Der Beobachter an der Spree:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 23.1973,1 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 23.1973,1 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Der Beobachter an der Spree / früher herausgegeben von Albert Wilhelm Schmidt

Erschienen:: Berlin: Plahn 1867

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Erscheinungsverlauf:: 1.1802; 17.1818-18.1819; 20.1821-44.1845,13-35; 46.1847-58.1859; 64.1865,42-52; 66.1867,1-17 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2934394-X

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1819

Sprache:: Deutsch

Fußnote:: Im 42. Stück (18. October 1819) setzt die Zählung erneut mit der Seitenzahl 637 ein und behält diese Paginierung bis zum Ende des Jahrgangs; Beilagen für das 1., 3.-6., 9., 11.-19. und 26. Stück sind im Druckwerk nicht enthalten; Seite 411-416 fehlen im Druckwerk

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14664729

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 1/22:1819

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: 20. Stueck, 17. Mai 1819

vÜ Steuer- und Zollblatt für Berlin. 23. Jahrgang Nr.3 19. Januar 1973 FC grunderwerbsteuerrechtlicher Erwerbsvorgang. im. Sinne des 81 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, und. zwar unbeschadet der Frage, ob eine Ausgleichsforderung ($ 1378 BGB) besteht oder nicht (BFH-Urteil II 115/65 vom 19. Januar 1972, BFH 105, 58, BStBl II 72, 4742)). Deshalb ändert hieran — entgegen der Meinung des Klägers — auch der Umstand nichts, daß der Ausgleichsberechtigte unter gewissen Voraussetzungen ($ 1383 BGB) Abfindung in Sachwerten verlangen kann, vom .26. Januar 1971, BFH 101, 136, 138; BStBl. II 1971, 49). N ; Das. FG hat den Vereinbarungen vom August 1964, daß es sich bei der Grundstücksübertragung um eine rein [reigebige Zuwendung handele, keine die Grunderwerb- Steuerpflicht auflösende Bedeutung beigemessen, da die Änderung der Verträge keine echte und volle Rück- gängigmachung der Verträge vom Januar 1964 enthalte; selbst. dies unterstellt, scheitere die Anwendung des $ 17 GrEStG wegen Steuerumgehung an $ 6 StAnpG..Der Änderungsvertrag sei vielmehr als bloßes Scheingeschäft zu werten, Wenn auch die Erwägungen des FG zunächst nahe- liegen mögen, so sind sie doch nicht frei von rechtlichen Bedenken Die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer gemäß $ 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt unter anderem voraus, daß der Erwerbsvorgang durch vereinbarte: „Aufhebung“ inner- halb von zwei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld rückgängig gemacht wird. Nach dem Wortlaut des Ver- irags vom August 1964 sind die Verträge vom Januar 1964 nur „abgeändert“ worden. Für. die objektive recht- liche Wertung von Verträgen ist aber letztlich nicht der Buchstabe des Vertrages, sondern dessen materieller Gehalt unter Berücksichtigung des wahren überein- stimmenden Willens der Beteiligten maßgebend ($ 133, 157 BGB). Abgesehen davon, daß der beurkundende Notar erklärt hatte, daß die Eheleute die der Besteuerung zugrunde gelegten Vereinbarungen „aufheben“, würden, hätten die Eheleute — die Übereinstimmung des im Ver- trag zum Ausdruck gebrachten und ihres wahren Willens unterstellt — nicht nur das Mötiv der Grundstücksüber- tragung ausgewechselt, wie das FG meint, sondern den Schuldgrund: An die Stelle der Grundstücksübertragung in Erfüllung einer. Ausgleichsforderung als einer Schuld- forderung, auf die die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts anzuwenden sind (Soergel/Lange, a.a.O., 8 1378 BGB, Tz. 13), wäre die Übertragung als freigebige Zuwendung (Schenkung) getreten, Tritt aber an die Stelle des ursprünglichen Schuldgrundes ein neuer Rechts- grund, wenn auch unter denselben Beteiligten, so liegt die Annahme einer Novation im Sinne einer „Schuldum- schaffung“ durch Aufhebung. des alten und Begründung eines neuen Schuldverhältnisses um So näher, wenn selbst das wirtschaftliche Ergebnis — Grundstücksüber- tragung nicht durch Erlöschen der Ausgleichsforderung,. sondern unter deren ausdrücklicher Aufrechterhaltung — nicht mehr dasselbe ist. Der Wille zur Novation muß zwar genügend deutlich, aber nicht ausdrücklich erklärt werden (vgl. RGZ 62, 51, 52; 134, 153, 155; Enneccerus/ Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15, Bearbeitung, 575 Anm. IV; die Kommentare’ zum BGB Ermann/Groep- per, 4. Auflg., $ 305, Anm. 3 d; Palandt/Heinrichs a. a, O., $ 305 Anm. 4; Staudinger/Kaduk, 10./11. Aufl., $ 305, Tzn. 27, 32, 33a; vgl. auch BFH-Urteil II 126/64 vom 30. Juni 1965, HFR 1965, 547, 549). Selbst wenn man in solchen Fällen am Wortlaut fest- halten wollte, so könnten gegen die Anwendung des 817 Abs.1 Nr,1 GrEStG jedenfalls dann keine Bedenken‘ bestehen, wenn die Beteiligten einen entgeltlichen Grundstücksübertragungsvertrag in eine ernsthaft ge- wollte Grundstücksschenkung im. Sinne des 83 Nr.2 GrEStG „abändern“. (anders als in dem anders ge- lagerten Sachverhalt des BFH-Urteils II 83/64. vom L, April 1969, BFH 96, 66, BStBl II 69, 5605).. Zum ‚einen kann ein steuerlicher Erfolg oder Mißerfolg nicht von einer (unter: Umständen zufälligen) Wortwahl (“Auf- hebung” oder „Änderung“) abhängen. Läßt zum anderen das Gesetz nicht‘ nur die Rückgängigmachung - von Erwerbsvorgängen im Sinne des 817 Abs,1,2 GrEStG 4) StZBl. Bln. 1971 S. 927 5) StZBl. Bln. 1970.55. 310 (Leitsatz) Die von Kläger geforderte Steuerbefreiung in: sinn- gemäßer Anwendung des 83 Nrn.4 und 5 GrEStG ist auch unter Beachtung des Gleichheitssatzes des Art.3 GG und des durch Art.6 GG garantierten Schutzes der Ehe und Familie nicht möglich, Die Gründe hierfür hat der‘ Senat bereits in dem oben angeführten Urteil II 132/65 vom 13. Januar 1970 (BFH 98, 453, 456 ff.) unter Berücksichtigung der: Entstehungsgeschichte und der weiteren Entwicklung des ehelichen Güterrechts im ein- zelnen — auch zu Art. 3 GG (BFH 98, 458) — dargelegt. Diese für die Beendigung der Zugewinngemeinschaft wegen Ehescheidung herausgearbeiteten Grundsätze sind bei insoweit gleicher Ausgangslage auch in dem Fall maßgebend, daß ein Grundstück (eine Grundstücksmit- eigentumshälfte) zwischen Ehegatten in bestehen: bleibendem Güterstand der Zugewinngemeinschaft über- tragen wird (BFH-Urteil II 89/65 vom 17. Februar 1972, BFH 105, 298, BStBl II 72, 588%). Eine solche Besteuerung verletzt auch nicht Art. 6 GG. Eheleute sind bei der Zuge- winngemeinschaft bezüglich der‘ Substanz der‘ Ver- mögensmasse grundsätzlich so zu behandeln, wie wenn sie unverheiratet wären (Entscheidung des BVerfG Bd. 15 S.328 und 332; BStBl I 1963, 448, 489 li. Sp.); sie dürfen also nicht ungünstiger. gestellt werden als Nichtfamilien- angehörige, Das ist hier. nicht der Fall, da die Über- tragung von Grundstückseigentum zwischen‘ Fremden (ebenfalls) der Grunderwerbsteuer unterliegt . (im ainzelnen vgl. das oben angeführte Urteil II 115/65 vom 19. Januar 1972). 2. Es bleibt die Frage, ob das. Grundstück gegen Gegenleistung ($ 10 Abs. 1, $11 GrEStG) oder ohne bzw. nicht zu ermittelnde Gegenleistung ($ 10 Abs.2 Nr. 1, $ 12 GrEStG) oder unentgeltlich im Sinne des $ 3 Nr. 2 GrEStG und im letztgenannten Falle somit steuerbefreit über- ‘ragen worden ist. Diese Frage ist nach den dem wirk- lichen. Willen der Ehegatten entsprechenden Vereinba- rungen zu entscheiden. Das FG hat wie der Beklagte die Entgeltlichkeit des Erwerbsvorganges bejaht, da der Kläger das Grundstück nach dem Wortlaut des. Vertrags vom Januar 1964 seiner Ehefrau „zum ‚Ausgleich ihrer: Ansprüche aus der aufge- lösten Zugewinngemeinschaft“ übertragen habe, Die jetztlich allein maßgebliche Wirksamkeit dieser Verein- barung unterstellt, wäre dem FG zuzustimmen, Denn die mit Beendigung des. Güterstandes der Zugewinngemein- schaft entstehende Ausgleichsforderung ($ 1378 Abs. 3 BGB) ist eine auf Geld gerichtete, persönliche Schuld- forderung (vgl. die Kommentare zum BGB, Palandt/Lauterbach, $ 1378 Anm. 1; Scheffler/Koeninger in Bürgerliches. Gesetzbuch, Kommentar, herausgegeben von Reichsgerichtsräten‘ und Bundesrichtern — BGB- RGRK —, 10./11. Aufl., 81378 Anm.3; Soergel/Lange, (0. Aufl., 81378, Tz.2, 13). Wird zur Befriedigung der Ausgleichsforderung ‚ein Grundstück an Erfüllungs Statt hingegeben, so entsteht Grunderwerbsteuerpflicht und die Gegenleistung ist — soweit nicht noch ‚andere Leistungen durch den Erwerber übernommen werden — nach Grund und Höhe im Erlöschen der Ausgleichsforde- rung (8.364 BGB) und in deren Höhe (8 1378 Abs. 2 BGB) zu erblicken (BFH 98, 456, Boruttau/Klein, 9. Aufl., 81 Tz. 90, 8.3 Tz. 91—93:; vgl. auch BFH-Beschluß II B 32/70 2) StZBl. Bln. 1972 S. 1164 3) StZBI. Bin. 1972 S. 1235

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