Der Beobachter an der Spree:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Der Beobachter an der Spree / früher herausgegeben von Albert Wilhelm Schmidt

Publication:: Berlin: Plahn 1867

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1802; 17.1818-18.1819; 20.1821-44.1845,13-35; 46.1847-58.1859; 64.1865,42-52; 66.1867,1-17 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2934394-X

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Collection:: General Regional Studies; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1850

Language:: German

Note:: In der Druckvorlage sind Seite 9-10 der Beilage zum 30. Stück und Seite 7-12 der Extrabeilage zum 34. Stück nicht enthalten

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14890549

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 1/22:1850

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: 40. Stueck, 7. Oktober 1850

1V/1961 Seite 104 Nr. 66 gegen einen in.Satz1l bezeichneten Leistungsträger haben. Kommen für einen Kranken oder Genesenen (Satz 1 oder 2) mehrere Leistungsträger nach Satzl oder ein Leistungs- träger nach Satzlı und ein Leistungsträger nach einer entsprechenden Landesregelung (Absatz 6) in Betracht, so richtet sich der Anspruch. gegen denjenigen Dienstherrn oder Träger der Versorgungslast, der die höheren Dienst- oder Versorgungsbezüge zahlt. (2) Deutschen, die bei einer Dienststelle des Bundes, einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stif- tung des öffentlichen Rechts im Ausland als Ortskräfte beschäftigt werden, kann der Dienstherr Tuberkulosehilfe gewähren. Das gleiche gilt für den Ehegatten .und- die kinderzuschlagberechtigten Kinder, wenn die Vorausset- zungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen. S (3). Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für 1. Ehrenbeamte und Beamte, die ein ihre Arbeitskraft nur nebenbei beanspruchendes Amt bekleiden oder vorübergehend für nicht länger als ein Jahr verwendet werden, 2.andere Personen, die für weniger als die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit oder aushilfs- weise beschäftigt werden, 3. Personen, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst oder zivilen Ersatzdienst leisten, . Versorgungsempfänger, die ausschließlich Beschädig- tenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenver- sorgungsgesetzes oder ausschließlich Übergangsgeld, Abfindungsrente, Übergangsbeihilfe oder Übergangs- gebührnisse erhalten, es sei denn, daß der Dienstherr gleichzeitig Berufsförderung gewährt; dies gilt auch, wenn mehrere dieser Leistungen nebeneinander ge: währt werden. (4) 82 Abs.1 und Abs.2 Satzl,.$ 3 Abs. 2, die $8 4, 48 bis 51, 53 bis 58, 61, 63, 64, 76 bis 91 und 95 Abs.2 Satzıl und 2 gelten entsprechend. Bei der Anwendung der in Satzl genannten Bestimmungen auf die Personen, die im Ausland’ verwendet oder als Ortskräfte beschäftigt wer- den, sind die besonderen Verhältnisse im Aufenthaltsland und die notwendigen Lebensbedürfnisse eines dort lebender Deutschen zu berücksichtigen; die wegen einer Verwen- dung im Ausland gewährten Bezüge sind, soweit sie die Bezüge eines entsprechenden Bediensteten im Inland über- steigen, bei der Anwendung der $8 79 bis 85 nicht zu be: rücksichtigen. Die Bundesregierung kann durch. Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vor- schriften über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nach Abschnitt 4 erlassen. (5) Ist die Erkrankung auf einen Dienst- oder Arbeits- unfall zurückzuführen oder ist der Dienstherr zur freien Heilfürsorge verpflichtet, so. gelten neben den hierfür maß- gebenden Vorschriften die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 nur, soweit sie weitergehende Ansprüche gewähren. (6) Die Länder sind verpflichtet. die Tuberkulosehilfe für L.die in ihrem Dienst, im Dienst der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie sonstiger unter der Aufsicht der Länder stehender Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehenden Personen, die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes, deren Versorgungsbezüge ein Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige unter der Auf- sicht des Landes stehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts trägt, sowie für die Ehegatten und für die kinderzuschlagberech- tigten Kinder dieser Personen durch den Dienstherrn oder den Träger der Versorgungslast unter Berücksichtigung der Grundsätze der Absätze 1 bis 5 zu regeln. (7) Die Länder können Bestimmungen erlassen über die Aufbringung der Kosten, die.den Gemeinden, den Ge- meindeverbänden und sonstigen unter ihrer Aufsicht ste- henden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf- fentlichen Rechts entstehen. >» $ 128 Wechsel der Zuständigkeit (1) In den Fällen des $ 127 gilt $ 60 vorbehaltlich de» Regelung des Absatzes 2 entsprechend. (2) Mit dem Wechsel. des Dienstherrn oder des Trägers ler Versorgungslast geht die Zuständigkeit auf den neuen Dienstherrn oder Träger der Versorgungslast über. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses bleibt die bisherige Zuständigkeit bis zur Beendigung der Heilbehandlung, je- doch nicht über den Ablauf des dritten Monats hinaus be- stehen, der auf die Entlassung aus der stationären Be- handlung folgt; sie bleibt über diesen Zeitpunkt hinaus bis zur Beendigung der Maßnahmen zur Eingliederung in das Arbeitsleben.im. Sinne des $ 40 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 bestehen, wenn der Dienstherr auf Grund anderer gesetzlicher Vor- schriften zur Gewährung von Berufsförderungsmaßnahmen verpflichtet ist oder während der Dienstzeit verpflichtet war. „8129 Deutsche Bundesbahn Die Deutsche Bundesbahn ist über die Verpflichtung nach $ 127 hinaus ‚ermächtigt, die in 8 48 Abs.2 bezeichneten Leistungen den Betriebsangehörigen und ehemaligen Be- triebsangehörigen mit Versorgungsbezügen der Deutschen Bundesbahn oder ihrer Versicherungsträger sowie deren Familienangehörigen zu gewähren. Dies gilt nicht, soweit die erforderliche Hilfe anderweitig, bei Versicherten oder Rentnern durch einen anderen Träger der Sozialversiche- rung als die Bundesbahnversicherungsanstalt, gesetzlich sichergestellt ist. $ 130. Anstaltspflege (1) Ist ein Tuberkulosekranker wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Epilepsie oder Suchtkrankheit auf öf- fentliche Kosten in Anstaltspflege untergebracht, so ist ihm während der Unterbringung auch Heilbehandlung von dem für diese Unterbringung zuständigen Kostenträger zu ge- währen. (2) $ 3 Abs. 2 und die 88 4, 49 und 64 gelten ent- sprechend. $ 131 Haftvollzug (1) Für die Zeit, in der sich ein Tuberkulosekranker in Untersuchungshaft befindet, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf Grund einer Maßregel der Sicherung. und ‚Besse- rung untergebracht ist, ist ihm auch Heilbehandlung von der Vollzugsbehörde zu gewähren. (2) Die 88 4; 49 und 64 gelten entsprechend. UNTERABSCHNITT 2 Sonderbestimmungen für sonstige zur Tuberkulosebekämpfung verpflichtete Stellen 8132 - Anwendungsbereich Für die Träger der Sozialversicherung, die Träger. der Kriegsopferversorgung sowie der Versorgung, die nach dem Bundesversorgungsgesetz durchgeführt wird, für die Trä- ger der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, für die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits- losenversicherung und für die Gesundheitsämter gelten bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung die $8$ 133 bis 138. $ 133 Beteiligung des Gesundheitsamtes Für die Beteiligung‘ des Gesundheitsamtes gilt $ 63 ent- sprechend; abweichend von Absatz 1 Satz 1 können An- träge auf Leistungen bei dem Gesundheitsamt ‚oder bei der Gemeinde, in welcher der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gestellt werden. $ 134 Arbeitsgemeinschaften Für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften durch. die in $ 132 genannten Stellen mit anderen gesetzlich verpflich- teten Leistungsträgern gilt 8 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 ent- sprechend.

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