Der Beobachter an der Spree:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Der Beobachter an der Spree / früher herausgegeben von Albert Wilhelm Schmidt

Publication:: Berlin: Plahn 1867

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1802; 17.1818-18.1819; 20.1821-44.1845,13-35; 46.1847-58.1859; 64.1865,42-52; 66.1867,1-17 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2934394-X

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Collection:: General Regional Studies; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1850

Language:: German

Note:: In der Druckvorlage sind Seite 9-10 der Beilage zum 30. Stück und Seite 7-12 der Extrabeilage zum 34. Stück nicht enthalten

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14890549

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 1/22:1850

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: General Regional Studies; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: 33. Stueck, 26. August 1850

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 6. Sitzung vom 27. Juni 1985 324 Frau Preisler-Holl (A) mobilisieren ist, appelliere ich an die F.D.P. und die SPD: Setzen Sie die CDU unter Druck, um die durch nichts gerechtfertigte Eile bei der Festsetzung des Flächennutzungsplans zu bremsen! [Beifall bei der AL] Stoppen Sie dieses umweltpolitische Desaster und setzen Sie sich für eine neue Berliner Verkehrspolitik ein! [Beifall bei der AL] Stellv. Präsident Longotius: Wir kommen dann zur Abstim mung. [Widerspruch bei der AL] - Moment bitte I - Gibt es wieder Versuche einer Wortmeldung ? Ja? - Das ist die Wiederbelebung der gestrichenen Wortmel dung? - Frau Ahme, bitte! Frau Ahme (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegen von der SPD, ich bin doch einiger maßen enttäuscht, daß Sie heute hier nicht in der Lage sind, öffentlich zu erklären, was Sie von der Autobahnplanung dort halten. [Beifall bei der AL] Und mögen Sie da unterschiedliche Meinungen haben, Sie haben den richtigen Schluß gezogen, daß das möglich ist. Sie haben heute morgen im Ausschuß sogar gesagt, daß die öffent liche Diskussion noch nicht abgeschlossen sei und insofern auch die Diskussion in Ihrer Fraktion noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb fordere ich Sie auf: Äußern Sie sich hier! Und die Frage an Sie ist: Warum unterstützen Sie ohne Not ein umwelt politisch ablehnenswertes Projekt, ohne einmal zu versuchen, wenigstens dazu, wie hier versucht wird, das Projekt zeitlich durchzupeitschen, mal ein Wörtchen zu sagen, wenn Sie der Meinung sind, daß die politische Diskussion noch nicht abge- ' schlossen ist? [Beifall bei der AL] Stellv. Präsident Longolius: Jetzt hat Kollege Pawlowski das Wort. [Zurufe: Auch noch? Oje!] Pawlowski (F.D.P.): Ich freue mich über Ihre Begeisterung. Ich muß hier nur eines richtigstellen: Sie sprachen, Frau Preisler- Holl, von einer Autobahn. Das ist mir neu! [Heiterkeit bei der AL] Die F.D.P. zeigte bereits früher mehr Umweltbewußtsein, als Sie vermuten. Wenn Sie sich an das Jahr 1979 zurückerinnern, als Harry Ristock noch vor jedem Baum stand und in der Tat eine Autobahn durch den Tegeler Forst schlagen wollte, und zwar 24 Meter breit, da war es die F.D.P., die dieses Vorhaben verhin derte, so daß diese Bundesfemstraße heule nur 12 Meter breit wird. Die F.D.P. wird diesem Flächennutzungsplan zustimmen; wir sind zwar auch nicht glücklich darüber, aber wir sehen keine Alternative, denn stellen Sie sich doch einmal vor, Staaken wird geschlossen - und das wird auch der Fall sein - und der Verkehr läuft dann über Heiligensee. Was Sie da Vorhaben, eine Null lösung eventuell, das wäre doch im Klartext eine unzumutbare Belastung der Natur und der Anlieger. Das Schlimme ist doch, daß Sie zwar diskutieren und lautstark für Ihre Meinung werben, aber keine Alternativen aufzeigen können. (Widerspruch bei der AL] Die F.D.P. ist der Meinung, daß dieser Eingriff in die Natur zu ver treten ist, daß das Tegeler Fließ geschont wird, daß weniger Bäume fallen als ursprünglich vorgesehen, daß der Hermsdorfer Damm teilweise entwidmet wird und daß etliche Tunnellösungen gefunden worden sind. Die Pläne kennen Sie alle, wir haben das im Ausschuß ausführlich besprochen. Ich staune immer noch über Ihre Naivität, zu glauben, daß zum Beispiel Nullösungen dem Bürger helfen. Sie müssen sich entscheiden; das Projekt (( brennt uns auf den Nägeln, [Zurufe von der AL: Quatsch!] und wir können nicht einfach den „toten Käfer“ spielen. [Beifall bei der F.D.P.] Stellv. Präsident Longolius; Nächste Rednerin ist die Kol legin Schneider. Frau Schneider (SPD); Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Diejenigen, die sagen, daß noch sehr viel Zeit da sei, wohnen sicherlich nicht im Norden dieser Stadt, denn sonst würden sie anders reagieren. [Beifall bei der SPD] Und noch etwas muß ich in Richtung der AL sagen: Im allge meinen bestimmen wir schon allein, wann und wozu wir sprechen wollen; und wir sind bisher ganz gut damit gefahren und werden es auch in Zukunft weiter so halten, genauso, wie Sie das für sich entscheiden. [Beifall bei der SPD] Im Wahlprogramm der SPD steht, der Autobahnbau in Berlin sei als abgeschlossen anzusehen. Und da wir eine ehrliche Par tei sind, haben wir dazugeschrieben, daß uns dabei zwei Punkte noch Schwierigkeiten machen: Das ist einmal das kleine Stück in Neukölln, und das ist vor allen Dingen die Anbindung des Grenz übergangs Heiligensee an das innerstädtische Verkehrsnetz. Aber die klare Aussage, der Autobahnbau gilt als abgeschlos sen, macht eines ganz deutlich: Wir Sozialdemokraten sind fest entschlossen, uns in Zukunft weder von unserer eigenen noch von einer anderen Regierung in die Situation bringen zu lassen, einem Projekt zuzustimmen, wie zum Beispiel diesem Grenz übergang, das zur Aufnahme des Verkehrs dann den Bau einer Straße erfordert. 1 Wir haben alle gemeinsam zu lange die autogerechte, die - wie ich meine - unmenschliche Stadt gebaut, und die Bürger, insbesondere die junge Generation, werden uns nur dann glau ben, daß wir nicht nur vom Schutz der Umwelt reden - das ist sehr leicht -, sondern daß wir auch danach handeln, wenn damit Unbequemlichkeiten oder sogar Bürgerproteste verbunden sind. Wir werden eine Menge zu tun haben, um hier wieder glaubwür dig zu werden. [Zuruf von der AL: Allerdings!] In dieser Zielsetzung gibt es bei uns Sozialdemokraten keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Wie kommt es dann dazu, daß wir heute unterschiedlich ab stimmen werden? - Die Situation ist die; Der Grenzübergang ist da, der Verkehr muß abgenommen werden, und über die Art, wie dieses Problem unter größtmöglichem Schutz der Umwelt zu lösen ist, gibt es zwei verschiedene Positionen. So einfach und so schwierig ist das. Die eine Gruppe in unserer Fraktion geht davon aus, daß das zu erwartende Verkehrsaufkommen von den vorhandenen Stra ßen Karolinenstraße und Ruppiner Chaussee bewältigt werden kann; deshalb wäre es unverantwortlich, unter Inanspruchnahme des Waldrandes hier eine neue Straße zu bauen. Diejenigen, für die ich spreche, kommen zu einem anderen Schluß. Sie folgen damit weitgehend den Argumenten der SPD Reinickendorf. Hier ist seit mehr als zehn Jahren in unzähligen Bürgerforen, Arbeitssitzungen und Abstimmungen zwischen den Verwaltungen, den politisch Verantwortlichen auf Bezirks- und Senatsebene und der BW auf der einen und den betroffenen Bürgern auf der anderen Seite, aber auch Siedlervereinen und vielfältigen Bürgerinitiativen, die es in unserer Region gibt, eine Bürgerbeteiligung praktiziert worden zu einem Zeitpunkt, als dieses Wort für viele noch ein Fremdwort war, und zwar Bürger beteiligung im wahrsten Sinne des Wortes, denn viele Anregun gen der Bürger, auch zum Schutz der Umwelt, sind in die Diskus-

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