Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1931 (Public Domain)

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Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1931 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Der Beobachter an der Spree / früher herausgegeben von Albert Wilhelm Schmidt

Publication:: Berlin: Plahn 1867

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1802; 17.1818-18.1819; 20.1821-44.1845,13-35; 46.1847-58.1859; 64.1865,42-52; 66.1867,1-17 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2934394-X

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Collection:: General Regional Studies; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1857

Language:: German

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14975610

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 1/22:1857

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: 5. Stueck, 2. Februar 1857

Außerordentliche Sitzung am 10. Februar 1931. 171 einen anderen Posten vorgesehen ist und weil man eine Entlastung der sozialdemokratischen Politik in Berlin braucht, weil man glaubt, daß der jetzige sozialdemokratische Polizeipräsident Grzesinski etwas geschickter, etwas klüger in den einzelnen Fragen sich anstellt, und weil das Streitobjekt, das seit dem Mai 1929 zu offensicht lich geworden war, endlich aus der allgemeinen Diskussion der Arbeiter entfernt werden sollte. Der jetzige Polizeipräsident Grzesinski, der er neut als solcher in Berlin eingesetzt worden ist, wagte es, als erste Amtshandlung die „Rote Fahne“, das Organ der revolutionären Arbeiter in Berlin, auf 14 Tage zu verbieten, um den Metallindustriellen und seinem sozialdemokra tischen Freund, dem DMV., die Möglichkeit zu geben, den Metallarbeiterstreik der Berliner Metallarbeiter abzuwürgen und die Arbeiterschaft auf der einen Seite mit Polizeigewalt und auf der anderen Seite mit Hilfe des sozialfaschistischen Verrats wieder in die Betriebe hineinzutreiben. Damit also das Organ der revolutionären Arbeiter schaft nicht als Fanfare der Arbeiterschaft vor anging, hat es Grzesinski für notwendig erachtet, die „Rote Fahne“ auf 14 Tage zu verbieten. Wir sehen aber, daß auch die weiteren Maß nahmen des Polizeipräsidenten Grzesinski in der Linie der Maßnahmen liegen, die von Zörgiebel in früheren Jahren durchgeführt wurden. Die Linie kann auch keine andere sein, weil Grzesinski mit diesem System verwandt und verschwägert ist, weil er der Wegbereiter der faschistischen Diktatur in Deutschland ist. Einesteils sind es die Polizeipräsidenten, die Landräte, die Polizei minister, andernteils sind es die sozialfaschisti schen Gewerkschaftsführer, die als Wegbereiter des Faschismus in Deutschland dienen, weil sie mit diesem System verwachsen sind, weil dieser Staat ihr Staat ist, weil die Weimarer Verfassung ihre Verfassung ist, und weil sie darüber hinaus kein anderes Ziel kennen, müssen sie diesen Staat, müssen sie diese kapitalistische Republik ver teidigen, müssen die Polizeipräsidenten und müssen die Staatsminister auf der Seite der faschistischen Diktatur stehen. Wir sagen, daß die Arbeiterschaft bereits am 14. September, bereits bei dem Metallarbeiterstreik in Berlin und an der Ruhr, bereits bei dem Streik der oberschlesischen Kumpels erkannt hat, wer die Arbeiterschaft aus dem faschistischen Terror, aus dem Terror der faschistisch-kapitalistischen Republik herausführt. Die Symptome dieser Streiks und die Symptome der einzelnen Wahl gänge weisen darauf, daß die Radikalisierung der Arbeiterschaft in Berlin und Deutschland allgemein zunimmt und daß mehr und mehr die Millionenarmee der deutschen Arbeiter zur revo lutionären Front, zur Kommunistischen Partei, stößt, und es ist klar — darüber sind wir uns vollkommen einig —, daß, je stärker der Radika lisierungsprozeß in Berlin und in Deutschland sich auswirkt, um so stärker und brutaler die faschistischen Polizeipräsidenten und faschisti schen Polizeioffiziere gegen die Arbeiterschaft vom Leder ziehen. Die Abstimmung über unsern Antrag in diesem Hause wird zeigen, daß Sie niemals ge willt sind, hier die Entfernung von Zörgiebel, Grzesinski oder anderer faschistischer Polizei präsidenten und Polizeioffiziere zu verlangen. Sie wollen es deswegen nicht, weil sie die Schutz garde Ihres Systems sind. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Wir wissen aber, daß die Arbeiterschaft weiterhin durch die Not, durch die Radikalisierung und durch die ungeheuere Empörungswelle dazu ge trieben wird, in gewaltigen Streikkämpfen, in politischen Massenstreiks gegen diesen faschisti schen Polizeiterror und diese kapitalistische Profitwirtschaft anzurennen. Wir wissen, daß der Tag nicht mehr fern ist, wo dieser allgemeine Groll eine Rebellion, eine Revolution in Deutsch land auslösen wird, die dieses System hinwegfegt, wo in Deutschland und wo in Berlin auf dem sogenannten Roten Hause die rote Fahne mit Hammer und Sichel wehen wird. (Zustimmung bei den Kommunisten.) Dann wird auch über die Frage der faschistischen Polizeipräsidenten und Polizeioffiziere entschieden sein, dann wird auch über die Not und das Elend der deutschen Arbeiterschaft entschieden sein, dann wird das Recht vom Volke ausgehen, aber erst dann, wenn Hammer und Sichel als Wahr zeichen der siegreichen Revolution über dem Roten Hause flattert. (Lebhafte Bravorufe und Händeklatschen bei den Kommunisten.) Vorst.-Stellv. Dr. Gaspari: Weitere Wort meldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Ab stimmung. Wir haben abzustimmen über den Antrag Drucks. 237: „Die Stadtverordnetenversammlung erhebt den schärfsten Protest gegen diese Polizei brutalität“ — welche gemeint ist, steht im Absatz 1, den ich nicht zu verlesen brauche — „und fordert die sofortige Amtsenthebung Zörgiebels und aller schuldigen Polizeioffiziere.“ (Stadtv. Flatau — zur Abstimmung —: Ich stelle fest, daß im Ältestenausschuß ver einbart worden ist, heute überhaupt keine Ab stimmung mehr vorzunehmen.) — Davon ist mir nichts bekannt. — (Stadtv. Wisnewski: Weitermachen. Abstimmung!) Wird die Abstimmung nun gewünscht oder wird sie nicht gewünscht? Ich glaube, wir können abstimmen. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag Drucksache 237 sind, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab gelehnt. Stadtv. Flatau (8) — zur Gesch.-Ordn. —: Meine Damen und Herren! Wir müssen uns einigen, wie wir prozedieren wollen. Nicht von einer Fraktion, sondern ganz allgemein ist in Vereinbarungen festgelegt worden — ohne einen Widerspruch der Kommunisten im Ältestenaus schuß —, daß heute die Anträge verhandelt, aber nichtabgestimmt werden sollen. Daraufhin haben natürlich die Fraktionen disponiert. Wir haben ein Anzahl von Mitgliedern unserer Fraktion, die heute abend in Versammlungen zu reden hatten, vereinbarungsgemäß früher hier weggehen lassen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Ich glaube, wir müssen das Verfahren ein halten, das wir einmal festgelegt haben,

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