die regelmäßige Mitwirkung jedes Schülers, Der Un- terricht in der Schule besteht nicht nur in der Vermittlung von Sachwissen, Die Schule soll vielmehr das erfahrene und erlernte Wissen in Bezug set- zen zu den Lebensfragen des Schülers, Bestimmte Verhaltensweisen, z. B. die wissenschaftliche oder politisch-gesellschaftliche, sollen ausgebildet werden. Die Schule muß dazu beitragen, daß der Schüler ein Arbeitsver- halten erlernt, daß ihm bei späterer Berufstätigkeit hilft, in der Arbeits- welt bestehen zu können. Der Schüler, der die Schule nicht regelmäßig besucht, behindert im allge- meinen auch den Fortgang des Unterrichts und beeinträchtigt damit die Lernmöglichkeiten anderer Schüler, Die sinnvolle Teilnahme am Unter- tichtsgespräch setzt die Kenntnis des bereits behandelten Stoffes und des Ablaufs vorangegangener Unterrichtsstunden voraus, Unregelmäßiger Schulbesuch gefährdet aber auch die Erfüllung des Auf- irags der Schule, die Schüler in angemessener Zeit zu bestimmten Ab- schlüssen zu führen. Das muß nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Für- sorgepflicht gegenüber dem Schüler, sondern auch im öffentlichen Inter- esse in angemessener Zeit geschehen, Dabei hat die Schule eipe große Zahl von Schülern gleichzeitig zu betreuen. Dies kann nur im Unterricht erreicht werden. Außerhalb des Unterrichts kann die Schule ihren Auftrag nicht erfüllen, weil sie. weder die Möglichkeit hat, die Schüler ausreichend zu fördern, noch ihre Entwicklung und ihren Wissensstand laufend zu beob- achten, Diesen Umständen trägt die Organisation der Schule Rechnung. Schüler, die am Unterricht nach eigenem Gutdünken nicht teilnehmen, tragen nicht nur ihr eigenes Risiko; es besteht auch keine Gewähr, dal; die für sie durch die Gesellschaft aufgewendeten Mittel zu einem Erfolg füh- ren. Schließlich erschwert der die Schule nicht regelmäßig besuchende Schüler der Schule die Leistungsbeurteilung. Ihr dient die zum Teil gerichtlich nachprüfbare Zeugniserteilung. Die vorausgehende Leistungskontrolle zann sich nicht nur auf schriftliche Leistungen erstrecken. Sie muß auch in jer kontinuierlichen Beobachtung und Beurteilung der Leistungen des Schülers im Unterricht bestehen, die auf die erteilten Noten maßgeblichen Einfluß haben. Diese kontinuierliche Leistungskontrolle ist trotz bestimm- ter Mängel anderen Formen der Leistungskontrolle überlegen, weil sie mehr als z. B: ausschließlich punktuelle Prüfungen gewährleistet, daß alle Dimensionen des Leistungsverhaltens des Schülers in die Beurteilung ein- bezogen werden, Zudem ist die kontinuierliche Leistungsbeobachtung und -.beurteilung auch didaktisch unerläßlich, wenn der Ausgangspunkt für weitere Schritte im Lernprozeß bestimmt. werden soll. Insofern wird die Schule auch dann nicht auf sie verzichten können, wenn in größerem Um- fang objektivierte Verfahren‘ der Leistungskontrolle entwickelt worden sind und im Unterricht verwandt werden können. Die aufgeführten Gründe zwingen dazu, Ausnahmen von der Pflicht der Schüler zur Teilnahme am Unterricht auf die Fälle zu beschränken, die sich aus der Erkrankung von Schülern oder aus anderen von ihnen nicht zu vertretenden Gründen ergeben. Versuche, die auf die größere Verantwortungsfähigkeit von Schülern der oberen Klassen bauen und ihnen deshalb die Möglichkeit geben, sich selbst im Falle von Krankheit zu entschuldigen, werden nicht in der Absicht durchgeführt, die Teilnahmepflicht am Unterricht der Oberstufe aufzuhe- ben. [V. Rechte des einzelnen Schülers Die der Schule vorgegebenen Rechtsprinzipien und der Zweck der Schule er- tordern, daß sie bei der Gestaltung von Unterricht und Erziehung die Inter- assen und Rechte des einzelnen Schülers respektiert und den Schülern er- möglicht, unmittelbar persönlich oder durch gewählte Vertreter*) am Leben ınd an der Arbeit der Schule mitzuwirken. Es.gehört zu den Aufgaben der Schule, die Schüler mit diesen Rechten so’vertraut zu machen, "daß sie diese auch wahrnehmen können. Jedem Schüler stehen unmittelbar Informations- und Mitwirkungsrechte zu, die er teils allein, teils im Zusammenhang seiner Klasse oder Gruppe als de- ven Mitglied geltend machen kann, Diese Rechte sind von den Rechten der Schülervertretung*) zu unterscheiden, doch kann sich’ der einzelne Schüler der Unterstützung durch die Schülervertretung bedienen. Der Spielraum für die Wahrnehmung der Informations- und Beteiligungs- echte ist eingegrenzt durch die Verpflichtung, die für die Durchführung des Unterrichts und zur Erreichung des Schulzwecks verbindlichen Bestimmungen (zZ. B. Lehrpläne) und die Rechte zu beachten, die den übrigen am Schulleben Beteiligten (Mitschülern, Eltern, Lehrern) zukommen. Informationsrechte Die für den Erfolg eines jeden Unterrichts erforderliche aktive Beteiligung des Schülers am Unterrichtsgeschehen setzt seine weitgehende Information über die Unterrichtsplanung voraus, z.B. auch über Einzelheiten wie Aus- wahl, Stufung und Gruppierung des Lehrstoffs, Diese Information muß al- jersgemäß sein und die Interessen der Schüler sowie pädagogische Erwägun- gen ausreichend berücksichtigen. Dem Schüler sollen die Bewertungsmaß- s;täbe für die Notengebung und für sonstige Beurteilungen sowie auf Anfrage einzelne Beurteilungen erläutert werden. Dieser Grundsatz gilt auch für Prü- fungsleistungen. Beteiligungsrechte Der Schüler soll seiner persönlichen Reife, seinem Kenntnisstand und seinen Interessen entsprechend Gelegenheit erhalten, sich im Rahmen der Unter- fichtsplanung an der Auswahl des Lehrstoffes,.an der Bildung von Schwer- punkten und an der Festlegung der Reihenfolge durch Aussprachen, Anre- zungen. .und Vorschläge zu beteiligen. Diese Mitwirkung des Schülers an der Gestaltung des Unterrichts soll auch bestimmte Methodenfragen einschließ- lich der Erprobung neuer Unterrichtsformen umfassen. Falls Vorschläge keine Berücksichtigung finden können, sollen die Gründe dafür mit den Schülern besprochen werden. Soweit das Jahrgangsklassensystem zugunsten eines Systems thematisch be- stimmter Kurse aufgegeben wird, erhalten die Schüler im Rahmen der orga- nisatorischen Möglichkeiten die Gelegenheit, Kurse zu wählen und dadurch mittelbar zu bestimmen, von welchem Lehrer sie unterrichtet werden, Außer- dem können die Schüler beratende Lehrer (Tutoren) wählen‘ sofern solche Lehrer vorgesehen sind. Darüber hinaus ist die Wahl der Lehrer durch die Schüler oder ihre Eltern schon aus organisatorischen Gründen nicht möglich, Beschwerderecht Unabhängig von seinem Alter hat jeder Schüler, der sich in seinen Rechten beeinträchtigt sieht, das Recht zur Beschwerde. Die Schule. muß sicherstellen, *) vgl, Abschnitt V

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