Berlin und Wien in den Jahren 1845 - 1852

Vitzthum von Eckstädt, Karl Friedrich

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1978/79, 7. Wahlperiode, Band IV/V, 75.-105. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Inhaltsverzeichnis : Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1978/79, 7. Wahlperiode, Band IV/V, 75.-105. Sitzung (Public Domain)

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Monografie

Verfasser:: Vitzthum von Eckstädt, Karl Friedrich

Titel:: Berlin und Wien in den Jahren 1845 - 1852 : politische Privatbriefe / Karl Friedrich Vitzthum von Eckstädt. Mit einem Vorw. von Karl Müller

Erschienen:: Stuttgart: Cotta, 1886

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Umfang:: 338 Seiten

Berlin:: B 235 Kulturgeschichte: Berlin in Urteil und Kritik. Selbst- und Fremdbild

Dewey-Dezimalklassifikation:: 300 Sozialwissenschaften, Soziologie

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13918923

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 235/18 a

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Verfasser:: Vitzthum von Eckstädt, Karl Friedrich

Titel:: Berlin und Wien in den Jahren 1845 - 1852 : politische Privatbriefe / Karl Friedrich Vitzthum von Eckstädt. Mit einem Vorw. von Karl Müller

Erschienen:: Stuttgart: Cotta, 1886

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Umfang:: 338 Seiten

Berlin:: B 235 Kulturgeschichte: Berlin in Urteil und Kritik. Selbst- und Fremdbild

Dewey-Dezimalklassifikation:: 300 Sozialwissenschaften, Soziologie

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13918923

Sammlung:: Geschichte, Kulturgeschichte

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Signatur:: B 235/18 a

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

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Kapitel

Titel:: Wien. 1847-1852

Titel:: Wien. 1847-1852

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 94. Sitzung vom 12. Oktober 1978 daß die Diskussion um dieses Problem immer wieder neu geführt werden muß. Allerdings sollte sie unter Demokraten frei von jeder Unterstellung sein. Ich glaube, es gibt keinen Zweifel — und das wird jeder hier im Hause bestätigen —, es besteht Klarheit darüber und wird immer bestehen, daß es nicht unser Ziel sein kann, den öffentlichen Dienst zum Tummelplatz von Leuten werden zu lassen, die diesen Staat mit der — das sage ich mit Überzeugung — freiheitlichsten Verfassung, die dieses Land je hatte, beseitigen wollen. Klar muß allerdings auch sein, daß dieses Ziel nur mit strengen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden kann und daß sich diese Maßnahmen möglichst einheitlich nach rechtsstaatlichen Kriterien ausrichten sollen. Wir müssen allerdings auch deutlich erkennen, daß der Ministerpräsidentenbeschluß diese Klarheit nicht gebracht hat, daß in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich gehandelt wird, daß hier in weiten Bereichen eine Rechtsunsicherheit eingetreten ist, die wirklich noch weiter zur Beunruhigung beigetragen hat. Wir müssen weiter, wenn wir eine Bestandsaufnahme machen, feststellen, daß es dabei zwei Grundtatbestände gibt. Der eine Grundtatbestand ist: Was geschieht mit Mitgliedern des öffentlichen Dienstes, insbesondere Beamten, bei denen während ihrer Tätigkeit Zweifel an der Verfassungstreue aufgekommen ist? Hier gibt es zwangsläufig keine Diskussion darüber, daß nur eine Einzelfallprüfung möglich ist. Die hat in diesem Fall, der jetzt hier aktuell im Gespräch ist, stattgefunden. Aber wie schwierig das zu fassen ist, wird doch schon aus der Tatsache klar, daß es zwei Gerichte gegeben hat, die die Tatbestände unterschiedlich gewertet haben. Ich reihe mich nicht in die Reihe derjenigen ein, die Kritik an diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts üben. Ich bin aber auch nicht bereit, Kritik oder Schelte an denen zu üben, die anderer Meinung sind. (Glocke des Präsidenten) Ich bin nicht bereit, all denjenigen, die meinen, daß dieses Urteil nicht gut ist, gleich in die Reihe der Kommunistenfreunde einzureihen. Das wäre genauso schlimm. Und auf das, was Herr Lummer — darf ich den einen Satz noch vollenden — angeführt hat: Daß hier der Bezirksverband Tiergarten der P.D.P. zu dieser Veranstaltung aufgerufen hat, halte ich für falsch. Das habe ich in der Fraktion gesagt. Dem hat niemand widersprochen. Das ändert aber nichts daran, daß ich dem Parteifreund doch nicht zürne, daß er dort das Wort ergriffen hat. Da halte ich es mit Voltaire, der gesagt hat; „Ich bin nicht Ihrer Meinung, aber ich bin jederzeit bereit, mich dafür einzusetzen, daß Sie Ihre Meinung verkünden können." — Schönen Dank! (Beifall bei der F.D.P. und der SPD) Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Senator Ulrich. Ulrich, Senator für Inneres: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Lummer hat den Geist Emst Reuters beschworen. Ich sage das völlig ohne Provokation: Wir sollten uns einen kleinen Augenblick überlegen, ob Emst Reuter als 33jähriger in Bayern in den öffentlichen Dienst aufgenommen worden wäre — bei seiner kommunistischen Vergangenheit. (Abg. Wronski: Was soll denn das! — Abg. Rösler: Er hätte sich wahrscheinlich dort nicht beworben! — Unruhe) — Herr Rösler, ich sage das völlig ohne Provokation. Ich wäre dankbar, wenn Sie einen Moment zuhören würden. — Und zwar deswegen, weil hinter dem Geist Emst Reuters etwas ganz anderes stand und steht, nämlich der Geist, der aus den Weimarer Erfahrungen heraus für eine streitbare Demokratie Voraussetzungen schaffen wollte. (Abg. Lemmer: So ist es!) Und diese Voraussetzungen für die streitbare Demokratie sind zu allererst das Engagement der Menschen, der Bürger dieses Staates für die Demokratie, für diesen demokratischen Staat. Und an diesem Engagement hat es in Weimar gefehlt. Voraussetzung für dieses Engagement des Bürgers ist, daß wir täglich, stündlich um das Vertrauen der jungen Generation für die Demokratie werben, kämpfen, ringen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Und wenn dieses Vertrauen nicht vorhanden ist, wenn wir um dieses Vertrauen nicht in allen Positionen wirklich ringen, dann sind wir wider den Geist der streitbaren Demokratie und wider den Geist Emst Reuters. (Beifall bei der SPD) Man kann nicht einfach wegdiskutieren, daß es in der Tat eine tiefe Unsicherheit in der jungen Generation gibt. Und zwar gerade in den Teilen der jungen Generation, die in besonderer Weise kritisch sind, die sich auseinandersetzen mit diesem Staat, mit dieser Gesellschaft, und nicht negativ, sondern positiv auseinandersetzen. Und jeder, der sich die Mühe macht, wirklich in diesen Bereichen zu diskutieren, mit Schülern, mit jungen Arbeitern, der weiß, daß hier ernsthafte Fragen an uns gerichtet werden, ob wir nicht die streitbare Demokratie mit einer Maßnahme so weit kaputtmachen, daß im Grunde genommen der Geist der Demokratie dahinter nicht mehr leuchtet. Und der zweite Punkt ist in der Tat der — auch das sind Erfahrungen von Weimar —, daß es selbstverständlich unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, Verfassungsfeinde von den Schaltstellen dieses Staates zu entfernen oder entfernt zu halten. Auch darüber gibt es ja keine Meinungsverschiedenheiten. (Zuruf von der CDU: Hoffen wir!) Wir selbst wissen aus unserer Erfahrung — alle wahrscheinlich, die hier sind — und aus der Erfahrung so vieler Bürger dieser Stadt, was wir von der SED oder SEW in diesem Fall zu halten haben. Wir wissen, daß die Bedrohung dieser Stadt gerade aus diesem Bereich gekommen ist, und verstehen die Sorgen, die Ängste aller derjenigen, die darum kämpfen, daß keine Kommunisten in den öffentlichen Dienst kommen. Nur beides, das erste und das zweite, muß miteinander verbunden werden. Lassen Sie mich noch einen dritten Gesichtspunkt einführen, der auch vergessen wird. Wir haben, als wir die Absicherung unseres demokratischen Rechtsstaats im Grundgesetz verankert haben, uns auch über die Frage zu entscheiden gehabt, wie das mit der Radikalität von Parteien ist. Deswegen die Möglichkeit des Parteienverbots. Und wir haben uns auch zu unterhalten gehabt über die Frage der Parteienzersplitterung, die ja auch Weimar kaputtgemacht hat. Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang sehr nützlich, auch einmal darüber nachzudenken, wie sinnvoll es ist unter dem Gesichtspunkt der Stabilität unserer politischen Verhältnisse, laufend über vierte Partei und ähnliches zu reden. (Beifall bei der SPD und der F.D.P. — Abg. Landowsky: Ha, ha!) — Herr Lummer, Sie lachen. Aber es ist leider so, daß das ein Gesamtpaket gewesen ist. Die Stabilität unserer Politik ist ein Gesamtpaket. Und nun können Sie das alles unter dem Gesichtspunkt sehen, daß es uns allen gut tun würde, wenn wir auf der Basis unserer sehr stabilen Demokratie ein bißchen mehr Souveränität zeigen würden. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich wirklich rühmen, in ihren politischen Verhältnissen in außergewöhn-4079

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