Der Beobachter an der Spree:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1975, 7. Wahlperiode, Band I, 1.-19. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1975, 7. Wahlperiode, Band I, 1.-19. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Der Beobachter an der Spree / früher herausgegeben von Albert Wilhelm Schmidt

Erschienen:: Berlin: Plahn 1867

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Erscheinungsverlauf:: 1.1802; 17.1818-18.1819; 20.1821-44.1845,13-35; 46.1847-58.1859; 64.1865,42-52; 66.1867,1-17 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2934394-X

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1867

Sprache:: Deutsch

Fußnote:: In der Druckvorlage sind nur 1. - 19. Stück enthalten, die Beilage zum 18. und 19. Stück sind in der Druckvorlage nicht enthalten

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15003673

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 1/22:1867

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: 5. Stueck, 28. Januar 1867

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 10. Sitzung vom 11. September 1975 272 Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie jetzt eine Zwi schenfrage ? Landowsky (CDU); Ach nee, Herr Kollege, Sie wolln det zweete Mal! Reden Sie doch nachher! (Unruhe bei der SPD und der F.D.P.) Sie können am Schluß selber dazu reden! Lassen Sie mich das im Ergebnis noch einmal zusam menfassen; Ob Anerkennung oder nicht, dieser Pauschal preis ist fest vereinbart: er ist zwar nicht beziffert aber bezifferbar, und zwar genau ermittelbar nach diesem Ver trag. Er ist im übrigen auch einklagbar. Das ist völlig klar. Ob der Senat anerkennt oder nicht, das schert die Neue Heimat überhaupt nicht. Es ist ein klagbarer An spruch. Im übrigen würde aus i 631 des Bürgerlichen Ge setzbuches der Vergütungsanspruch in ortsüblicher Höhe ohnehin begründet sein. Ich will Ihnen das nur sagen, da mit wir nicht diesen Bereich hier länger in der Diskussion haben. Übrigens lassen Sie mich noch auf einen Hilfsschemel dabei springen (Abg. Dr. Haus: Ein was bitte?) — auf einen Hilfsschemcl! — Wenn es wirklich stimmt, daß der Senat hier den Vorbehalt des Abgeordnetenhauses ein bauen wollte, dann muß ich Ihnen gestehen, daß ich aus meiner Tätigkeit im Vermögensausschuß — aber nicht nur daraus — die Verträge des Landes Berlin relativ gut kenne. (Abg. Rheinländer; Aha!) Sie zeichnen sich aus: Erstens durch eine saubere, peinlich genaue Beschreibung der Rechte und Pflichten bis an den Rand der Erträglichkeit, wie in der Einengung der Rechte der anderen Vertragspartner, und zweitens durch eine vollständige Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Heute früh haben wir wieder Verträge beschlossen, da heißt es jeweils in den entsprechenden Passagen; Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Ge nehmigung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Wenn dem so gewesen wäre, daß der Pauschalpreis erst hätte vereinbart werden sollen, warum hat der Senat dann in Abweichung von seiner üblichen Verwaltungspraxis diese Formulierung nicht in den Vertrag mit der Neuen Heimat hineingenommen ? (Abg. Dr. Pfennig; Hört! Hört!) Ich wollte Ihnen damit nur die tönernen Füße dieser juri stischen Argumentation zeigen, die letztlich meines Er achtens eine sehr ungute Möglichkeit ist, einen Sachver halt, den man als falsch erkennt, und ein Verhalten, das man als falsch erkennt, hier auch noch zu rechtfertigen. Vielleicht letztlich noch einige Bemerkungen. Es gibt nämlich eine Reihe von Merkwürdigkeiten in diesem gan zen Verfahren: Die Vergabe und Auftragsunterlagen des Parkhauses Süd sind dem Rechnungshof nicht zugänglich; die sind bei der Neuen Heimat. Es gibt einen Verstoß gegen das Eigenbetriebsgesetz, denn der Verwaltungsrat hat erst nachträglich zugestimmt, als handle es sich um die Anschaffung einer Maschine für 5 000 DM. Das muß man sich einmal vorstellen. Normalerweise würde ein Geschäfts leiter, der ein zustimmungspflichtes Geschäft in solcher Sache hätte, sich nie wagen, eine Entscheidung dieser Tragweite zu fällen, ohne seinen Verwaltungsrat gehört zu haben. Aber bei den Berliner Ausstellungen geht das! Das wird da so unter der Hand gemacht. Da wird gesagt: Ja, ja, macht mal, wir stimmen schon alle zu! Das hat der Rechnungshof mit Recht aufgegriffon. übrigens ist auch noch dahingestellt — wenn ich den Rechnungshofbericht richtig lese — und durchaus zweifelhaft und offen, wie es dazu kam und warum gerade die Neue Heimat unter den verschiedenen Anbietern ausgewählt und ihr der Zuschlag erteilt wurde. (Abg. D. Pfennig: Ist doch klar!) Es waren ja wohl fünf Anbieter; und die Unterlagen, warum die Neue Heimat genommen worden ist, die sind ja bisher auch noch nicht auf dem Tisch. Ich will das nur anmelden, weil möglicherweise auch diese Dinge noch zu einer weiteren Untersuchung führen werden. (Beifall bei der CDU) Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der ein bezeichnendes Licht auf die Vertragsgestaltung des Lan des Berlin wirft. Da heißt es in diesem schönen Vertrag mit der Neuen Heimat — der Herr Präsident wird es mir nicht verübeln, wenn ich lese — in § 12: Die Neue Heimat ist verpflichtet, dem Auftraggeber über ihre Leistungen kurzfristig und ohne besondere Vergütung Auskunft zu erteilen. Diese Verpflichtung besteht bis zum Abschluß der Prüfung durch den Rechnungshof. So weit so gut. Dagegen hätte kein Mensch etwas einzu wenden, gäbe es nicht in Anlehnung an andere bekannte Verträge eine Protokollnotiz — übrigens vom gleichen Tag, mit der gleichen Maschine, von den gleichen Vertrags partnern unterzeichnet —, mit der materiell diese Vor schrift des 5 12 wieder außer Kraft gesetzt wurde, indem man nämlich eine Kommentierung dieses Vertrages vor genommen hat. Da steht nämlich zu § 12 drin: Die Auskunftspflicht bezieht sich auf den Inhalt Lei stungen: sie bedeutet nicht eine Pflicht zur Rech nungslegung über den Pauschalpreis. Meine Damen und Herren! Wer in der Materie etwas be wandert ist, der weiß, daß das im Prinzip ein Vertrags werk ist. das für das Land Berlin undenkbar ist. Das ist ein Pauschal- und Blankoscheck, (Abg. Lummer: So ist es!) einen Pauschalpreis, der noch nicht festgesetzt ist, einfach zu kassieren, ohne Rechenschaft über die eigenen Leistun gen ablegen zu müssen. (Beifall bei der CDU) Stellv. Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Landow sky, gestatten Sie eine Zwischenfrage ? Landowsky (CDU); Ich bin sofort soweit und gestatte sie anschließend. — Übrigens trägt die Unterschrift der Berliner Ausstellungen kein Datum — das nur collorandi causa einmal vermerkt —. Ich will Ihnen nur sagen: Wenn man der Meinung gewesen wäre, diese Regelung sei wich tig und erforderlich, dann besteht doch überhaupt kein Grund, wenn das alles am gleichen Tag geschehen ist, diese Dinge nicht gleich in den Vertrag zu nehmen und hineinzuschreiben, statt extra ein Schreiben dazuzuzim mern, von dem nach dem heutigen Stand noch nicht ein mal sicher ist, ob es bereits zum damaligen Zeitpunkt Vor gelegen hat. (Abg. Dr. Pfennig: Aha!) Ich möchte das ganz bewußt nur dahinstellen. Wir wer den sicher auch noch klären, ob es sich dabei — von der Interessenlage sicher auf den Sonderprüfungsauftrag für den Rechnungshof zugeschneidert — nicht um eine Kom mentierung oder eine Beschreibung einer früheren Ansicht aber mit einer späteren Fertigung handelt. Ich will das dahingestellt sein lassen. Dieses Verwaltungsgebaren muß ich schärfstens kritisieren, und ich glaube, daß alle, un abhängig von den Fraktionen, dies hier mit gleicher Ein mütigkeit tun sollten, übrigens: Hätte ich als Rechtsanwalt einem Mandanten einen solchen Vertrag vorgelegt, dann wäre das für den Mandanten der unmittelbare Zugang zu meiner Haftpflichtversicherung gewesen; und jeder Kol lege, der hier im Saal sitzt, wird das sicherlich — — (Abg. Hucklenbroich: So hoch sind Sie nicht versichert!)

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